Bekämpfung der Geflügelpest – Festlegung von Schutzmaßregeln gemäß Geflügelpest-Verordnung

29.03.2021 16:20

Die Stadtverwaltung Erfurt erlässt folgende tiergesundheitsrechtliche Allgemeinverfügung.

Allgemeinverfügung

Aufgrund des Ausbruches der Geflügelpest im Sinne des § 1 Abs. 1 Nummer 1 der Geflügelpest-Verordnung bei Geflügel in Kleinrudestedt  (Landkreis Sömmerda) am 29.03.2021, wird die Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung Erfurt zur Bekämpfung der Geflügelpest vom 28.03.2021 wie folgt geändert:

1. Nummer 3 der Allgemeinverfügung vom 28.03.2021 erhält folgende Fassung:      

Gemäß § 27 Geflügelpest-Verordnung wird ein Beobachtungsgebiet festgelegt. Das Beobachtungsgebiet umfasst das gesamte Stadtgebiet der Stadt Erfurt.

2. Diese Verfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufes und gilt bis auf Weiteres.

3. Die Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

Hinweise

Für den Sperrbezirk gilt mit Feststellung des Ausbruches insbesondere Folgendes:

  1. Wer im Sperrbezirk Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten hält, hat das Geflügel und die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Arten in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten.
     
  2. Mit der Bekanntgabe des Sperrbezirks haben Tierhalter der zuständigen Behörde unverzüglich die Anzahl
  • der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts und
  • der verendeten gehaltenen Vögel sowie jede Änderung anzuzeigen.
  1. Gehaltene Vögel, Säugetiere, Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte dürfen weder in einen noch aus einem Bestand mit gehaltenen Vögeln, Futtermittel dürfen nicht aus einem solchen Bestand verbracht werden;
     
  2. Unabhängig von der Größe eines Bestands oder einer sonstigen Vogelhaltung sind folgende Biosicherheitsmaßnahmen einzuhalten:
  • Die Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte des Geflügels sind gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren zu sichern.
  • Die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels dürfen von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung betreten werden. Diese Personen müssen die Schutz- oder Einwegschutzkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen.
  • Schutzkleidung muss nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegschutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt werden.
  1. Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel müssen die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz gereinigt und desinfiziert werden und dass nach jeder Ausstallung die frei gewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände gereinigt und desinfiziert werden.
     
  2. Betriebseigene Fahrzeuge müssen abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Viehverkehrsverordnung unmittelbar nach Abschluss eines Geflügeltransports auf einem befestigten Platz gereinigt und desinfiziert werden.
     
  3. Die Beförderung von frischem Fleisch von Geflügel aus einer Schlachtstätte, einem Zerlegebetrieb oder einem Kühlhaus ist verboten.
     
  4. Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden.
     
  5. Auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen, ausgenommen auf betrieblichen Wegen, dürfen gehaltene Vögel, Eier oder Tierkörper gehaltener Vögel nicht befördert werden; das gilt nicht für die Beförderung im Durchgangsverkehr auf Bundesfernstraßen oder Schienenverbindungen, soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel oder frisches Fleisch von Geflügel nicht entladen wird, und für die sonstige Beförderung von Konsumeiern, die außerhalb des Sperrbezirks erzeugt worden sind.
     
  6. Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.
     
  7. Transportfahrzeuge und Behälter, …, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

Für das Beobachtungsgebiet gilt mit Feststellung des Ausbruches insbesondere Folgendes:

  1. Mit der Bekanntgabe der Festlegung des Beobachtungsgebietes haben Tierhalter der zuständigen Behörde unverzüglich die Anzahl
  • der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts und
  • der verendeten gehaltenen Vögel
    sowie jede Änderung anzuzeigen.
  1. Gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel dürfen weder in einen noch aus einem Bestand verbracht werden.
     
  2. Unabhängig von der Größe eines Bestands oder einer sonstigen Vogelhaltung sind folgende Biosicherheitsmaßnahmen einzuhalten:
  • Die Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte des Geflügels sind gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren zu sichern.
  • Die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels dürfen von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung betreten werden. Diese Personen müssen die Schutz- oder Einwegschutzkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen.
  • Schutzkleidung muss nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegschutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt werden,
  1. Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden.
     
  2. Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.
     
  3. Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

Weitere Hinweise:

Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann auf der Internetseite der kreisfreien Stadt Erfurt unter www.erfurt.de/ef137573 sowie zu den Geschäftszeiten im Sekretariat beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Johannesstraße 173, 99084 Erfurt eingesehen werden.

Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Anordnungen befolgt werden müssen, auch wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird.

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 32 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 3 des TierGesG dar. Diese können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 € geahndet werden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichtbefolgung der Anordnungen diese mit Zwangsmitteln nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) durchgesetzt werden können.

Wegen eines eventuellen Entschädigungsanspruches wird auf die §§ 15 bis 22 TierGesG verwiesen. Demnach kann vorbehaltlich der dort bezeichneten Ausnahmen eine Entschädigung in Geld unter anderem für Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet wurden, geleistet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Erfurt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Johannesstraße 173, 99084 Erfurt einzulegen. Der Widerspruch kann auch mittels De-Mail mit Absenderbestätigung im Sinne des § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes an die De-Mail-Adresse stadtverwaltung@erfurt.de-mail.de erhoben werden. Die Einlegung des Widerspruchs mittels einfacher E-Mail genügt hingegen nicht den Anforderungen an die Schriftform.

Dr. Kreis
Amtsleiter

Anlage 1

Gebiete der Stadt Erfurt, die zum Sperrbezirk gehören:

  1. Brühlervorstadt – nur folgende Gebiete:

    1. Cyriaksbergsiedlung

    2. Peterbornsiedlung

  2. Bindersleben

  3. Schmira

  4. Hochheim

  5. Bischleben-Stedten

Anlage 2

Kartografische Darstellung des Sperrbezirks