Hygieneverstöße und Täuschungstatbestände beim Umgang mit Lebensmitteln

Die Stadtverwaltung Erfurt veröffentlicht gemäß § 40 Absatz 1a Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) nicht unerhebliche oder wiederholt begangene Verstöße von Lebensmittelunternehmen gegen Vorschriften, die der Einhaltung hygienischer Anforderungen oder dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdung oder vor Täuschung dienen.

Information der Öffentlichkeit (§ 40 Absatz 1a Nr. 3 LFGB)

Eine weitere Voraussetzung ist, dass das zu erwartende Bußgeld über 350,00 Euro liegt.

Verstöße gegen bauliche Anforderungen sowie gegen Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten bleiben gemäß der ab dem 30. April 2019 geltenden Fassung der Rechtsvorschrift (BGBl. Teil I Seite 498 vom 29.04.2019) außer Betracht, wenn von ihnen nicht die Gefahr der nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln ausgeht.

Ein hinreichend begründeter Verdacht reicht bereits aus.

Die Veröffentlichung dient vor allem der aktiven Information des Verbrauchers im Sinne behördlicher Transparenz und ausdrücklich nicht der Warnung vor den aufgeführten Produkten oder Betrieben. Öffentliche Warnungen vor gesundheitsgefährdenden oder irreführenden Erzeugnissen werden deutschlandweit auf dem Portal www.lebensmittelwarnung.de veröffentlicht.

Veröffentlichung

Veröffentlicht werden diese Verstöße unter Angabe des Lebensmittelunternehmens, des Sachverhaltes, der gegebenenfalls betroffenen Lebensmittel sowie des Datums der Feststellung der Verstöße sowie der Feststellung, wann diese Verstöße beseitigt wurden.

Die Veröffentlichung wird nach 6 Monaten von Amts wegen wieder entfernt.

Tabelle: Information der Öffentlichkeit (§ 40 Absatz 1a Nr. 3 LFGB)
Nr.	Datum der Veröffentlichung	Betriebsbezeichnung und Anschrift	Sachverhalt / Grund der Beanstandung	Bemerkung
13/19	31.07.2019	Gasthausbrauerei Waldkasino Am Waldkasino 2 99096 Erfurt	Im Betrieb wurden am 03.06.2019 nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt. Die im Betrieb hergestellten Lebensmittel und Speisen wurden der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt.	Die Mängel waren bei der Nachkontrolle am 01.08.2019 abgestellt.
14/19	07.08.2019	Restaurant Valentino Lange Brücke 29 99084 Erfurt	Im Betrieb wurden am 13.06.2019 nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt. Die im Betrieb hergestellten Lebensmittel und Speisen wurden der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt.	Die Mängel waren bei der Nachkontrolle am 14.06.2019 weitestgehend beseitigt.
15/19	21.08.2019	Espitas GmbH & Co. KG Weimarische Straße 15f 99099 Erfurt	Im Betrieb wurden am 23.01.2019 nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt. Die im Betrieb hergestellten Lebensmittel und Speisen wurden der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt.	Die Mängel waren bei der Nachkontrolle am 11.09.2019 abgestellt.
16/19	28.08.2019	Fleischverarbeitungsbetrieb Zitzmann GmbH Bergrat-Voigt-Straße 18 99087 Erfurt	Im Betrieb wurde am 13.05.2019 eine Thüringer Bratwurst, grob in den Verkehr gebracht, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung abwich und dadurch in ihrem Wert, insbesondere dem Nähr- und Genusswert, gemindert war.	Eine Nachkontrolle wird erfolgen.
17/19	16.10.2019	Griebel Familien Restaurants GmbH & CoKG (Burger King) Anger 61 99084 Erfurt	Im Betrieb wurden am 18.06.2019 nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt. Die im Betrieb hergestellten Lebensmittel und Speisen wurden der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt.	Die Mängel waren bei der Nachkontrolle am 10.09.2019 abgestellt.
18/19	06.11.2019	Restaurant Classico Brühler Straße 60 99084 Erfurt	Im Betrieb wurden am 21.08.2019 nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt. Die im Betrieb hergestellten Lebensmittel und Speisen wurden der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt.	Eine Nachkontrolle zur Mängelbeseitigung erfolgt noch.
19/19	18.12.2019	Effekt GmbH (Domino's Pizza) Juri-Gagarin-Ring 100 99084 Erfurt	Im Betrieb wurden am 30.08.2019 nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt. Die im Betrieb hergestellten Lebensmittel und Speisen wurden der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt.	Die Mängel waren bei der Nachkontrolle am 12.11.2019 nur teilweise beseitigt.