Hygieneverstöße und Täuschungstatbestände beim Umgang mit Lebensmitteln

Die Stadtverwaltung Erfurt veröffentlicht gemäß § 40 Abs. 1a Nr. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) nicht unerhebliche oder wiederholt begangene Verstöße von Lebensmittelunternehmen gegen Vorschriften, die der Einhaltung hygienischer Anforderungen oder dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdung oder vor Täuschung dienen.

Information der Öffentlichkeit (§ 40 Abs. 1 a Nr. 2 LFGB)

Eine weitere Voraussetzung ist, dass das zu erwartende Bußgeld über 350,00 Euro liegt.

Ein hinreichend begründeter Verdacht reicht bereits aus.

Die Veröffentlichung dient vor allem der aktiven Information des Verbrauchers im Sinne behördlicher Transparenz und ausdrücklich nicht der Warnung vor den aufgeführten Produkten oder Betrieben. Öffentliche Warnungen vor gesundheitsgefährdenden oder irreführenden Erzeugnissen werden deutschlandweit auf dem Portal www.lebensmittelwarnung.de veröffentlicht.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.03.2018 (1 BvF 1/13) in der Bekanntmachung vom 18.05.2018 (BGBl. I S. 650) ist § 40 Abs. 1a insofern mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als die dort angeordnete Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt ist. Es obliegt dem Gesetzgeber zur Abwendung der Nichtigkeit der Regelung bis zum 30. April 2019 eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen. Die angegriffene Vorschrift darf bis zu einer solchen Neuregelung, längstens aber bis zum 30. April 2019, nach Maßgabe der Entscheidungsgründe weiter angewandt werden.

Veröffentlichung

Daher hat die Stadtverwaltung Erfurt die Veröffentlichungspraxis wieder aufgenommen. Veröffentlicht werden diese Verstöße unter Angabe des Lebensmittelunternehmers, des Sachverhaltes, der gegebenenfalls betroffenen Lebensmittel sowie des Datums der Feststellung der Verstöße.

Die Veröffentlichung wird nach 6 Monaten von Amts wegen wieder entfernt.

Tabelle: Information der Öffentlichkeit (§ 40 Abs. 1 a Nr. 2 LFGB)
Nr.	Datum der Veröffentlichung	Betriebsbezeichnung	Anschrift	Betreiber	Datum der Feststellung	ggf. Name des Produktes	Art und Grund der Beanstandung	Rechtsgrundlage
1	05.12.2018	Restaurant Rossini	Neuwerkstraße 50, 99084 Erfurt	Herr Mario Miranda	17.10.2018	zubereitete Speisen	lebensmittelrechtliche Hygienemängel	LMHV, VO (EG) 852/2004, LMRStrBV, IfSG
2	12.12.2018	Gaststätte Bachstelze	Hamburger Berg 5, 99094 Erfurt	Frau Maria Groß	20.09.2018	zubereitete Speisen	lebensmittelrechtliche Hygienemängel, Mängel in der Kennzeichnung	LFGB, LMHV, VO (EG) 178/2002