Jugendamt: Wirtschaftliche Jugendhilfe (Merkblatt zum Datenschutz)
Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Landeshauptstadt Erfurt, Der Oberbürgermeister
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Stadtverwaltung Erfurt, Jugendamt
Stadtverwaltung Erfurt, Datenschutzbeauftragter
Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:
- Zuständigkeitsprüfung und Kostenerstattung
- Prüfung und Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber anderen vorrangigen Leistungsträgern
- Heranziehung der Elternteile und des Klienten selbst
- Krankenhilfe
- Übernahme von Kita-Gebühren und Ferienbezuschussungen
- Bearbeitung von Widersprüchen und Vorbereitung von Klageverfahren
- Überprüfung und Gewährung von Annexleistungen
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:
Zu Punkt 1
- §§ 86 ff. SGB VIII
- §§ 89 ff. SGB VIII
- §§ 88a ff. SGB VIII
- § 89d SGB VIII
Zu Punkt 2
- §10 SGB VIII
- §§ 102 ff. SGB X i.V.m. § 97 SGB VIII
Zu Punkt 3
- §§ 61 ff. SGB VIII
- §§ 91 ff. SGB VIII
- §§ 93 ff. SGB VIII
- § 97a SGB VIII
- § 74 Nr. 1a SGB VIII i.V.m. § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X
- §§ 3 ff. SGB X
- Kostenbeitragsverordnung
- Opferentschädigungsgesetz
- § 27 Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
- Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter: Gemeinsame Empfehlungen zur Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII
Zu Punkt 4
- § 40 SGB VIII
- § 43 SGB I
- § 102 SGB X
- § 264 SGB V
Zu Punkt 5
- § 90 SGB VIII
Zu Punkt 6
- § 70 Verwaltungsgerichtsordnung
Zu Punkt 7
- § 39 Abs. 3 SGB VIII
- Richtlinien zur Gewährung von Annexleistungen nach dem SGB VIII
- Annexkataloge anderer Jugendamtsbereiche
Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:
Zu Punkt 1
- Innerhalb der Stadtverwaltung:
- Jugendamt - Allgemeiner Sozialdienst, Spezialdienste Jugendhilfe
- Urkundenstelle (Standesamt)
- Außerhalb der Stadtverwaltung:
- andere Jugendämter
- Landesjugendamt
- überörtliche Träger anderer Jugendämter
- andere Einwohnermeldeämter
Zu Punkt 2
- Innerhalb der Stadtverwaltung:
- Jugendamt - Allgemeiner Sozialdienst, Spezialdienste Jugendhilfe
- Amt für Soziales
- Amt für Ausbildungsförderung
- Außerhalb der Stadtverwaltung:
- andere Sozialämter
- Krankenkassen
- Agentur für Arbeit
Zu Punkt 3
- Innerhalb der Stadtverwaltung:
- Jugendamt - Allgemeiner Sozialdienst, Vormundschaftswesen, Sachgebiet Finanzen
- Amt für Ausbildungsförderung
- Stadtkasse
- Rechtsamt
- Bürgeramt - Einwohnermeldeamt
- Amt für Soziales – Wohngeldstelle
- Urkundenstelle (Standesamt)
- Außerhalb der Stadtverwaltung:
- Finanz- und Versorgungsamt
- andere Finanzämter
- andere Einwohnermeldeämter
- Thüringer Landesverwaltungsamt
- Familienkasse nach dem EStG, Familienkasse Bund
- Krankenkassen, Deutsche Rentenversicherung
- Arbeitgeber, Jobcenter, Agentur für Arbeit
- Gerichte, Justizvollzugsanstalten
Zu Punkt 4
- Innerhalb der Stadtverwaltung:
- Jugendamt - Allgemeiner Sozialdienst, Spezialdienste Jugendhilfe
- Amt für Soziales
- Außerhalb der Stadtverwaltung:
- Kieferorthopäden
- Krankenkassen
- medizinische Einrichtungen, Ärzte
Zu Punkt 5
- Innerhalb der Stadtverwaltung:
- Jugendamt -Verwaltungsangelegenheiten Kita
- Außerhalb der Stadtverwaltung:
- Kindertageseinrichtungen
- Kindertagespflegepersonen
- Ferienanbieter
Zu Punkt 6
- Innerhalb der Stadtverwaltung:
- Jugendamt - Allgemeiner Sozialdienst, Spezialdienste Jugendhilfe
- Rechtsamt
- Außerhalb der Stadtverwaltung:
- Landesverwaltungsamt
- Rechtsanwälte
Zu Punkt 7
- Innerhalb der Stadtverwaltung:
- Jugendamt - zuständige Sozialarbeiter, Vormünder und Pfleger
- Außerhalb der Stadtverwaltung:
- Heime und Pflegeeltern
- freie Träger
- Personensorgeberechtigte
- andere Jugendämter
Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:
- Die Speicherung Ihrer Daten erfolgt für die Dauer von 10 Jahren und beginnt mit Beendigung der Bearbeitung des Jugendhilfefalls.
Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)
Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)