Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021

Allgemeines zur Wahl

Am 8. Dezember 2020 hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den 26. September 2021 als Wahltag für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag festgelegt. Die Bundestagswahl findet nach den Regelungen des Bundeswahlgesetzes (BWG) und der Bundeswahlordnung (BWO) statt.

Die Wahlperiode beträgt 4 Jahre.

Wahlgebiet

Wahlgebiet ist der Wahlkreis 193 Erfurt – Weimar – Weimarer Land II

Bei der Bundestagswahl 2021 bildet die kreisfreie Stadt Erfurt gemeinsam mit der Stadt Weimar und der verwaltungsgemeinschaftsfreien Gemeinde Grammetal den Bundestagswahlkreis 193 Erfurt – Weimar – Weimarer Land II und damit das Wahlgebiet für die Bundestagswahl.

Hygienemaßnahmen

Die Wahllokale für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag haben am 26.09.2021, von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Allerdings findet die Wahl in diesem Jahr unter Corona-Bedingungen, mit Maskenpflicht und Abstandsregel bei dem Aufenthalt in Wahlräumen statt. Eine Beschränkung auf Genesene, Geimpfte oder Getestete (3G-Reglung) ist nicht vorgesehen.  

Jede Wählerin und jeder Wähler ist unabhängig vom Impfstatus und ohne Testpflicht berechtigt, an der Wahl teilzunehmen. Kein Wahlberechtigter wird von der Wahl ausgeschlossen.

Zu den unbedingt notwendigen Regeln gehört jedoch laut der aktuellen Corona-Verordnung die generelle Maskenpflicht während des Aufenthalts in Wahlgebäuden und Wahlräumen. Ausnahmen sind lediglich aufgrund ärztlicher Bescheinigungen möglich. Kinder bis sechs Jahre, die etwa ihre Eltern ins Wahllokal begleiten, müssen keine Maske tragen.

Personen, die die Wahlhandlung oder die Auszählung aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes verfolgen wollen, müssen ebenfalls eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske tragen, wenn nicht eine der genannten Ausnahmen greift. Der Schutz von Leib und Leben für alle Bürger hat höchste Priorität.

Um auf den Stimmzetteln das Votum abzugeben, wird empfohlen einen eigenen Kugelschreiber mitzubringen. Für den Fall, dass dieser vergessen wurde werden Stifte vor Ort sein.

Detaillierte Informationen zu den Hygieneschutzregeln erhalten Sie über das Amtsblatt vom 17.09.2021 oder auf Erfurt.de.

Die geltenden Regeln und Hygienemaßnahmen stehen in Paragraph 8a der zweiten Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung des Landes Thüringen vom 23.08.2021 (Corona-Verordnung).

Wahlhelfer gesucht

Die ehrenamtlichen Wahlhelfer tragen maßgeblich zum Gelingen einer Wahl bei. Auch für die Bundestagswahl 2021 werden noch Wahlhelfer gesucht.

Briefwahl

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am 26.09.2021 statt. Wer an diesem Tag verhindert ist in einem Urnenwahllokal zu wählen, kann sich per Briefwahl an der Wahl beteiligen.

Das Briefwahlbüro befindet sich im Technischen Rathaus in der Warsbergstraße 3 in Erfurt und öffnet am Montag, dem 06.09.2021.

Hinweis

Bitte beachten Sie bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen die Postlaufzeit. Der zurückgesendete Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag, dem 26.09.2021, bis 18:00 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Anschrift eingegangen sein.

Weitere Hinweise zur Briefwahl werden zu gegebener Zeit im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt und im Internet veröffentlicht.

Briefwahlbüro

Das Briefwahlbüro der Landeshauptstadt Erfurt für die Bundestagswahl am 26.09.2021 ist ab 06.09.2021 folgendermaßen zu erreichen:

Technisches Rathaus, 3. Etage, Verbinderbau, Warsbergstraße 3, 99092 Erfurt

Zugang über Seiteneingang Bonemilchstraße. Bitte auf die Ausschilderung vor Ort achten.

Die Parkmöglichkeiten vor Ort sind beschränkt. Es wird daher empfohlen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen.

Bitte beachten Sie auch die im Briefwahlbüro geltenden Hygieneschutzregeln!

Öffnungszeiten Briefwahlbüro ab dem 06.09.2021
Tage Zeit
Montag, Mittwoch und Freitag 09:00 - 13:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag 09:00 - 18:00 Uhr
Freitag, 24. September 2021 09:00 - 18:00 Uhr
workTel. +49 361 655-1980+49 361 655-1980
work
Warsbergstraße 3
99092 Erfurt

Weitere Informationen

Technisches Rathaus
3. Etage, Verbinderbau
Warsbergstraße 3
99092 Erfurt

Häufigste Fragen zur Briefwahl bei der Bundestagswahl

Wer kann per Briefwahl wählen?

Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben. Dazu benötigen Sie einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen. Der entsprechende Antrag für die Briefwahl ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl abgedruckt. Die Wahlbenachrichtigung wird den Wahlberechtigten ab dem 16.08.2021 und bis spätestens 05.09.2021 zugestellt.

Wer einen Wahlschein besitzt, kann am Wahltag auch in einem beliebigen Urnenwahllokal des Wahlkreises (Wahlkreis 193 Erfurt - Weimar - Weimarer Land II) wählen.

Wann und wo wird der Antrag gestellt?

  1. Online haben Sie bereits jetzt die Möglichkeit, die Erteilung eines Wahlscheines und die Zusendung der Briefwahlunterlagen zu beantragen. Nachdem Sie das Antragsformular ausgefüllt und am Rechner abgeschickt haben, werden die Briefwahlunterlagen voraussichtlich ab dem 06. September 2021 verschickt.
     
  2. Nach dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung, die ab dem 16.08.2021 zugestellt wird und bis spätestens 05.09.2021 bei Ihnen (sofern Sie wahlberechtigt sind) eingeht, können Sie den auf der Rückseite befindlichen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines und Zusendung der Briefwahlunterlagen stellen. Den Antrag senden Sie bitte in einem ausreichend frankierten Briefumschlag an die auf der Wahlbenachrichtigung angegebene Stelle oder werfen Sie den Antrag direkt in den Hausbriefkasten an Rathaus ein. Dann bekommen Sie die Briefwahlunterlagen zugeschickt.
     
  3. Mit dem ausgefüllten Antrag können Sie ab dem 06.09.2021 auch direkt im Briefwahlbüro der Landeshauptstadt Erfurt im Technischen Rathaus (dritte Etage, Verbinderbau) Warsbergstraße 3, 99092 Erfurt, die Briefwahlunterlagen erhalten und dort sofort wählen.

Wie und wann erfolgt der Versand der Briefwahlunterlagen?

Beantragte Wahlscheine und Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl werden voraussichtlich ab 23.08.2021 verschickt. Bei der Antragstellung ist dieser Termin für die Angabe Ihres Aufenthaltsortes unbedingt zu berücksichtigen. Steht eine Reise unmittelbar bevor, empfiehlt es sich, das Abreisedatum und die auswärtige Adresse anzugeben, damit sichergestellt werden kann, dass die Unterlagen Sie auch erreichen.

Folgende Unterlagen werden ausgehändigt bzw. übersandt:

  • ein Wahlschein für die Bundestagswahl,
  • ein amtlicher Stimmzettel für die Bundestagswahl,
  • ein Stimmzettelumschlag (Farbe blau),
  • ein Wahlbriefumschlag (Farbe hellrot),
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

Ist eine Beantragung für Dritte möglich?

Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Beantragung eines Wahlscheines und der Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl der Hilfe einer anderen Person bedienen (§ 27 Abs. 1 Satz 4 Bundeswahlordnung (BWO)). Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist (§ 27 Abs. 3 BWO). Diese Vollmacht ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt.

Holen Sie persönlich für einen anderen Wahlberechtigten die Wahlunterlagen ab, dürfen Ihnen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn Sie die Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Diese Vollmacht ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt. Die bevollmächtigte Person darf nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten. Dies hat sie der Gemeindebehörde vor der Empfangnahme der Wahlunterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen (§ 28 Abs. 5 Satz 3 und 5 BWO).

Das Wahlrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Eine Stellvertretung ist unzulässig. Diese Regelung dient der Konkretisierung der im Grundgesetz festgeschriebenen Grundsätze der allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, geheimen und freien Wahl (Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz). Auf sie kann weder seitens des Wählers noch der Wahlbehörde verzichtet werden.

 

Unterstützung bei der Wahlhandlung / Hilfsperson

Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese hat durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben (§§ 66 Abs. 3 und 57 BWO). Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Wann müssen Wahlbriefe abgesendet werden?

Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief der Gemeinde so rechtzeitig übersandt werden, dass er spätestens am 26.09.2021 bis 18:00 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle eingeht. Bitte Postlaufzeit und Zustellung beachten! Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Bei Rücksendung der Briefwahlunterlagen als Standardbrief ohne besondere Versendungsform in der Bundesrepublik Deutschland mit der Deutschen Post AG bedarf es keiner Frankierung.

Auslandsdeutsche

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man auch als Auslandsdeutsche. Sie werden nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde stellen.

Für Deutsche ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die Gemeinde zuständig, in der sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren.

Der Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller unterzeichnet sein und der Gemeinde im Original übermittelt werden. Eine Einreichung per E-Mail oder Fax ist nicht ausreichend.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl, dem 5. September 2021, bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Wenn Sie vor Ihrem Fortzug in der Landeshauptstadt Erfurt gemeldet waren, schicken Sie Ihren Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis (Anlage 2 Bundeswahlordnung) an die

Stadtverwaltung Erfurt
Bürgeramt / Meldeangelegenheiten
Bürgermeister-Wagner-Straße 1
99084 Erfurt

Weitere Informationen zu diesem Thema sowie das Antragsformular sind auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters eingestellt.

Wahlwerbung

Informationen zur Wahlwerbung

Für die Bundestagswahl zugelassene Parteien und Einzelbewerber können für sich werben. Die zu beachtenden Rahmenbedingungen und Ansprechpartner der Landeshauptstadt Erfurt sind in dem "Informationsblatt Wahlwerbung Bundestagswahl 2021" zusammengefasst.

Veröffentlichungen

Kontakt

Herr Norman Bulenda
workTel. +49 361 655-1490+49 361 655-1490 faxFax +49 361 655-1499
work
Fischmarkt 1
99084 Erfurt

Karte

Weitere Informationen

Sitz:
Stadtverwaltung Erfurt
Rathaus, Zimmer 136

Postanschrift:
99111 Erfurt

workTel. +49 361 655-1497+49 361 655-1497 faxFax +49 361 655-1499
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