Stadtkasse: Vollstreckung, Mahnwesen, Zahlungsverkehr (Merkblatt zum Datenschutz)
Verantwortlicher laut Art. 14 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Landeshauptstadt Erfurt, Der Oberbürgermeister
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 14 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Stadtverwaltung Erfurt, Stadtkasse
Stadtverwaltung Erfurt, Datenschutzbeauftragter
Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 14 Abs. 1 lit. c HS 1 DSGVO wie folgt:
- Vollstreckung von Geldforderungen
- Mahnwesen und Mahnungsrücklaufbearbeitung
- Abwicklung Zahlungsverkehr (Bankanfragen)
Kategorien der personenbezogenen Daten (Art. 14 Abs. 1 lit. d DSGVO):
- Name
- Anschrift
- Kontaktdaten
- Geburtsdaten
- Geschlecht
- Bankverbindung
- wirtschaftliche Verhältnisse
- Familienstand
Quelle der personenbezogenen Daten (Art. 14 Abs. 2 lit. f DSGVO)
Ihre personenbezogenen Daten stammen aus folgender Quelle:
- gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte, Betreuer, Verwalter
- Vollstreckungsbehörden, Gerichtsvollzieher und Gerichte
- um Vollstreckung ersuchende Behörden/Beliehene
- Bundeszentralamt für Steuern, Deutsche Rentenversicherung
- Einwohnermeldeämter, Sozialämter, Arbeitsämter, Jobcenter
- Kreditinstitute, Drittschuldner
Ihr personenbezogenen Daten stammen aus keiner öffentlich zugänglichen Quelle.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 14 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf der Grundlage von:
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO aufgrund der nachfolgend genannten rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, und aufgrund der Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO sowie nach § 16 ThürDSG gegeben.
- Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) und Verordnungen zum ThürVwZVG
- Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
- Ergänzende Rechtsnormen des Bundes und des Landes Thüringen
- Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV)
- Verwaltungskostenordnung zum ThürVwZVG (ThürVwZVGKostO)
- Abgabenordnung (AO)
- Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Auf Grundlage Art. 14 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:
Innerhalb der Verantwortlichen:
- Abteilung Buchhaltung
- Sachgebiet Forderungsmanagement
- Adressverwaltung, Belegarchivierung
- Sachgebiete Insolvenz und Zahlungsverkehr
- Abteilung Vollstreckung
- Amtsleitung
- Fachämter
Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):
- gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte, Betreuer, Verwalter
- Vollstreckungsbehörden, Gerichtsvollzieher und Gerichte
- um Vollstreckung ersuchende Behörden/Beliehene
- Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar (Widerspruchsbehörde)
- Bundeszentralamt für Steuern, Deutsche Rentenversicherung
- Einwohnermeldeämter, Sozialämter, Arbeitsämter, Jobcenter
- Kreditinstitute, Drittschuldner
Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 14 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 14 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:
Die konkrete Speicherdauer kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegeben werden. Daher werden die Daten so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die (jeweilige Aufgabenerfüllung beschrieben) erforderlich ist.
Rechte der Betroffenen nach Art. 14 Abs. 2 lit. c DSGVO:
Die nachfolgenden Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.(Art. 20 DSGVO).
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 14 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 14 Abs. 2 lit. g DSGVO)
Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 14 Abs. 4 DSGVO)