Satzung (und Aufhebung der Satzung) der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsgebühren in kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (KitaSEF)

Durch den Beschluss des Stadtrates zur Einführung einer einheitlichen Entgeltordnung zum 01.01.2015 erfolgt ein grundsätzlicher Wechsel von der durch die Gebührensatzung öffentlich-rechtlich geregelten Verfahrensweise zu privatrechtlich geregelten Entgelten. Da derselbe Sachverhalt nicht durch zwei konkurrierende Normen geregelt werden darf (Gebührensatzung/Entgeltordnung), wurde die Aufhebung der derzeit noch gültigen Gebührensatzung erforderlich.

Da in der Landeshauptstadt Erfurt jedoch viele freie Träger von Kindertageseinrichtungen ihre Beiträge nach den gleichen Regelungen der bisherigen Gebührensatzung bearbeiten und für die Bearbeitung von Altfällen ein Zugang zur alten Gebührensatzung gewünscht wird, steht hier auch die aufgehobene Gebührensatzung zum Download zur Verfügung.

Beschluss zur Aufhebung der Satzung: 1313/14
Bekanntmachung der Aufhebung: 31.12.2014