Ortsteilratsmitgliederwahl am 28. Juni

Die rechtliche Basis für diese Wahl ist der § 45 Absatz 3 der Thüringer Kommunalordnung, in dem Sinngemäß geschrieben ist:
"Der Ortsteilrat wird für die Dauer der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats gebildet. Er besteht aus dem Ortsteilbürgermeister und den weiteren Mitgliedern des Ortsteilrats. Die Zahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrats beträgt je nach der Zahl der Einwohner im Ortsteil zwischen 4 und 10 Personen. Die weiteren Mitglieder des Ortsteilrats werden in geheimer Wahl gewählt. Sie sind ehrenamtlich tätig. Das Nähere bestimmt die Hauptsatzung der Gemeinde."

Die weiteren Regelungen sind im § 5 der Hauptsatzung festgeschrieben. Im Absatz 6 ist Folgendes festgelegt:
"Die Wahl ist geheim. Sie darf nur auf amtlichen Stimmzetteln vorgenommen werden. Jeder Wähler hat drei Stimmen. Er gibt seine Stimmen in der Weise ab, dass er auf dem amtlichen Stimmzettel die Bewerber kennzeichnet, denen er seine Stimmen geben will. Er darf pro Bewerber nur eine Stimme vergeben. Nur der Bürger erhält einen amtlichen Stimmzettel, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist und der sich durch Personalausweis oder ein anderes amtliches Dokument ausweisen kann."

Zur Historie der "Ortsteilverfassung" noch einige Ausführungen. Im Zuge der Neugliederungen des Landes Thüringen im Jahr 1994 wurde die Ortschaftsverfassung eingeführt. Damals lautete die entsprechende Passage im Gesetz. " Die weiteren Mitglieder des Ortschaftsrats werden aus der Mitte einer Bürgerversammlung der Ortschaft in geheimer Wahl gewählt." Da in Ortsteilen mit vielen Einwohnern eine Bürgerversammlung nicht realisierbar war, konnte dies in einer sogenannten "gestreckten" Bürgerversammlung abgewickelt werden. Hierbei wurde im Vorfeld der Versammlung der Stimmzettel mit den Bewerbern hergestellt und die Wahlhandlung konnte zu einem beliebigen Zeitpunkt während der Bürgerversammlung durchgeführt werden. Auch dieses Mal wird die Wahl auf gleiche Art durchgeführt.

Wahllokale für die weiteren Mitglieder des Ortsteilrates in Ortsteilen mit Ortsteilverfassung