Stadtplanung: Besonderes Städtebaurecht (Merkblatt zum Datenschutz)

Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:

Die Verarbeitung der Daten erfolgt zum Zwecke städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen in Stadt und Land, deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen und durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird (§136 BauGB).

Die Verarbeitung erfolgt u.a.:

• durch die Vorbereitung und Durchführung von Satzungen (Sanierungssatzung, Erhaltungssatzung, Stadtumbaugebiete, Fördergebiete, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, Gebiete der Sozialen Stadt).
• durch Bearbeitung von Sanierungsanträgen (gemäß § 144 (1) und (2) BauGB).
• durch Bearbeitung von Anträgen gemäß 173 BauGB (Erhaltungsrechtliche Anträge).
• durch Bearbeitung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot gemäß § 177 BauGB.
• durch Bearbeitung von Anträgen nach § 7 h EStG (EStRL in der jeweils geltenden Fassung)
• durch Bearbeitung von Anträgen der Städtebauförderung (164a und b BauGB)
• durch Erarbeitung von Ablösevereinbarung im Rahmen der Aufhebung von Sanierungsgebieten im Vollverfahren gemäß § 154 (3) BauGB.
• durch Erarbeitung von Ausgleichsbescheiden im Rahmen der Aufhebung von Sanierungsgebieten im Vollverfahren gemäß § 154 (1) BauGB.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf der Grundlage von:

• §§ 136 bis 186 BauGB

Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:

Innerhalb des Verantwortlichen:

• Mitarbeiter der Abteilung Stadterneuerung sowie deren Vorgesetzte (Amtsleiter, Beigeordneter)
• Betroffene Ämter und Dezernate der Stadtverwaltung (insbesondere A60, A31, A62, A23, A66, A67, A80)
• Stadtrat, Ortsteilrat

Auftragsverarbeiter:

• Archikart Software AG

Außerhalb des Verantwortlichen:

• Externe Dienstleister (u.a. Planungsbüros)
• Sanierungsträger
• Gerichte
• Höhere Verwaltungsbehörde
• Finanzamt

Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.

Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:

Die Frist für die Löschung von Unterlagen über Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem BauGB ist im § 14 des Thüringer Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut (ThürArchivG) geregelt. Die Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen (ThürAufbewRL) legt in der Anlage Aufbewahrungsfristen - Abschnitt B „Besonderer Teil“ (Fachaufgaben) unter Lfd. Nr. 3 Bau- und Wohnungswesen eine Aufbewahrungsfrist von 30 Jahren fest (nach Aufhebung der Gesamtmaßnahme).

Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. (Art. 20 DS-GVO).

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).