Beauftragte für Menschen mit Behinderung & Behindertenbeirat: Allgemeine Verwaltung (Merkblatt zum Datenschutz)

Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:

Beauftragte

1. Netzwerkarbeit und Koordinierung von Netzwerktreffen, Arbeitsgemeinschaften in Federführung (z. B. AG Barrierefreies Erfurt)
2. Bearbeitung von Bürgeranliegen (Einzelfallbearbeitung)
3. Durchführung von Veranstaltungen
4. Abschluss von Honorarverträgen (Gebärdendolmetscher)
5. Mitwirkung bei Baumaßnahmen zur Sicherstellung der Vertretung der Belange von Menschen mit Behinderungen

Beirat

1. Kontaktaufnahme der Geschäftsstelle bei Angelegenheiten des Kommunalen Beirats für Menschen mit Behinderungen,
2. Übermittlung von Informationen, den Beirat für Menschen mit Behinderungen betreffend, Veranstaltungseinladungen sowie Kooperationen sowie
3. Zahlung der Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beiratssitzungen und
4. Veröffentlichung der Beiratsmitgliedschaft (Nachname, Vorname) auf der Homepage der Stadt Erfurt

Beauftragte

Art. 6 Abs. 1 DSGVO für folgende Zwecke gemäß Punkt 3.2:

• lit. a): Zweck 3. (anlassbezogen alle Daten gemäß Punkt 3.2 außer Bankverbindung und Steuernummer)
• lit. b): Zweck 4. (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Bankverbindung, Steuernummer)
• lit. c): Zweck 1, 2 und 5 (anlassbezogen alle Daten gemäß Punkt 3.2 außer Bankverbindung und Steuernummer)
• lit. e) Zweck 1 (anlassbezogen alle Daten gemäß Punkt 3.2 außer Bankverbindung und Steuernummer)
• § 22 ThürGIG
• Satzung des Behindertenbeirates

Beirat

• freiwillige Verarbeitung auf Basis einer Einwilligungserklärung gemäß DS-GVO Art. 6 Abs. 1 lit. a) für Zwecke 2 und 4 (vgl. Punkt 3) für folgende Daten:
  • Nachname, Vorname
  • Adresse
  • E-Mail-Adresse
  • Telefonnummer
• rechtliches Erfordernis zur Verarbeitung gemäß Satzung des Behindertenbeirates der Stadt Erfurt für Zwecke 1 und 3 (vgl. Punkt 3) für folgende Daten:
  • Name, Vorname
  • Adresse
  • E-Mail-Adresse
  • Geburtsdatum
  • Bankverbindung

Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.

Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:

Die Fristen für die Löschung  ergeben aus den Rechtsgrundlagen im Kontext des jeweiligen Verwaltungsvorganges (z. B. im Rahmen der Archivierung von Auszahlungsbelegen der Stadtkasse, Fördermittelbindungen oder Honorarverträgen).

Beauftragte

5 Jahre nach der letzten Verarbeitung bzw. nach Austritt aus Arbeitsgruppen (unter Berücksichtigung einer erforderlichen Übergangszeit.

Beirat

Löschung erfolgt i. d. R. unverzüglich nach Beiratsaustritt

Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von  dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht teilweise auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO). Sie in diesen Fällen das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. (Art. 13 Abs. 2 lit. c DSGVO)

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist teilweise gesetzlich vorgeschrieben bzw. für den Vertragsabschluss erforderlich.

In diesen Fällen sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:

• keine Mitarbeit im kommunalen Beirat für Menschen mit Behinderungen möglich,
• keine Zahlung von Aufwandsentschädigungen sowie
• keine Informationen
• keine Vertragsabschlüsse
• keine Bearbeitung von Anliegen

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO).

Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)