Bürgeramt: Ordnungsangelegenheiten Versammlungen und Veranstaltungen (Merkblatt zum Datenschutz)
Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Landeshauptstadt Erfurt, Der Oberbürgermeister
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Stadtverwaltung Erfurt, Bürgeramt, Meldeangelegenheiten
Stadtverwaltung Erfurt, Datenschutzbeauftragter
Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:
a) Bearbeitung von Erlaubnissen zur Ausübung der Heilkunde
b) Bearbeitung von Verfahren nach dem Thüringer Feiertags- und Gedenktagegesetz
c) Bearbeitung von Verfahren nach der Stadtordnung - (Lagerfeuer; Plakatierung)
d) Bearbeitung von Verfahren zur Marktfestsetzungen
e) Bearbeitung von Verfahren zu Sammlungen nach dem Thüringer Sammlungsgesetz
f) Bescheidung von Tombolen und Lotterien
g) Bearbeitung von Verfahren zu Veranstaltungen nach Ordnungsbehördengesetz
h) Bearbeitung von Verfahren nach dem Versammlungsgesetz
i) Genehmigung Bühnenpyrotechnik
j) Bearbeitung von Verfahren zu Badegewässern
k) Bearbeitung Anzeigeverfahren nach dem Vereinsgesetz zu ausländischen Vereinen und Ausländervereinen
l) Verfahren nach der Sondernutzungssatzung
m) Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren
n) Verfahren zur Durchsetzung der Schulpflicht
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:
a) Heilpraktikergesetz und 1. Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz
b) Thüringer Feier- und Gedenktagegesetz,
c) Ordnungsbehördengesetz und Stadtordnung,
d) Gewerbeordnung und Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Titels IV der Gewerbeordnung,
e) Thüringer Sammlungsgesetz,
f) Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV),
g) Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen des Thüringer Glücksspielwesens (ThürGlüG),
h) Ordnungsbehördengesetz,
i) Versammlungsgesetz
j) Sprengstoffgesetz und 1. Sprengverordnung,
k) Ordnungsbehördlichen Verordnung über Sicherheitsvorkehrungen in Badeanstalten im Freistaat Thüringen,
l) Vereinsgesetz mit Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
m) Straßengesetz mit Sondernutzungssatzung Stadt Erfurt und Handlungsrichtlinie für die Erteilung von gewerblichen Sondernutzungserlaubnissen auf öffentlichen Straßen in einem Teilgebiet der Landeshauptstadt Erfurt,
n) OWiG und die jeweiligen Bestimmungen der einzelnen Tätigkeitsbereiche
o) Thüringer Schulgesetz mit Thüringer Schulordnung
Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:
innerhalb des Verantwortlichen:
a) behördeninternes Fachamt: Gesundheitsamt
b) behördeninternes Fachamt: Umwelt- und Naturschutzamt
c) behördeninternes Fachamt: Stadtordnungsdienst, Umwelt und Naturschutzamt und Amt für Brand- und
Katastrophenschutz
a) behördeninternes Fachamt: Bauamt, Amt für Brand- und Katastrophenschutz, Tiefbau- und Verkehrsamt, Amt für Soziales und Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, SG Gewerbeangelegenheiten
d) amtsintern: Stadtordnungsdienst,
e) amtsintern: Stadtordnungsdienst
b) behördeninternes Fachamt: Bauamt, Umwelt- und Naturschutzamt, Stadt- und Ermittlungsdienst, Garten- und Friedhofsamt, Erfurter Sportbetriebe, Tiefbau- und Verkehrsamt, Amt für Soziales und Gesundheit, Amt für Brand- und Katastrophenschutz, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
f) behördeninternes Fachamt: Bereich Oberbürgermeister, Dezernenten,
g) behördeninternes Fachamt: Amt für Brand- und Katastrophenschutz
h) amtsintern: Stadtordnungsdienst
c) amtsintern und behördeninternes Fachamt: Stadtordnungsdienst, Bauamt, Amt für Brand- und Katastrophenschutz, Tiefbau- und Verkehrsamt, Garten- und Friedhofsamt, Dezernate,
i) amtsintern: Stadtordnungsdienst
j) amtsintern: Bußgeldstelle
a-m) bei einzuleitenden Bußgeldverfahren amtsintern: Bußgeldstelle
Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):
d) Polizei Thüringen, IHK
e) Treuhänder, sofern erforderlich
g) Polizei Thüringen
h) Polizei Thüringen, Thüringer Landesverwaltungsamt, Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales,
k) Bundesverwaltungsamt
l) Polizei Thüringen, Thüringer Landesverwaltungsamt, Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:
Die konkrete Speicherdauer kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegeben werden. Daher werden die Daten so lange gespeichert, wies dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die (jeweilige Aufgabenerfüllung beschreiben) erforderlich ist.
Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist gesetzlich vorgeschrieben.
Sie sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
keine Bearbeitung der unter Punkt 4 a-n genannten Anträge und Anzeigen.
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)
Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)