Hygieneverstöße und Täuschungstatbestände beim Umgang mit Lebensmitteln

Die Stadtverwaltung Erfurt veröffentlicht gemäß § 40 Absatz 1a Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) nicht unerhebliche oder wiederholt begangene Verstöße von Lebensmittelunternehmen gegen Vorschriften, die der Einhaltung hygienischer Anforderungen oder dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdung oder vor Täuschung dienen.

Information der Öffentlichkeit (§ 40 Absatz 1a Nr. 3 LFGB)

Eine weitere Voraussetzung ist, dass das zu erwartende Bußgeld über 350,00 Euro liegt.

Verstöße gegen bauliche Anforderungen sowie gegen Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten bleiben gemäß der ab dem 30. April 2019 geltenden Fassung der Rechtsvorschrift (BGBl. Teil I Seite 498 vom 29.04.2019) außer Betracht, wenn von ihnen nicht die Gefahr der nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln ausgeht.

Ein hinreichend begründeter Verdacht reicht bereits aus.

Die Veröffentlichung dient vor allem der aktiven Information des Verbrauchers im Sinne behördlicher Transparenz und ausdrücklich nicht der Warnung vor den aufgeführten Produkten oder Betrieben. Öffentliche Warnungen vor gesundheitsgefährdenden oder irreführenden Erzeugnissen werden deutschlandweit auf dem Portal www.lebensmittelwarnung.de veröffentlicht.

Veröffentlichung

Veröffentlicht werden diese Verstöße unter Angabe des Lebensmittelunternehmens, des Sachverhaltes, der gegebenenfalls betroffenen Lebensmittel sowie des Datums der Feststellung der Verstöße sowie der Feststellung, wann diese Verstöße beseitigt wurden. Die Veröffentlichung wird nach 6 Monaten von Amts wegen wieder entfernt.

Tabelle: Information der Öffentlichkeit (§ 40 Absatz 1a Nr. 3 LFGB)
Nr.	Datum der Veröffentlichung	Betriebsbezeichnung und Anschrift	Sachverhalt / Grund der Beanstandung	Bemerkung
5/20	25.08.2020	Bao Anh Gastronomie GmbH Nordhäuser Straße 73t 99091 Erfurt	Im Betrieb wurden am 19.05.2020 nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt. Die im Betrieb hergestellten Lebensmittel und Speisen wurden der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt.	Nachkontrolle zur Mängelbeseitigung erfolgt noch.
6/20	25.08.2020	Wiener Feinbäckerei Heberer GmbH Domplatz 4 99084 Erfurt	Im Betrieb wurden am 10.07.2020 nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt. Die im Betrieb hergestellten Lebensmittel und Speisen wurden der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt.	Nachkontrolle zur Mängelbeseitigung erfolgt noch.
7/20	09.09.2020	Pizzeria Vulcano Ilversgehofener Platz 5 99086 Erfurt	Im Betrieb wurden am 14.05.2020 nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt. Die im Betrieb hergestellten Lebensmittel und Speisen wurden der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt.	Nachkontrolle zur Mängelbeseitigung erfolgt noch.