Jugendamt: Pflegekinderdienst (Merkblatt zum Datenschutz)

Merkblatt zur Erhebung personenbezogenen Daten nach Artikel 13 DSGVO: Prüfung Geeignetheit, Erstellen Bewerberprofile, u. a.

1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

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Fischmarkt 1
99084 Erfurt

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

workTel. +49 361 655-4701+49 361 655-4701 faxFax +49 361 655-4709
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Steinplatz 1
99085 Erfurt

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2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

workTel. +49 361 655-1016+49 361 655-1016 faxFax +49 361 655-1009
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Fischmarkt 1
99084 Erfurt

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3. Zwecke der Datenverarbeitung

Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:

"Vermittlungsauftrag" Pflegekinder, u.a.:

  • Prüfung der Geeignetheit von Bewerbern für Pflegekinder in einem Bewerbungsverfahren
  • Erstellung von Bewerberprofilen und Hinterlegung in einem Bewerberpool
  • Vorbereitung der Bezahlung von Pflegeleistungen
  • Mitarbeit an Hilfeplanverfahren für Pflegekinder

4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:

  • Sozialgesetzbuch Achtes Buch: §§ 10, 33, 44, 27ff., 8a, 16, 35a, 36, 37, 39, 40, 41f., 50f., 65, 72a, 86
  • Sozialgesetzbuch Erstes Buch: insbesondere §§ 8 und 14
  • Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (Grundlagen Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz)
  • Strafgesetzbuch: §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 201a Abs. 3, 225 bis 233a, 234 ff.
  • Bürgerliches Gesetzbuch: §§ 1630 ff., 1666, 1674, 1684 ff., 1688
  • Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  • Opferentschädigungsgesetz
  • Thüringer Schulgesetz: § 55a
  • Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung)

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:

innerhalb des Verantwortlichen:

  • Jugendamt:
    • Wirtschaftliche Jugendhilfe (wirtschaftliche Umsetzung der Leistungen)
    • Allgemeiner Sozialdienst (im Rahmen der Gewährung von Hilfen zur Erziehung)
    • Vormundschaftswesen (im Rahmen der Beteiligung am Hilfeplanverfahren bzw. der Beteiligung des Vormundes/Amtspflegers an Entscheidungen im Bereich Hilfen zur Erziehung)
    • Verwaltungsangelegenheiten Kita (verwaltungsrechtliche und finanzielle Belange)
  • Amt für Bildung (schulische Belange, z.B. Hortbetreuung, im Einzelfall: Finden einer geeigneten Schule)
  • Amt für Soziales und Gesundheit (z.B. Eingliederungshilfen)
  • Bürgeramt (z.B. Passangelegenheiten, Beantragung von Führungszeugnissen)
  • kommunale Kitas (erzieherische und therapeutische Belange, z.B. Zusammenarbeit bei erzieherischen Fragen, Führen von Entwicklungsgesprächen)

Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):

  • Familiengerichte (Mitwirkung in Verfahren vor dem Familiengericht)
  • Beratungsstellen, insb. pro familia (z.B. Beteiligung im Hilfeplanverfahren)
  • Kinderärzte und medizinische Einrichtungen (z.B. Antragstellungen zur fachärztlichen Stellungnahme)
  • Kitas in freier Trägerschaft (erzieherische und therapeutische Belange, z.B. Austausch bei erzieherischen Fragen oder innerhalb von Entwicklungsgesprächen)
  • Schulen (Zusammenarbeit gemäß § 55a Thüringer Schulgesetz)
  • freie Träger und deren Einrichtungen im Bereich Hilfen zur Erziehung (z.B. Austausch zur Gewährung geeigneter Hilfen für Pflegekinder und Pflegeeltern)
  • andere Jugendämter (z.B. Zuständigkeitswechsel, Amtshilfe, überregionale Vermittlungen)
  • Vermittlungsstellen (z.B. Austausch zur Gewährung geeigneter Hilfen für Pflegekinder und Pflegeeltern)

6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.

7. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer

Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:

30 Jahren

8. Rechte der Betroffenen im Rahmen der Verarbeitung

Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von  dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer  besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu  erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).

9. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Bereitstellung notwendiger personenbezogener Daten im Rahmen der Antragstellung ist Voraussetzung für die Hilfegewährung. (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO)

 

10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

11. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs.1, 4 DSGVO

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)

12. Weiterverarbeitung für einen anderen Zweck

Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)