Hygieneverstöße und Täuschungstatbestände beim Umgang mit Lebensmitteln
Information der Öffentlichkeit (§ 40 Absatz 1a Nr. 3 LFGB)
Eine weitere Voraussetzung ist, dass das zu erwartende Bußgeld über 350,00 Euro liegt.
Verstöße gegen bauliche Anforderungen sowie gegen Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten bleiben gemäß der ab dem 30. April 2019 geltenden Fassung der Rechtsvorschrift (BGBl. Teil I Seite 498 vom 29.04.2019) außer Betracht, wenn von ihnen nicht die Gefahr der nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln ausgeht.
Ein hinreichend begründeter Verdacht reicht bereits aus.
Die Veröffentlichung dient vor allem der aktiven Information des Verbrauchers im Sinne behördlicher Transparenz und ausdrücklich nicht der Warnung vor den aufgeführten Produkten oder Betrieben. Öffentliche Warnungen vor gesundheitsgefährdenden oder irreführenden Erzeugnissen werden deutschlandweit auf dem Portal www.lebensmittelwarnung.de veröffentlicht.
Veröffentlichung
Veröffentlicht werden diese Verstöße unter Angabe des Lebensmittelunternehmens, des Sachverhaltes, der gegebenenfalls betroffenen Lebensmittel sowie des Datums der Feststellung der Verstöße sowie der Feststellung, wann diese Verstöße beseitigt wurden. Die Veröffentlichung wird nach sechs Monaten von Amts wegen wieder entfernt.
| Nr. | Datum der Veröffentlichung | Betriebsbezeichnung und Anschrift | Sachverhalt / Grund der Beanstandung |
Bemerkung |
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| Keine aktuellen Verstöße | ||||