Pressemitteilungen der Landeshauptstadt Erfurt

OB-Appell an Stadtratsfraktionen wegen Haushalt

13.07.2021 15:00

Vor der morgigen Sitzung des Erfurter Stadtrates hat Oberbürgermeister Andreas Bausewein einen dringenden Appell an alle Stadtratsmitglieder gerichtet, die Verabschiedung des aktuellen Haushalts nicht scheitern zu lassen. „Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Stadtrates“, sagte er. Jedes Stadtratsmitglied trage eine Verantwortung. Bausewein: „Sich einfach hinzustellen und zum Vorschlag der Verwaltung nein zu sagen, damit kommt man dieser Verantwortung nicht nach.“

Gemeinsame Presseerklärung der Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Thüringen: Kommunaler Finanzausgleich: Gutachten bestätigt deutliche Unterfinanzierung kreisfreier Städte

25.06.2021 11:00

Seit dem 25. März 2021 liegen der Landesregierung und dem Landtag ein vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in Auftrag gegebenes Gutachten zur Überprüfung des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs vor. Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln (FiFo Köln) stellt darin klar und deutlich fest, dass die Finanzausstattung der Gemeinden, insbesondere der kreisfreien Städte in Thüringen, nicht dem verfassungsgemäßen Anspruch genügt und zeigt auf, dass vor allem die kreisfreien Städte im Vergleich zu den Verwaltungsebenen „Freistaat Thüringen“ und „Landkreise“ bisher am schlechtesten finanziert sind.

Probleme bei Schulsanierung in Erfurt

04.06.2021 11:00

Rund 370 Millionen Euro fehlen derzeitig für die Schulsanierung in Erfurt. In dieser Summe ist die Schaffung von Neu- und Erweiterungsbauten sowie von Ausweichstandorten noch nicht enthalten.