Stadtrat beschließt Verkauf von 5 085 kommunalen Wohnungen

Oberbürgermeister Andreas Bausewein betonte, dass er aus tiefster Überzeugung gegen den Verkauf von kommunalem Eigentum sei, „aber ich trage seit 1. Juli vergangenen Jahres Verantwortung für die Stadt und die KoWo und zu meiner Verantwortung gehört es, die KoWo zu retten“. Im Gegensatz zu Dresden, wo der Erlös aus dem Verkauf kommunaler Wohnungen zur Sanierung des Stadthaushaltes verwendet wurde, „verkaufen wir, um die KoWo zu sanieren“. Das kommunale Unternehmen drückte zuletzt ein Schuldenberg von über 300 Mio. Euro.
Auch nach der Veräußerung ist die KoWo mit dann immerhin noch rund 16 000 Wohnungen die größte Wohnungsgesellschaft in der Thüringer Landeshauptstadt. „Dies ist ein wichtiger Aspekt, um der kommunalen Daseinsvorsorge und dem sozialen Wohnungsmarkt gerecht zu werden“, so das Stadtoberhaupt weiter.
Entsprechend eines Änderungsantrages der CDU, dem ebenfalls zugestimmt wurde, soll die KoWo einen Teil des Verkaufserlöses (der höher ist als ursprünglich angenommen) dafür verwenden, Kredite in Höhe von 30 Mio. Euro zu tilgen, für die die Stadt Erfurt bürgt. Für die Mieter der verkauften Wohnungen wurde eine Sozialcharta vereinbart. Zudem wurde eine Mietpreisbindung über 2 Jahre vereinbart für Wohnungen, die nicht saniert werden. Auch wurde die DKB Wohnungsgesellschaft Thüringen verpflichtet, ein Prozent der erworbenen Wohnungen behindertengerecht zu sanieren.