Pressemitteilungen der Landeshauptstadt Erfurt

Gemeinsame Presseerklärung der Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Thüringen: Kommunaler Finanzausgleich: Gutachten bestätigt deutliche Unterfinanzierung kreisfreier Städte

25.06.2021 11:00

Seit dem 25. März 2021 liegen der Landesregierung und dem Landtag ein vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in Auftrag gegebenes Gutachten zur Überprüfung des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs vor. Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln (FiFo Köln) stellt darin klar und deutlich fest, dass die Finanzausstattung der Gemeinden, insbesondere der kreisfreien Städte in Thüringen, nicht dem verfassungsgemäßen Anspruch genügt und zeigt auf, dass vor allem die kreisfreien Städte im Vergleich zu den Verwaltungsebenen „Freistaat Thüringen“ und „Landkreise“ bisher am schlechtesten finanziert sind.