Gesundheit: Sozialpsychiatrischer Dienst (Merkblatt zur Datenerhebung beim Betroffenen)

Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Zwecke der Datenverarbeitung (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 1 DS-GVO):

• Dokumentation von Leistungen (Beratung und Begleitung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, Krisenintervention und Zwangsmaßnahmen, Angehörigenberatung, Planung und Koordinierung von Hilfen, Anregung von gesetzlichen Betreuungen)

• Erstellung von Stellungnahmen und Gutachten

• Erstellung von Statistiken (Gesundheitsberichterstattung) und Leistungsdokumentation

• klientenbezogene Befunderhebung, psychologische Testung und ärztliche Untersuchung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage von:

• Unterbringung: §§ 1 und 9 ThürPsychKG, § 321 FamFG
• vor- und nachsorgende Hilfen: §§ 3, 4 und 28 ThürPsychKG
• Betreuungsangelegenheiten: § 1896 BGB
• Amtshilfe: §§ 3 ff. SGB X
• Eingliederungshilfe: §§ 90 ff. SGB IX
• Kommunikation mit Jobcenter: SGBII
• Schweigepflichtentbindung: § 203 Abs. 1 StGB
• allgemeine Regelungen zum Datenschutz: § 36 ThürPsychKG
• Einwilligungen bei Hilfen nach § 3 ThürPsychKG: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO

Die personenbezogenen Daten erhalten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:

innerhalb des Verantwortlichen:

• zuständige Mitarbeitende des SPDI des A53
• andere Dienste innerhalb Stadtverwaltung:
• Amt für Soziales/Betreuungsbehörde (sofern ein Klient nicht mehr in der Lage ist, seine rechtlichen Angelegenheiten allumfassend und zu seinem Wohle selbstständig zu regeln)
• Jugendamt (im Falle von psychisch kranken Eltern minderjähriger Kinder)
• Feuerwehr/Rettungsdienst
• Ordnungsamt (wenn z.B. Kenntnis zum illegalen Waffenbesitz vorliegt - Amtsermittlungsgrundsatz)

Auftragerarbeiter:

• Mikroprojekt GmbH Kaiserslautern

Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):

• Gerichte und Rechtsanwälte

• Polizei

• niedergelassene Ärzte

• Krankenhäuser

• Einrichtungen und Dienste der gemeindepsychiatrischen Versorgung

• Träger der Sozial- und Jugendhilfe

• Hilfsvereine

• Betroffenen- und Angehörigenorganisationen

• Träger der Freien Wohlfahrtspflege

• gerichtlich bestellte Betreuer und Betreuungsbehörden

• rechtliche Vertreter

• Jobcenter (wenn Klienten aufgrund psychischer Ausnahmefälle vorübergehend nicht mehr arbeitsfähig sind)

• externe Feuerwehren und Rettungsdienste

Werden die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt?

• nein

Die Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt für die Dauer von 30 Jahren entspr. § 197 Abs. 1 BGB sowie § 199 Abs. 2 und 3 Nr. 2 BGB

Die nachfolgenden Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.(Art. 20 DS-GVO).

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?

• ja

Die Folgen der Nichtbereitstellung sind:

• Hilfeleistung kann nicht erbracht werden

Erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten mittels automatisierter Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1, 4 DS-GBO?

• nein

Werden die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden?

• nein