Protest gegen die Sparpläne des Freistaates Thüringen: Aktionstag am 8. November und ganztägige Schließung zahlreicher kommunaler Einrichtungen
Von der massiven Reduzierung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs sind die Thüringer Kommunen mit rund 200 Millionen Euro betroffen – die Landeshauptstadt Erfurt für das kommende Haushaltsjahr mit aktuell 20,2 Millionen Euro.
Damit wird die überwiegende Zahl der Gemeinden und Städte nicht mehr in der Lage sein, Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger in der bisherigen Form fortzusetzen. Die gesetzlich garantierte Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut – aber sie steht auf dem Spiel! Es gibt kaum noch Gestaltungsspielräume, viele Kommunen sind bereits heute am Rande ihrer Handlungsfähigkeit angelangt.
Eine mögliche Konsequenz des aktuell diskutierten Haushaltsgesetzentwurfes wird folglich auch sein, dass die gemeindlichen Einrichtungen nicht mehr an allen Tagen im bisherigen Umfang geöffnet werden können. Die Thüringer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben daher auf ihrer Mitgliederversammlung am 12. Oktober 2011 beschlossen, im Rahmen eines Aktionstages am 8. November 2011 landesweit gemeindliche Einrichtungen zu schließen. Auch die Landeshauptstadt Erfurt beteiligt sich an diesem Aktionstag. "Unser Anliegen ist es, die Mitbürgerinnen und Mitbürger bereits jetzt symbolisch darauf hinzuweisen, was im kommenden Jahr auch auf unsere Kommune zukommen könnte", erklärt Oberbürgermeister Andreas Bausewein.
Oberbürgermeister Andreas Bausewein ist sich der teils erheblichen Auswirkungen des Aktionstages auf die Bürgerinnen und Bürger bewusst und wirbt für Umsicht: "Wir bitten die Erfurterinnen und Erfurter um ihr Verständnis und würden uns freuen, wenn sie gemeinsam mit uns Gelegenheiten nutzen, um mit den zuständigen Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen und sie eindringlich darum zu bitten, von den vorgesehenen Kürzungen an die Kommunen Abstand zu nehmen."
Doch noch sind die Messen nicht gesungen, das Thüringer Haushaltsgesetz 2012 noch nicht durch den Landtag verabschiedet. Aus diesem Grund macht Oberbürgermeister Andreas Bausewein noch auf einen zweiten Termin aufmerksam, auf die öffentliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände am 10. November um 9:00 Uhr im Thüringer Landtag. "Ich würde mich freuen, wenn nicht nur die Erfurter Stadträte und Vertreter der Ortsteilräte an dieser Anhörung teilnehmen sondern auch möglichst viele Erfurterinnen und Erfurter Flagge zeigen und die Landtagsabgeordneten auffordern, das Thüringer Haushaltsgesetz 2012 zu überarbeiten. Nur gemeinsam werden wir etwas bewegen können."
Folgende Einrichtungen der Landeshauptstadt bleiben am 8. November 2011 für den Besucherverkehr ganztags geschlossen:
- die drei Bürgerservicebüros der Stadt
- der Bürgerservice Soziales
- der Bürgerservice Bau
- alle Ämter
- alle Bibliotheken
- alle Museen
- das Theater Erfurt einschließlich der Theaterkasse
- der Thüringer Zoopark Erfurt
- die Gunda-Niemann-Stirnemann Halle für das öffentliche Eislaufen
Ausgenommen sind:
- das Bauinformationszentrum
- Sportstätten im Rahmen des Trainingsbetriebes
- kulturelle und Bildungseinrichtungen für bereits angemeldete Gruppen
- der sozialpsychiatrische Dienst der Abteilung Gesundheit
- das Jugendhilfezentrum Aster und das betreute Wohnen im Lindenweg des Jugendamtes, Abteilung soziale Dienste.