Bürgerbeteiligungshaushalt 2010: Rechenschaft
Mit dem am 19. Juni 2010 beschlossenen Haushalt sind ein Teil der Anregungen direkt oder indirekt mit beschlossen worden. Zum Teil wurden sie bereits realisiert. Die schnelle Realisierung hat häufig schlicht den Hintergrund, dass das Thema zeitgleich von Bürgern, Stadtrat und Verwaltung als sinnvoll oder auch als Mangel erkannt worden ist und bereits eine Lösung - in wenigen Fällen eine andere als in der Anregung gefordert - in Bearbeitung war. Drei in der Öffentlichkeit breit diskutierte Beispiele waren:
- Senkung der Müllgebühren
- Angebot eines Ökostromtarifes
- Bau der Rasenheizung im Stadion.
Einige Anregungen, welche im Haushalt 2010 und in der Verwaltung aufgegriffen wurden:
- Erhalt der Mittel für das Jugendtheater "Die Schotte"
- allgemeine Erhöhung der Mittel für den Radverkehr
- Erhalt der Mittel für das integrierte Klimaschutzkonzept
- Stärkung der Aufenthaltsqualität in der Altstadt -> mehr Bänke und Grün, flächendeckende weitergehende Verkehrsberuhigung, mehr Fahrradanschließanlagen
- mangelnde Ausstattung mit Grünflächen
- schlechter Zustand von Brachflächen in der Oststadt
- Entwicklungskonzept für Ringelberg
- Schwimmbäder, Kulturkonzept, Betreiberkonzept Alte Synagoge, Jüdisches Erbe oder Elektromuseum, Anbau Stadtmuseum
- Themenkomplex Sicherheit und Ordnung, Sauberkeit auf Gehwegen, vor Einkaufsmärkten, in den Parkanlagen oder den Stadtbahnen
- Bessere Überwachung bei Planung, Vergabe und Bau von Straßen
- Ständiges Forum der Bürgerbeteiligung im Internet
Ein Teil der Anregungen (z. B. Sauberkeit, Sicherheit, Prüfung, Kontrollen) wird von Stadtrat und Verwaltung im Rahmen des normalen Verwaltungshandelns als "umgesetzt" betrachtet. Hier dürfte jedoch individuell eine unterschiedliche Wahrnehmung darüber bestehen, wie oft z. B. eine Kontrolle oder eine Reinigung für erforderlich gehalten wird.
Die Anregung, das Online-Forum zum Bürgerbeteiligungshaushalt zu einem ständigen Forum der Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln, wurde umgesetzt. Bisher wurde diese Möglichkeit zur Beteiligung gezielt für die Sammlung von Anregungen im Klimaschutzforum zur Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie im Forum zum Bildungsleitbild im Rahmen des städtischen Projektes "Bildungsstadt Erfurt - Lernen vor Ort" genutzt.
In vielen Kommunen wird die Entwicklung und Betreuung dieser modernen Beteiligungsmöglichkeit extern vergeben. Das verwaltungsinterne "Erfurter Modell" mit Unterstützung der Universität Erfurt - Willy Brandt School of Public Policy hat Ausgaben von mehr als 50.000 Euro eingespart.
Fazit
Insgesamt ist festzuhalten, dass mit dem dritten Bürgerbeteiligungshaushalt Dreiviertel der Anregungen im Grundsatz oder in einigen Fällen positiv eingeschätzt wurden. Bezieht man laufende Prüfungen und Vorbereitungen so wie die im Alltagshandeln der Verwaltung durchgeführten Kontrollen zu den "sichtbar" realisierten Maßnahmen ein, so ließe sich ca. die Hälfte der Anregungen als umgesetzt beschreiben. Konkret ausgedrückt konnten vom Stadtrat Maßnahmen mit dem Haushalt 2010 nur dann nicht beschlossen werden, wenn diese eine größere Summe Geldes erforderten.
Den Verlauf der Diskussion können Sie im Archiv zum Bürgerbeteiligungshaushalt nachvollziehen.
Die Zusammenstellung der 73 Anregungen mit den Stellungnahmen der Verwaltung zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen können Sie auf der Seite der Konsultations-Phase des Bürgerbeteiligungshaushaltes 2010 als Download finden.
Auch in diesem 4. Bürgerbeteiligungshaushalt werden wieder nur ein Teil der Vorschläge der Erfurter Bürgerinnen und Bürger in der Haushaltsdebatte von den Fraktionen des Erfurter Stadtrates mehrheitlich aufgegriffen und entweder direkt oder integriert in bereits vorhandene Maßnahmen und Entscheidungen beschlossen werden können.
Nicht zuletzt angesichts der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und Gegenfinanzierung der Konjunkturprogramme für die Kommunen wird um Aufstellung eines ausgeglichenen und inhaltlich ausgewogenen städtischen Haushaltes 2011/2012 wahrscheinlich noch intensiver und durchaus zu Recht kontrovers gerungen werden müssen. Denn der städtische Haushalt soll die Grundlage sein, um auch künftig als Stadt eigenverantwortlich handeln zu können.