7. Sitzung des Beteiligungsrates

27.01.2020 18:00 – 27.01.2020 20:30

Sitzung des Beteiligungsrates der Landeshauptstadt Erfurt am 27. Januar 2020.

Menschen in Sitzungsaal.
Foto: © Torsten Archut
27.01.2020 20:30

Sitzung des Beteiligungsrates

Genre Veranstaltung
Veranstalter Beteiligungsrat der Landeshauptstadt Erfurt
Veranstaltungsort Rathaus, Raum 244, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt

Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung

  1. Begrüßung aller Mitglieder und Gäste, Vorstellung und Aufnahme der neuen Mitglieder
  2. Beschluss der Tagesordnung
  3. Bestätigung des Protokolls der Beratung vom 21.10.2019 und der Klausurtagung vom 23.11.2019
  4. Der Potsdamer Beteiligungsrat und anschließende Diskussion
    BE: Frau Koch, Mitglied im Potsdamer Beteiligungsrat
  5. Auswertung der Klausur (Bericht des Vorsitzenden)
  6. Untersuchungen zur Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Masterarbeit
  7. Berichte aus den Arbeitsgruppen
  8. Antragstexte zur Sitzung
  9. Theoretische Grundlagen der Bürgerbeteiligung
  10. Sonstiges

Protokoll

TOP 1 Begrüßung aller Mitglieder und Gäste, Vorstellung und Aufnahme der neuen Mitglieder

Herr Robert Häckl und Frau Birgitt Röder wurden als neue Mitglieder des Beteiligungsrates begrüßt.

TOP 2 Beschluss der Tagesordnung

Änderungsvorschläge:

  1. Vortrag von Frau Koch zur Arbeit des Potsdamer Beteiligungsrates und anschließende Diskussion
  2. Aufnahme der Bestätigung des Protokolls vom 21.10.2019 in TOP 3

Beschlussfassung: einstimmig beschlossen (13 abgegebene Stimmen)

TOP 3 Bestätigung des Protokolls der Beratung vom 21.10.2019 und der Klausurtagung vom 23.11.2019

Beschlussfassung: mit 11 Stimmen beschlossen, 2 Enthaltungen

TOP 4 Der Potsdamer Beteiligungsrat und anschließende Diskussion

BE: Frau Koch, Mitglied im Potsdamer Beteiligungsrat

Der Potsdamer Beteiligungsrat wurde 2012 gebildet. Er besteht aus 13 gelosten Bürger/innen, einem Jugendlichen und als beratende Mitglieder zwei Mitarbeiter/innen der Verwaltung und zwei benannten Vertreter/innen der Stadtratsfraktionen. Nach außen vertreten wird der Beteiligungsrat durch ein Sprecher/innen -Team bestehend aus einer weiblichen, einem männlichen und einem jugendlichen Vertreter/in. Der Beteiligungsrat ist angegliedert an der "Werkstatt für Beteiligung". Die "Werkstatt für Beteiligung" setzt sich aus dem Verein Mitmachen e.V. und der Potsdamer Stadtverwaltung (Fachbereich für Partizipation) zusammen. Der Fachbereich für Partizipation erstellt monatlich einen Verfahrensmonitor. Dies entspricht der Vorhabenliste der Stadt Erfurt. In der Regel trifft sich der Beteiligungsrat einmal im Monat an unterschiedlichen Orten, um sich vor Ort präsent zu sein und sich als Ansprechpartner zu präsentieren. Der Potsdamer Beteiligungsrat wird durch ein externes Büro professionell neutral moderiert. Dieses übernimmt auch Einladungen und erstellt die Protokolle. Über die finanzielle Regelung, wer dieses Büro bezahlt, konnte keine Auskunft gegeben werden.

Es erfolgt keine eigene Öffentlichkeitsarbeit, diese wird ausschließlich in die Stadtverwaltung Potsdam eingebunden. Hier erscheint regelmäßig ein Newsletter Bürgerbeteiligung, welcher durch die Verwaltung erarbeitet wird. Dieser beinhaltet aktuelle Termine zu Beteiligungsprozessen.

Hauptaufgabe des Beteiligungsrates ist die kritische Beobachtung der Beteiligungsprozesse. Er sieht sich als "Anwalt" der Bürgerschaft und wendet sich bei Problemen an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, wobei das Interesse der Stadtpolitik sehr begrenzt ist.

Weiterführende Informationen sind unter https://buergerbeteiligung.potsdam.de/kategorie/beteiligungsrat abrufbar.

TOP 5 Auswertung der Klausur (Bericht des Vorsitzenden)

Zur Klärung der Nichtteilnahme an der Klausur und der prinzipiellen Vorstellungen der Fraktionen über die Zusammenarbeit mit dem Beteiligungsrat besuchte der Vorsitzende nach entsprechendem Vorstandsbeschluss fünf der nicht zur Klausur erschienenen Fraktionen. Bei zwei Fraktionen (AFD und Freie Wähler/Piraten)kam bisher kein Termin zustande. Die Gründe der Nichtteilnahme sind verschieden und teils persönlicher Natur. Alle Fraktionen betonten ihren Willen, mit dem Beteiligungsrat zusammenarbeiten zu wollen. In einer Fraktion wurde die gegenwärtige Organisationsform bzw. Struktur der Bürgerbeteiligung kritisch gesehen.
Eine Teilnahme des Beteiligungsrates an einer Sitzung des Hauptausschusses wurde von zwei Fraktionen begrüßt.
Für den 16.3. ist eine ausführliche Zusammenfassung der Gespräche vorgesehen.

Sechs der acht Fraktionen haben einen Verantwortlichen für den Beteiligungsrat namentlich benannt. Des Weiteren verwies der Vorsitzende auf die Ergebnispunkte des Protokolls vom 23.11.2019, welche nun mit konkreten Inhalten weiter untersetzt werden sollten.
Speziell ging er auf das Vorhaben der Erstellung eines Strategiepapiers ein und forderte zur Diskussion der bisherigen Entwürfe im Forum auf. Zu den weiteren Terminen für 2020 wird auf das Protokoll der Klausur vom 23.11. verwiesen.

TOP 6 Untersuchungen zur Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Masterarbeit

Der Studierende im 5. Fachsemester des Fachbereiches Planung und Partizipation der Universität Stuttgart, Herr Kopietz, erörterte, dass er im Rahmen seiner Masterarbeit das Konzept eines Beteiligungsrates und dessen Bedeutung in der kommunalen Bürgerbeteiligung näher untersucht. Dazu hat er eine online Umfrage im Zeitraum vom 30.01. bis zum 07.02.2020 freigeschaltet.

Die Umfrage ist unter folgendem Link abrufbar: ogy.de/beteiligungsrat-erfurt.

Er bittet die Mitglieder des Erfurter Beteiligungsrates, sich hier aktiv einzubringen.

TOP 7 Berichte aus den Arbeitsgruppen

AG Eigenheimrichtlinie

Im externen Forum ist für alle Bürgerinnen und Bürger das durch die AG gemeinsam mit dem verantwortlichen Fachamt der Verwaltung erarbeitete Beteiligungskonzept zur Einsicht freigeschalten. Die öffentliche Veranstaltung fand im November 2019 statt. Die Teilnahme der Bürger war sehr gering. Außerdem stellte die AG eine erhebliche Diskrepanz zwischen der vom Beirat verabschiedeten Handlungsempfehlung und der tatsächlichen Umsetzung durch die Verwaltung fest. Die Arbeitsgruppe erhofft sich von einer Feedbackrunde eine Klärung der Ursachen. Die Ergebnisse werden nun durch die Verwaltung in die weitere Bearbeitung der Beschlussvorlage an den Stadtrat eingearbeitet. Weiterhin fand im Dezember 2019 seitens der AG eine Terminanfrage bezüglich der im Konzept vereinbarten gemeinsamen Auswertung statt. Diese ist bisher noch unbeantwortet. Die Arbeitsgruppe erhofft sich von einer Feedbackrunde eine Klärung der Ursachen. Die Ergebnisse werden nun durch die Verwaltung in die weitere Bearbeitung der Beschlussvorlage an den Stadtrat eingearbeitet.

Beschlussfassung: AG wird erst geschlossen, nachdem der von der Verwaltung in Aussicht gestellte Termin stattgefunden hat und ein endgültiger Bericht gegeben werden kann.

AG Ballspielhalle

Es gibt keine neuen Informationen. Status: Sie wird nach bisherigem Stand nicht gebaut, damit ist ein Beteiligungsverfahren nicht erforderlich.

Beschlussfassung: AG wird bis auf weiteres geschlossen.

AG Erfahrungsaustausche/Kontakte

Ergebnis der Arbeitsgruppe ist der heutige Vortrag und die anschließende Diskussion mit der Vertreterin aus dem Beteiligungsrat der Stadt Potsdam.

Beschlussfassung: AG wird bis auf weiteres geschlossen.

AG Öffentlichkeitsarbeit

siehe TOP 8

Top 8 Antragstexte zur Sitzung

Antrag-Nr. 20-01: Bildung von Arbeitsgruppen auf der Basis der Vorhaben der Vorhabenliste

Einreicher: Vorstand
Antragstext: Der BBR bildet folgende neue Arbeitsgruppen:

  • AG „Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung“ VH 08/19. (Stichwort: Südost)
  • AG „Stadtteilpark Iderhoffstraße“ VH 09/19 (Stichwort: Ostpark)
  • AG „Komplexobjekt Große Arche“ VH 10/19

Begründung: (mündliche Begründung, Ergebnis der Prüfung der Vorhaben durch Herrn Archut)
Festlegung:

  • AG VH 08/19 „Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung“, Mitglieder: Herr Wagner, Frau Jakob, Frau Böhme, Herr Strohm (Sprecher der AG)
  • AG „Stadtteilpark Iderhoffstraße“ VH 09/19, Mitglieder: Frau Stuckart, Herr Baumbach, Herr Zierdt

Antrag-Nr. 20-02: Freigabe Kontaktaufnahme

Einreicher: Vorstand
Antragstext: Der BBR beauftragt den Vorsitzenden, an jedes in der Vorhabenliste benannte zuständige Amt ein Schreiben zu richten, in dem unser Beschluss mitgeteilt, die Mitglieder der AG benannt und erste Vorschläge für eine Zusammenarbeit erbeten bzw. vorgeschlagen werden.
Begründung: (mündliche Begründung, Briefentwurf wird verlesen)
Festlegung: Vorsitzende nimmt mit den betroffenen Ämtern Kontakt auf.

Antrag-Nr. 20-03: Information an Hauptausschuss

Einreicher: Vorstand
Antragstext: Der BBR beauftragt den Vorsitzenden eine Stellungnahme des BBR für den Hauptausschuss vorzubereiten, auf deren Grundlage die weitere Arbeit des BBR in diesem Ausschuss beraten werden soll.
Begründung: Punkt 7 der Ergebnisse aus dem Protokoll zur Klausur. Erfolgte Absprachen mit einzelnen Fraktionen
Festlegung: Vorsitzende nimmt mit den betroffenen Ämtern Kontakt auf.

Antrag-Nr. 20-04: Eigenständiger Internetauftritt

Einreicher: AG Öffentlichkeitsarbeit
Antragstext: Die AG Öffentlichkeitsarbeit wird beauftragt, sich weiter um einen eigenständigen Internetauftritt des BBR zu bemühen.
Begründung: Die gewünschte Öffentlichkeitswirksamkeit ist ohne eigenständigen Internetauftritt nicht zu erreichen. Das geplante Werkstattgespräch am 25.04.2020 muss offensiv beworben werden.
Festlegung: vertagt

Antrag-Nr. 20-05: Infoplakat und Flyer

Einreicher: Vorsitzender
Antragstext: Die AG Öffentlichkeitsarbeit wird beauftragt, ein Informationsplakat bzw. einen entsprechenden Flyer zu erstellen, auf dem u.a. das Werkstattgespräch am 25.4. angekündigt wird (Klärung der Kosten, Beauftragung eines Grafikers; Druckauftrag)
Begründung: Notwendige Information der Bürger über BBR allgemein und speziell über die Veranstaltung im April
Festlegung: vertagt

Antrag-Nr. 20-06: Facebookseite

Einreicher: AG Öffentlichkeitsarbeit
Antragstext: Der BBR pflegt eine Facebookseite.
Aktueller Stand: https://www.facebook.com/B%C3%BCrgerbeteiligungsrat-Erfurt-108591363981895/
Begründung: Verbesserung der Kommunikation mit und Information des Teils der Bürgerschaft, der aktuell in diesem sozialen Netzwerk anzutreffen ist.
Festlegung: Die Facebookseite ist sofort zu deaktivieren.

Antrag-Nr. 20-07: Arbeitsgruppe Zukunftswerkstatt

Einreicher: aus der Diskussion
Antragstext: Bildung AG
Begründung: Im Ergebnis der Klausurtagung soll eine interne Abstimmung im April 2020 über Ziele/ Strategien/ Aufgaben/ Öffentlichkeitsarbeit, etc. erarbeitet und formuliert werden, welche die Grundlage für eine öffentliche Zukunftswerkstatt mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt im Juli 2020 bilden.
Festlegung: Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Der Arbeitsgruppe gehören an: Herr Häckl (Sprecher), Frau Rodewald, Herr Strohm, Herr Stang, Frau Röder, Frau Osterloh. Die Arbeitsgruppe nimmt sofort ihre Arbeit auf.

Top 9 Theoretische Grundlagen der Bürgerbeteiligung

Die vorbereitete Präsentation über die theoretische Einordnung unseres Beteiligungsrates in die Prozesse der Bürgerbeteiligung wurde vom Vorsitzenden in der Sitzung nur kurz vorgestellt und zur ausführlichen Beschäftigung auf das Forum verwiesen, wo das Thema auch diskutiert werden soll. Es wird in einer der nächsten Sitzungen erneut auf die Tagesordnung kommen.

Top 10 Sonstiges

Die nächste Beratung des Beteiligungsrates findet am 16. März 2020, 18.00 Uhr, Rathaus Raum 244 statt.
Dazu erfolgt eine gesonderte Einladung.
Die Beratung wurde um 20.30 Uhr beendet.

gez. Detlef Wagner, Vorsitzender

gez. Sylke Osterloh, Koordinierungsstelle