Jugendamt: Kita und Hort Verwaltungsangelegenheiten (Merkblatt zum Datenschutz)

Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:

• Vermittlung eines Betreuungsplatzes in einer kommunalen Kindertageseinrichtung bzw. Tagespflegestelle oder bei einem freien Träger
• Sicherstellung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz im Rahmen des Kita-Card-Verfahrens
• Betreuung des Kindes in einer kommunalen Kindertageseinrichtung oder bei einer Tagespflegestelle
• Erhebung von Betreuungs- und Verpflegungsentgelten im Rahmen der abgeschlossenen Betreuungsverträge sowie deren Abrechnung (z.B. Essengeldabrechnung)
• Abrechnung von Betreuungsleistungen der Tagespflegestellen bzw. Kindertageseinrichtungen
• Bearbeiten von Erstattungsansprüchen zum beitragsfreien Kindergartenjahr
• Betreuung des Kindes in einem Grundschulhort bzw. Hort an einer Gemeinschaftsschule
• Zahlungsverkehr der Stadtkasse (Buchhaltung, Mahnwesen, Vollstreckung)
• Bearbeitung von Ansprüchen der Landeshauptstadt Erfurt gegenüber der Wohnsitzgemeinde im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 ThürKigaG
• Aktenführung
• Verwaltung von Kindern, die einen Hort der Landeshauptstadt Erfurt besuchen
• Berechnung der Hort-Benutzungsgebühren

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:

• Sozialgesetzbuch 8. Buch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) § 16 i. V. m. 22 ff. und § 90
• Thüringer Kindergartengesetz (ThürKigaG)
• Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt und Kindertagespflege (KitaBenSEF)
• Betreuungs- und Entgeltvereinbarung für kommunale Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
• Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchulFG)
• Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG)
• Thüringer Hortkostenbeteiligungsverordnung
• Thüringer Kommunalabgabengesetz
• Satzung und Gebührensatzung über die Benutzung der Horte an Grund- und Gemeinschaftsschulen der Landeshauptstadt Erfurt
• Infektionsschutzgesetz
• Thüringer Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten
• Thüringer Schulfinanzierungsgesetz

Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.

Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:

5 Jahren

Die Speicherung beginnt mit abschließender Bearbeitung Ihrer Akte.

Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von  dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer  besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu  erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)

Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)