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Normenkontrollverfahren zur Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt Erfurt (KASErf) vom 07.12.2012 beendet | Erfurt.de

[…] einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt Erfurt (KASErf) vom 07.12.2012 beendet Die Einführung der Kulturförderabgabe für Übernachtungen […]Recht erkannt: „§ 2 Abs. 4 S. 1 bis 4 der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt Erfurt vom 7. Dezember […]Gesamtunwirksamkeit der Satzung führt. Damit kann die Festsetzung und Erhebung der Kulturförderabgabe mit der vorliegenden Satzung durch die Verwaltung der Landeshauptstadt […]behelfsmäßige Schlafgelegenheiten nicht zur Erhebung und Festsetzung der Kulturförderabgabe herangezogen werden. Diese Ausnahmeregelungen wurden vom Oberverwaltungsgericht […]

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