Andreas Horn drängt auf Lösung bei Angerüberwachung

„Wir brauchen die sofortige Umsetzung der polizeilichen Videoüberwachung. Innenminister Georg Maier muss hier endlich eine Entscheidung im Sinne der Sicherheit treffen“, sagt Andreas Horn, Beigeordneter für Sicherheit, Umwelt und Sport. „Der Minister vertröstet uns immer wieder!“ Horn hatte zuletzt mit Schreiben an den Minister vom 16. Februar 2024 auf eine zügige Entscheidung gedrängt.

Andreas Horn weiter: „Der Anger ist der Ort in Thüringen mit der höchsten Anzahl an Straftaten. Vor einigen Jahren wurde er deshalb von der Polizei zum kriminogenen Ort erklärt. Das Ziel muss sein, Straftaten zu reduzieren und das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen.“ Neben dem verstärkten und sichtbaren Einsatz von Polizei und Ordnungsbehörde, sei Videoüberwachung besonders effektiv, so Horn.

„Das Mittel erster Wahl ist die polizeiliche Videoüberwachung. Natürlich arbeitet die Stadt parallel an einer Variante, Kameras nach Ordnungsbehördengesetz zu installieren. Aber das ist rechtlich ungleich schwerer und wird auch nicht den Erfolg bringen, den wir uns für den Anger wünschen“, sagt der Beigeordnete.

Bei einer polizeilichen Videoüberwachung sitzen Polizeibeamte hinter den Monitoren und können zu jeder Tages- und Nachtzeit auf Gefahrensituationen adäquat reagieren. Die Polizei hat auch die für solche Gefahrenlage notwendige Ausrüstung. Bei der ordnungsbehördlichen Videoüberwachung – die rechtlich viel schwerer umsetzbar ist – sitzen Mitarbeiter der Ordnungsbehörde während ihrer Dienstzeiten hinter den Monitoren. Das würde jedoch bedeuten, dass der späte Abend und die Nachtstunden zumeist nicht erfasst werden können.

Der Beigeordnete weiter: „Gegen Ende vergangenen Jahres war ich mit der Erfurter Polizeichefin Heike Langguth und einem Vertreter der Landespolizeidirektion Erfurt in Halle und in Leipzig. Wir haben uns die dortige polizeiliche Videoüberwachung angeschaut und die Umsetzung erörtert. In beiden Städten wurde festgestellt, dass die polizeiliche Videoüberwachung erfolgreich ist und gegenüber der ordnungsbehördlichen Variante den absoluten Vorrang hat.“

Horn: „In anderen Städten ist die polizeiliche Videoüberwachung bereits ein Erfolg, warum in Erfurt nicht auch? Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ein zeitnahes polizeiliches Eingreifen bei aufkommenden Gefahrensituationen, und dass auch in den Abend- und Nachtstunden.“