Hygieneverstöße und Täuschungstatbestände beim Umgang mit Lebensmitteln

12.06.2019 00:00

Die Stadtverwaltung Erfurt veröffentlicht gemäß § 40 Absatz 1a Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) nicht unerhebliche oder wiederholt begangene Verstöße von Lebensmittelunternehmen gegen Vorschriften, die der Einhaltung hygienischer Anforderungen oder dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdung oder vor Täuschung dienen.

Information der Öffentlichkeit (§ 40 Absatz 1a Nr. 3 LFGB)

Eine weitere Voraussetzung ist, dass das zu erwartende Bußgeld über 350,00 Euro liegt.

Verstöße gegen bauliche Anforderungen sowie gegen Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten bleiben gemäß der ab dem 30. April 2019 geltenden Fassung der Rechtsvorschrift (BGBl. Teil I Seite 498 vom 29.04.2019) außer Betracht, wenn von ihnen nicht die Gefahr der nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln ausgeht.

Ein hinreichend begründeter Verdacht reicht bereits aus.

Die Veröffentlichung dient vor allem der aktiven Information des Verbrauchers im Sinne behördlicher Transparenz und ausdrücklich nicht der Warnung vor den aufgeführten Produkten oder Betrieben. Öffentliche Warnungen vor gesundheitsgefährdenden oder irreführenden Erzeugnissen werden deutschlandweit auf dem Portal www.lebensmittelwarnung.de veröffentlicht.

Veröffentlichung

Veröffentlicht werden diese Verstöße unter Angabe des Lebensmittelunternehmens, des Sachverhaltes, der gegebenenfalls betroffenen Lebensmittel sowie des Datums der Feststellung der Verstöße sowie der Feststellung, wann diese Verstöße beseitigt wurden.

Die Veröffentlichung wird nach 6 Monaten von Amts wegen wieder entfernt.

Tabelle: Information der Öffentlichkeit (§ 40 Absatz 1a Nr. 3 LFGB)

Nr.

Datum der Veröffentlichung Betriebsbezeichnung und Anschrift Sachverhalt /
Grund der Beanstandung
Bemerkung sonstige Hinweise
3 23.01.2019 Halal Fleischerei und Grill
Trommsdorffstraße 15
99084 Erfurt
Im Betrieb wurden am 23.08.2018 nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt. Die im Betrieb hergestellten Lebensmittel und Speisen wurden der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung  ausgesetzt. Die Mängel waren bei der Nachkontrolle am 19.12.2018 abgestellt.  
4 06.03.2019 Verkaufsstand Handbrot, Wanderbäckerei
Frau-Holle-Weg 9
04277 Leipzig
Im Betrieb wurden am 13.12.2018 nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt. Die im Betrieb hergestellten Lebensmittel und Speisen wurden der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung  ausgesetzt. Die Mängel waren bei der Nachkontrolle am 13.12.2018 abgestellt.  
5 06.03.2019 Peking Bistro
Nordhäuser Straße 73t
99091 Erfurt
Im Betrieb wurden am 30.10.2018 nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt. Die im Betrieb hergestellten Lebensmittel und Speisen wurden der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung  ausgesetzt. Die Mängel waren bei der Nachkontrolle am 05.11.2018 abgestellt.  
6 06.03.2019 China Imbiss „Asia Wok“
August-Röbling-Straße 23
99091 Erfurt
Im Betrieb wurden am 13.11.2018 nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt. Die im Betrieb hergestellten Lebensmittel und Speisen wurden der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung  ausgesetzt. Die Mängel waren bei der Nachkontrolle am 22.11.2018 abgestellt.  
7 03.04.2019 Restaurant Classico
Brühler Straße 60
99084 Erfurt
Im Betrieb wurden am 07.02.2019 nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt. Die im Betrieb hergestellten Lebensmittel und Speisen wurden der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung  ausgesetzt.
Weiterhin wurde Formschinken als gewachsener Schinken deklariert. Diese Information über die Eigenschaft, insbesondere die Art und Identität des Lebensmittels war irreführend.
Die Mängel waren bei der Nachkontrolle am 20.03.2019 nur teilweise beseitigt.  
8 22.05.2019 Heißer Wolf Restaurant GmbH
Nordhäuser Straße 73t
99091 Erfurt
Im Betrieb wurden am 11.02.2019 nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt. Die im Betrieb hergestellten Lebensmittel und Speisen wurden der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt. Die Mängel waren bei der Nachkontrolle am 26.03.2019 nur teilweise beseitigt.  
9 22.05.2019 Wiener Feinbäcker Heberer GmbH
Nordhäuser Straße 73t
99091 Erfurt
Im Betrieb wurden am 19.02.2019 nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt. Die im Betrieb hergestellten Lebensmittel und Speisen wurden der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt. Die Mängel waren bei der Nachkontrolle am 26.02.2019 abgestellt.