Allgemeinverfügung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2

13.05.2020 11:00

Öffentliche Bekanntmachung der Landeshauptstadt Erfurt.
Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
Hinweis: Mit der Aufhebung der Allgemeinverfügung der Stadt Erfurt gilt als Rechtsgrundlage die neue Thüringer Verordnung, die am 13. Mai in Kraft getreten ist.

Allgemeinverfügung vom 13.05.2020

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt ordnet als Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an.

Die derzeitig wirksame Allgemeinverfügung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 wird ersatzlos aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Erfurt, Fischmarkt 1 in 99084 Erfurt einzulegen. Der Widerspruch kann auch mittels De-Mail mit Absenderbestätigung im Sinne des § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes an die De-Mail-Adresse stadtverwaltung@erfurt.de-mail.de erhoben werden. Die Einlegung des Widerspruchs mittels einfacher E-Mail genügt den Anforderungen an die Schriftform hingegen nicht.

Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i. V. m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2 in 99425 Weimar kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Hinweise

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen. Die Allgemeinverfügung im Volltext kann bei der Landeshauptstadt Erfurt, Fischmarkt 1 in 99084 Erfurt während der Öffnungszeiten nach telefonischer Absprache eingesehen werden.

Erfurt, den 13. Mai 2020

Landeshauptstadt Erfurt

gez. A. Bausewein

Andreas Bausewein
Oberbürgermeister

Hinweis: Mit der Aufhebung der Allgemeinverfügung der Stadt Erfurt gilt als Rechtsgrundlage die aktuellste Thüringer Verordnung.

Bisherige Allgemeinverfügungen

05.05.2020

Allgemeinverfügung vom 05.05.2020 (Außer Kraft)

Allgemeinverfügung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 vom 05. Mai 2020

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt ordnet als Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an.

Nach § 15 der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in der derzeitig geltenden Fassung (nachfolgend Thüringer Verordnung genannt) bleiben weitergehende Anordnungen der nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten in der Fassung vom 2. Oktober 1998 (GVBl. S. 329-337) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Behörden unberührt.

Damit werden für das gesamte Stadtgebiet folgenden Regelungen, die über die Anordnungen der Thüringer Verordnung hinausgehen, verfügt. Im Übrigen gilt die Thüringer Verordnung.

1. zu § 3 Abs. 4 der Thüringer Verordnung

Es gilt folgende zusätzliche Beschränkung in Bezug auf Trauerfeiern:

Die Anzahl der Trauergäste unter freiem Himmel ist mit bis zu 50 Personen zulässig, soweit die Einhaltung der Personenobergrenze und die Beachtung und Einhaltung der Hygienevorschriften (vgl. § 3 Absatz 5 und 4 Satz 1 bis 3 der Thüringer Verordnung) gewährleistet sind.

Für Trauerfeiern in geschlossenen Räumen soll die Anzahl der teilnehmenden Trauergäste 30 Personen nicht überschreiten. Die Beachtung und Einhaltung der Hygienevorschriften (vgl. § 3 Absatz 5 und 4 Satz 1 bis 3 der Thüringer Verordnung) sind zu gewährleisten.

2. zu § 4a der Thüringer Verordnung

Es gelten weiterhin folgende zusätzliche Regelungen zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung:

(1) Die Kunden von Geschäften des Einzelhandels nach § 6 Abs. 1 der Thüringer Verordnung sind grundsätzlich verpflichtet, beim Betreten des Einzelhandelsgeschäfts bzw. des Einkaufszentrums einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wobei Mund und Nase gleichzeitig bedeckt sein müssen. Anerkannt ist jeder Schutz, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen, Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie (ausreichend sind daher nicht zwingend medizinische Materialien, insofern auch aus Baumwolle selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher, Schlauchtuch etc. (sog. Community-Masken)). Entsprechendes gilt für die Fahrgäste bei der Nutzung von Bussen, Straßenbahnen und Taxen. Die Nutzung des Vordereinstiegs für Fahrgäste ist in Bussen und Taxen untersagt.

(2) Von der Regelung des Absatzes 1 sind ausgenommen:

  • Kinder bis zum Schuleintritt,
  • offensichtlich beeinträchtigte Personen sowie
  • der Arbeitsbereich einschließlich der dienstlichen Nutzung von Fahrzeugen. Die Arbeitgeber haben den Gesundheitsschutz im Rahmen ihrer Obliegenheitspflicht eigenständig zu regeln (dies gilt auch für die Beschäftigten im Einzelhandel).

Weiter von der Regelung des Absatzes 1 ausgenommen ist das Betreten folgender Geschäfte:

  • Banken und Sparkassen,
  • Optiker  und
  • Tankstellen  (beschränkt auf den äußeren Verkaufsbereich).

(3) Für Inhaber des Einzelhandels besteht ein generelles Verkaufsverbot an Kunden ohne Mund-Nasen-Schutz; Abs. 2 gilt entsprechend. Die Inhaber des Einzelhandels bzw. die Fahrzeugführer von Bussen, Straßenbahnen und Taxen haben auf die Regelung des Absatzes 1 i. V. m. Absatz 2 durch gut sichtbaren Aushang hinzuwirken.

(4) Beim Einkauf im Einzelhandel ist durch die Inhaber sicherzustellen, dass die regelmäßig im direkten Kundenkontakt stehenden Oberflächen wie die Griffe von Einkaufs-/Transportwagen angemessen zu reinigen sind. Soweit Reinigungs- oder Flächendesinfektionsmittel genutzt werden, sind diese streng nach den Anwendungshinweisen hinsichtlich der Einwirkzeit anzuwenden. Ein direkter Hautkontakt beim Kunden ist unbedingt zu vermeiden.
Den Kunden und dem Personal ist möglichst geeignetes Handdesinfektionsmittel an ausreichenden Standorten zur Verfügung zu stellen. Im Bereich der Selbstbedienung mit unverpackten Lebensmitteln (wie bspw. Backwaren, Obst und Gemüse) wird die Nutzung von Einmalhandschuhen, Tüten o. ä. dringend empfohlen.

(5) Für geöffnete Einzelhandelsgeschäfte sowie für zulässige Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe ist, soweit es sich um geschlossene Räume handelt, pro 20 m² Verkaufsfläche nur einer Person Zutritt zu gewähren.

Für Lebensmittel- und Baumärkte gilt, dass ab 800 m² Verkaufsfläche die Anzahl der verfügbaren Einkaufs-/Transportwagen so zur Verfügung zu stellen ist, dass bei einer Verkaufsfläche bis 1.000 m² maximal 10 Einkaufs-/Transportwagen pro 100 m² Verkaufsfläche zur Verfügung stehen und bei der darüber hinausgehenden Verkaufsfläche nur noch 5 Einkaufs-/Transportwagen pro 100 m² Verkaufsfläche zur Verfügung stehen dürfen, wobei jede Person einen Einkaufs-/Transportwagen zu nutzen hat.

Dies gilt nicht für:

  • Kinder unter 12 Jahren in Begleitung einer erwachsenen Person,
  • Personen mit Kinderwagen oder
  • offensichtlich beeinträchtigte Personen (z. B. bei Nutzung eines Rollators).

(6) Während der Öffnungszeiten des Einzelhandelsgeschäfts bzw. Einkaufszentrums hat der Inhaber  durch geeignete Zugangskontrollen abzusichern, dass die Zutrittsvoraussetzungen nach den Absätzen 1 und 5 sichergestellt werden.

(7) Einzelhandelsgeschäfte, Tankstellen, Geschäfte bzw. Einrichtungen mit Publikumsverkehr haben die bisher vorhandenen Kundentoiletten ihren Kunden während der Öffnungszeiten zur Nutzung kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht für Einrichtungen, die nur für den Außerhaus-/Straßenverkauf geöffnet haben.

3. zu § 5 (1c) der Thüringer Verordnung

Hinsichtlich der Nutzung von Einrichtungen und Anlagen unter freiem Himmel zu Freizeit- und Trainingszwecken für den Individualsport erfolgt für Einrichtungen und Anlagen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Erfurt durch diese keine Zustimmung zur Öffnung.

4. zu § 8 (1) der Thüringer Verordnung

Angebote von Inhabern mit Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII müssen Folgendes sicherstellen:

Neben der Sicherstellung der allgemeinen Hygienevorschriften (vgl. § 3 Absatz 5 und  4 Satz 1 bis 3 der Thüringer Verordnung) wie Ausschluss von Kindern mit Symptomen einer COVID19 Erkrankung oder Ausschluss von Kindern mit jeglichen Erkältungssymptomen ist eine sichere Umsetzbarkeit basishygienischer Anforderungen mit dem Fokus auf vermehrte Händehygiene und einem verstärkten Reinigungs- und Desinfektionsregime zu gewährleisten. Dies ist in einem angebotsbezogenen Schutzkonzept zu dokumentieren.
Eine tägliche Anwesenheitsliste, die folgende Angaben enthält: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort, Straße, Hausnummer, Telefonnummer der Sorgeberechtigten ist zu erstellen. Diese Liste ist für das Gesundheitsamt der Stadt Erfurt 4 Wochen aufzubewahren und dem Gesundheitsamt der Stadt Erfurt auf Anforderung (zur Nachverfolgung von Infektionsketten) zu übergeben. Weitere Auflagen bleiben vorbehalten.

5. zu § 9 Absatz 2 der Thüringer Verordnung

In Abweichung zu 9 Absatz 2 der Thüringer Verordnung bleiben Besuche in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen grundsätzlich untersagt. Für medizinische und ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere Besuche von Geburts-, Kinder- und PaIliativstationen oder Hospizen, können abweichende Regelungen von der Einrichtung getroffen werden, sofern ein ausreichend hoher Infektionsschutz sichergestellt ist. Für stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung gemäß § 2 ThürWTG gilt zum Schutz der Bewohner ein generelles Besuchsverbot. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Einrichtungsleitung Ausnahmen zulassen; die Zutrittsrechte für Seelsorger und Urkundspersonen sind entsprechend § 30 Abs. 4 Satz 2 IfSG zu gewährleisten. In diesem Fall sind alle erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen sicherzustellen.

6. Bekanntgabe, Geltungsdauer, Aufhebung andere Allgemeinverfügungen

Die Allgemeinverfügung wird am 07.05.2020 wirksam und gilt bis einschließlich zum 25. Mai 2020.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Erfurt, Stadtverwaltung, Fischmarkt 1 in 99084 Erfurt einzulegen. Der Widerspruch kann auch mittels de-Mail mit Absenderbestätigung im Sinne des § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes an die De-Mail-Adresse stadtverwaltung@erfurt.de-mail.de erhoben werden. Die Einlegung des Widerspruchs mittels einfacher E-Mail genügt den Anforderungen an die Schriftform hingegen nicht.

Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i. V. m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2 in 99425 Weimar kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Hinweise

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen. Die Allgemeinverfügung im Volltext kann bei der Stadt Erfurt, Fischmarkt 1 in 99084 Erfurt während der Öffnungszeiten nach telefonischer Absprache eingesehen werden.

Erfurt, den 5. Mai 2020

Landeshauptstadt Erfurt

gez. A. Bausewein

Andreas Bausewein
Oberbürgermeister

Begründung der Allgemeinverfügung vom 05.05.2020 (Außer Kraft)

Begründung der Allgemeinverfügung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 05. Mai 2020

In Ergänzung der Begründung zu der Allgemeinverfügung vom 24. April 2020 wird folgendes ausgeführt:

Mit der 3.ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO in der derzeit gültigen Fassung wurden in zahlreichen Bereichen Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 festgelegt.

Die Effekte dieser Lockerungen auf das lokale Infektionsgeschehen sind zum derzeitigen Zeitpunkt nicht vollends einschätzbar.

Die Stadt Erfurt trifft daher gemäß § 15 Satz 1 der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO weitergehende Anordnungen, um den speziellen Bevölkerungsstrukturen, räumlichen Voraussetzungen, der Struktur und Auslastung des ortsständigen Gesundheitssystems der Landeshauptstadt Erfurt zum Schutz der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2 Rechnung zu tragen.

Ziel dabei ist es, die Zahl der täglichen Neuerkrankungen möglichst gering zu halten.

Darüber hinaus ist der Schutz von Risikogruppen nach wie vor von größter Wichtigkeit, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Covid-19 ist die Ermittlung von Kontaktpersonen das wichtigste Instrument, um Infektionsketten zu unterbrechen.

Des Weiteren ist aus infektionsschutzrechtlicher Sicht die Öffnung von Bereichen an die Bedingung geknüpft, dass für die betreffenden Bereiche  entsprechende Schutzkonzepte, die eine Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 effektiv verhindern oder zumindest verlangsamen, implementiert sind. Dazu muss den jeweils Verantwortlichen ein entsprechender zeitlicher Rahmen eingeräumt werden.

Die zusätzlichen Maßnahmen der Stadt Erfurt zielen allesamt darauf ab, diese Voraussetzungen zu schaffen und die Effekte der Lockerungen mit Blick auf die Seuchendynamik kontrollierbar zu halten.

22.04.2020

Allgemeinverfügung vom 22.04.2020 (Außer Kraft)

Allgemeinverfügung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 vom 22.04.2020

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt ordnet als Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an.

Nach § 15 der Thüringer Verordnung zur Verlängerung und Änderung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung – ThürSARS-CoV-2 EindmaßnVO) vom 18. April 2020 (nachfolgend Thüringer Verordnung genannt) bleiben weitergehende Anordnungen der nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten in der Fassung vom 2. Oktober 1998 (GVBl. S. 329-337) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Behörden unberührt.

Damit werden für das gesamte Stadtgebiet folgenden Regelungen, die über die Anordnungen der Thüringer Verordnung hinausgehen, verfügt. Im Übrigen gilt die Thüringer Verordnung.

1. Zutrittsvoraussetzungen für Einzelhandel, Verhalten der Kunden beim Einkaufen im Einzelhandel sowie der Fahrgäste bei der Nutzung von Bussen, Straßenbahnen und Taxe

(1) Die Kunden von Geschäften des  Einzelhandels nach § 6 Abs. 1 der Thüringer Verordnung sind grundsätzlich verpflichtet, beim Betreten des Einzelhandelsgeschäfts bzw. des Einkaufszentrums einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wobei Mund und Nase gleichzeitig bedeckt sein müssen. Anerkannt ist jeder Schutz, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen, Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie (ausreichend sind daher nicht zwingend medizinische Materialien, insofern auch aus Baumwolle selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher, Schlauchtuch etc. (sog. Community-Masken). Entsprechendes gilt für die Fahrgäste bei der Nutzung von Bussen, Straßenbahnen und Taxen. Die Nutzung des Vordereinstiegs für Fahrgäste ist in Bussen und Taxen untersagt.

(2) Von der Regelung des Absatzes 1 sind ausgenommen:

  • Kinder bis zum Schuleintritt,
  • offensichtlich beeinträchtigte Personen sowie
  • der Arbeitsbereich einschließlich der dienstlichen Nutzung von Fahrzeugen. Die Arbeitgeber haben den Gesundheitsschutz im Rahmen ihrer Obliegenheitspflicht eigenständig zu regeln (dies gilt auch für die Beschäftigten im Einzelhandel).

Weiter von der Regelung des Absatzes 1 ausgenommen ist das Betreten folgender Geschäfte:

  • Banken und Sparkassen,
  • Optiker und
  • Tankstellen (beschränkt auf den äußeren Verkaufsbereich).

(3) Für Inhaber des Einzelhandels besteht ein generelles Verkaufsverbot an Kunden ohne Mund-Nasen-Schutz; Absatz 2 gilt entsprechend. Die Inhaber des Einzelhandels bzw. die Fahrzeugführer von Bussen, Straßenbahnen und Taxen haben auf die Regelung des Absatzes 1 i.V.m. Absatz 2 durch gut sichtbaren Aushang hinzuwirken.

(4) Bei dem Einkauf im Einzelhandel ist durch die Inhaber sicher zu stellen, dass die regelmäßig im direkten Kundenkontakt stehenden Oberflächen wie die Griffe von Einkaufs-/Transportwagen angemessen zu reinigen sind. Soweit Reinigungs- oder Flächendesinfektionsmittel genutzt werden, sind diese streng nach den Anwendungshinweisen hinsichtlich der Einwirkzeit anzuwenden. Ein direkter Hautkontakt beim Kunden ist unbedingt zu vermeiden.
Den Kunden und dem Personal ist möglichst geeignetes Handdesinfektionsmittel an ausreichenden Standorten zur Verfügung zu stellen. Im Bereich der Selbstbedienung mit unverpackten Lebensmitteln (wie bspw. Backwaren, Obst und Gemüse) wird die Nutzung von Einmalhandschuhen, Tüten o.ä. dringend empfohlen.

(5) Für geöffnete Einzelhandelsgeschäfte, sowie für zulässige Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe ist, soweit es sich um geschlossene Räume handelt, pro 20 m² Verkaufsfläche nur einer Person Zutritt zu gewähren.

Für Lebensmittel- und Baumärkte gilt, dass ab 800 m² Verkaufsfläche die Anzahl der verfügbaren Einkaufs-/Transportwagen so zur Verfügung zu stellen ist, dass bei einer Verkaufsfläche bis 1.000 m² maximal 10 Einkaufs-/Transportwagen pro 100 m² Verkaufsfläche zur Verfügung stehen und bei der darüber hinausgehenden Verkaufsfläche nur noch 5 Einkaufs-/Transportwagen pro 100 m² Verkaufsfläche zur Verfügung stehen dürfen, wobei jede Person einen Einkaufs-/Transportwagen zu nutzen hat.

Dies gilt nicht für:

  • Kinder unter 12 Jahren in Begleitung einer erwachsenen Person,
  • Personen mit Kinderwagen oder
  • offensichtlich beeinträchtigte Personen (z. B. bei Nutzung eines Rollators).

(6) Während der Öffnungszeiten des Einzelhandelsgeschäfts bzw. Einkaufszentrums hat der Inhaber durch geeignete Zugangskontrollen abzusichern, dass die Zutrittsvoraussetzungen nach den Absätzen 1 und 5 sicherstellt werden.

(7) Einzelhandelsgeschäfte, Tankstellen, Geschäfte bzw. Einrichtungen mit Publikumsverkehr haben die bisher vorhandenen Kundentoiletten ihren Kunden während der Öffnungszeiten zur Nutzung kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht für Einrichtungen, die nur für den Außerhaus-/Straßenverkauf geöffnet haben.

2. zu § 9 Absatz 2 der Thüringer Verordnung

In Abweichung zu § 9 Absatz 2 der Thüringer Verordnung bleiben Besuche in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen grundsätzlich untersagt. Für medizinische und ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere Besuche von Geburts-, Kinder- und Palliativstationen oder Hospizen, können abweichende Regelungen von der Einrichtung getroffen werden, sofern ein ausreichend hoher Infektionsschutz sichergestellt ist. Für stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung gemäß § 2 ThürWTG gilt zum Schutz der Bewohner ein generelles Besuchsverbot. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Einrichtungsleitung Ausnahmen zulassen. In diesem Fall sind alle erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen sicherzustellen.

3. Bekanntgabe, Geltungsdauer, Aufhebung andere Allgemeinverfügungen

Die Allgemeinverfügung wird am 24.04.2020 wirksam und gilt bis einschließlich zum 6. Mai 2020.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Erfurt, Stadtverwaltung, Fischmarkt 1 in 99084 Erfurt einzulegen. Der Widerspruch kann auch mittels de-Mail mit Absenderbestätigung im Sinne des § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes an die De-Mail-Adresse stadtverwaltung@erfurt.de-mail.de erhoben werden. Die Einlegung des Widerspruchs mittels einfacher E-Mail genügt den Anforderungen an die Schriftform hingegen nicht.

Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i. V. m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2 in 99425 Weimar kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Hinweise

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen. Die Allgemeinverfügung im Volltext kann bei der Stadt Erfurt, Fischmarkt 1 in 99084 Erfurt während der Öffnungszeiten nach telefonischer Absprache eingesehen werden.

Erfurt, den 22. April 2020

Stadt Erfurt
Der Oberbürgermeister

gez. Andreas Bausewein
Oberbürgermeister

Begründung der Allgemeinverfügung vom 22.04.2020 (Außer Kraft)

Begründung der Allgemeinverfügung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 vom 22.04.2020

zu 1.

Die Stadt Erfurt trifft gemäß § 15 Satz 3 der ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO weitergehende Anordnungen, um den speziellen Bevölkerungsstrukturen, räumlichen Voraussetzungen, der Struktur und Auslastung des ortsständigen Gesundheitssystems der Landeshauptstadt Erfurt zum Schutz der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2 Rechnung zu tragen.
Lokale Aspekte können von einer Rechtsverordnung nicht berücksichtigt werden, daher trifft die Stadt Erfurt weitergehende Regelungen  auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Derzeit gibt es in Thüringen (Stand 21.04.2020, Quelle RKI) 1798 labordiagnostisch bestätigte Covid-19-Fälle. 55 Menschen sind bisher an der Krankheit gestorben.

In Erfurt liegen Stand 21.04.2020 122 Meldungen über Erkrankungen vor. Bisher sind 2 Todesfälle zu beklagen.

Die von der Stadt Erfurt als zuständige Gesundheitsbehörde zu ergreifenden Maßnahmen richten sich grundsätzlich nach den Risikoeinschätzungen, Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Institutes zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten.

Bei der Ausbreitung von Sars-CoV-2 handelt es sich um eine dynamische, stets neu zu beurteilende Situation.

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung wird vom RKI derzeit als hoch, für definierte Risikogruppen als sehr hoch eingeschätzt.
Bisher liegen keine gesicherten Erkenntnisse über wirksame Medikamente vor, noch besteht die Möglichkeit einer Impfung.

Zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Covid-19 ist es erforderlich, Infektionsherde frühzeitig zu detektieren, um dann entsprechende Maßnahmen (Quarantäne, Isolation) einzuleiten.

Dadurch können Infektionsketten vermieden bzw. unterbrochen werden. Eine effektive Nachverfolgung setzt eine möglichst geringe Anzahl von Neuinfektionen voraus. Weiteres Ziel ist eine geringe Zahl gleichzeitig Erkrankter. Damit soll eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden.

Vor dem Hintergrund, dass das Helios-Klinikum Erfurt im Covid-19-Versorgungskonzept Thüringen vom 06.04.2020 als Schwerpunktkrankenhaus definiert ist, hat es in der Behandlung von Covid-19 Erkrankten auch überregional höchste Bedeutung. Daher muss das Ziel, die Zahl der täglichen Neuerkrankungen möglichst gering zu halten, prioritär sein.

Die bundesweiten Regelungen, wie auch die bis 19.04.2020 geltende Allgemeinverfügung der Stadt Erfurt, verfügten umfangreiche kontaktminimierende Maßnahmen, die dazu dienten, die Zahl der Neuerkrankungen wieder auf ein kontrollierbares Niveau zu reduzieren.

Seit Anfang April verzeichnet das Robert-Koch-Institut einen Rückgang der Neuerkrankungen.

Die Anzahl derer, die ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt, sank unter 1, so dass man sich im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen mit Blick auf die wirtschaftlichen, wie auch sozialen Folgen in allen Bundesländern zu ersten Lockerungen entschied.

Es ist zu erwarten, dass die in der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO beinhalteten Lockerungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Öffnung von Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von 800 m2 ab 24.04.2020 oder die schrittweise Öffnung der Schulen ab 27.04.2020, zu einem erhöhten Bevölkerungsaufkommen im öffentlichen Nahverkehr, in den Geschäften, aber auch insgesamt im innerstädtischen Bereich führen wird.

Die Übertragung des Sars-CoV-2 geschieht hauptsächlich über Tröpfcheninfektion. Gesicherte Aussagen über Übertragungen durch Schmierinfektionen gibt es derzeit nicht. Bereits vor Entwicklung von Symptomen sind infizierte Menschen schon für Andere ansteckend. Darüber hinaus sind die Inkubationszeit von 14 Tagen, sowie die überwiegend milden bis ganz symptomlosen Krankheitsverläufe zu berücksichtigen.

69 % bis 86 % der Infizierten erkranken laut aktueller Studien auch tatsächlich (Quelle RKI), dies bedeutet im Umkehrschluss, dass bis zu 31 % der Infizierten unerkannt bleiben.
Um vor allem Risikogruppen vor Infektionen zu schützen und die Zahl der Neuerkrankungen niedrig zu halten, sind für die Stadt Erfurt zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Sars-CoV-2 notwendig.

Diese stützen sich auf §28 Abs.1 S.1 IfSG.

(1) Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes

Laut Empfehlung des RKI können durch eine Mund-Nasen-Bedeckung infektiöse Tröpfchen, die man z.B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, abgefangen werden. Das Risiko, eine andere Person durch Husten, Niesen oder Sprechen anzustecken, kann dadurch verringert werden (Fremdschutz). Neben einer guten Händehygiene, Einhalten von Husten- und Niesregeln und dem Abstandhalten (mindestens 1,5 Meter) ist der Mund-Nasenschutz ein weiterer Baustein, um die Ausbreitung von Covid-19 in der Bevölkerung zu verlangsamen und Risikogruppen vor Infektionen zu schützen. Der Mund-Nasen-Schutz ist dabei als rein mechanische Barriere zu bewerten.

Kleinkindern sind die Notwendigkeit und der Umgang mit sogenannten Community-Masken nicht zu vermitteln.

Ab dem Schuleintritt wird die Umsetzung von generellen Hygieneregeln, wie Husten- und Niesetikette, sowie das regelmäßige und situationsbezogene  Händewaschen im Schulalltag  vorausgesetzt.

Dem entsprechend ist ab diesem Alter das Verständnis für die Notwendigkeit des zeitbegrenzten Tragens von Masken in Geschäften und dem öffentlichen Nahverkehr i.d.R. voraussetzbar.

Ausgenommen sind weiterhin Personen mit offensichtlichen Beeinträchtigungen.

Darunter sind Personen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen, die ein Tragen eines MNS tatsächlich unmöglich machen, zu verstehen.

Die folgenden Einrichtungen des Einzelhandels sind von der Maskenpflicht ausgenommen:

  • Banken und Sparkassen, da eine zweifelsfreie Identifikation zur Erledigung der notwendigen Dienstgeschäfte mit MNS nicht möglich ist
  • Optiker für die speziellen Leistungen wie Anpassung/Korrektur nach Reparatur, die mit MNS nicht möglich sind. Dabei ist allerdings besonders vom Arbeitgeber für den Schutz des Personals zu sorgen, da genau für diese Tätigkeiten der Mindestabstand nicht zu wahren ist.
  • Für Tankstellen kann sich die Maskenpflicht auf den innerräumlichen Verkaufsbereich beschränken, da die weiteren Dienstleistungen unter freiem Himmel unter Wahrung des Mindestabstandes und des Kontaktminimierungsgebotes möglich sind.

(4) Eine Übertragung des Virus über Schmierinfektionen ist nicht ausgeschlossen. Studien belegen unter Laborbedingungen eine Überlebenszeit des Virus auf Plastik von 2-3 Tagen.
Laut Bundesinstitut für Risikobewertung gibt es bisher allerdings keinen Nachweis einer Infektion über Einkaufswagen, Tüten oder ähnlichem.
Um Schmierinfektionen zu vermeiden, sind neben der allgemein einzuhaltenden Händehygiene auch die Oberflächen, die hochfrequent durch viele Handkontakte verschiedener Menschen belastet sein können, zu reinigen. Dabei sollte, wenn Desinfektionsmittel benutzt werden, auf das Wirkspektrum, wie auch die Einwirkzeit geachtet werden. Nur so ist die Wirksamkeit gegeben und direkter Hautkontakt, der das Risiko irritativer Kontaktdermatitiden bzw. allergischer Reaktionen birgt, kann vermieden werden. (Quelle RKI)

(5) Nach wie vor gilt die Einhaltung des Mindestabstandes als effektivste Maßnahme, um die Weiterverbreitung des Virus zu verhindern.
Die Beschränkungen der sich gleichzeitig aufhaltenden Personenanzahl in Lebensmittel- und Baumärkten über die limitierte Verfügbarkeit von Einkaufswagen sowie die beschränkte Zutrittszahl der Kunden bezogen auf die Quadratmeterzahl in Einzelhandelsgeschäften, Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben ohne Transport-/ Einkaufswagen verhindern ein zu hohes Kundenaufkommen, welches die Einhaltung des Mindestabstandes unmöglich machen würde. Es dient damit auch und insbesondere dem Schutz der dort beschäftigten Personen.

(7) Gute und regelmäßige Händehygiene gilt als effektive hygienische Schutzmaßnahme zur Vermeidung von Ansteckung mit Sars-CoV2.
Diese Möglichkeit muss für alle Kunden, die sich in den entsprechenden Einrichtungen mit Publikumsverkehr aufhalten sichergestellt sein.

zu 2.

An dem generellen Besuchsverbot wird festgehalten. Abweichende Regelungen müssen den leitenden Einrichtung vorbehalten bleiben. Nur diese sind vor Ort in der Lage, einschätzen zu können, ob und in welchem Ausmaß ein etwaiger Besucherverkehr unter den gegebenen Bedingungen beherrschbar ist.

08.04.2020

Allgemeinverfügung vom 08.04.2020 (Außer Kraft)

Allgemeinverfügung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 vom 08.04.2020

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt ordnet als Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an.

Nach § 15 der zweiten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 2. ThürSARS -CoV-2-EindmaßnVO) vom 7. April 2020 (nachfolgend Thüringer Verordnung genannt) bleiben weitergehende Anordnungen der nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten in der Fassung vom 2. Oktober 1998 (GVBl. S. 329-337) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Behörden unberührt.

Damit werden für das gesamte Stadtgebiet folgenden Regelungen, die über die Anordnungen der Thüringer Verordnung hinausgehen, verfügt. Im Übrigen gilt die Thüringer Verordnung.

1. zu § 3 Absatz 1 der Thüringer Verordnung

Anstatt § 3 Abs. 1 der Thüringer Verordnung gilt Folgendes:

Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen

(1) Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte mit mehr als zwei Personen, sowohl solche unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen, sind verboten mit der Ausnahme, dass es sich um Angehörige des eigenen Haushalts handelt und zusätzlich höchstens eine haushaltsfremde Person hinzukommt. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchengebäuden, Moscheen und Synagogen sowie in Kulträumen anderer Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften.

2. zu § 5 Absatz 1 der Thüringer Verordnung

In Ergänzung zu § 5 Absatz 1 der Thüringer Verordnung ist für den Publikumsverkehr auch weiterhin das Angebot von Inhabern mit Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB 8 zu schließen.

3. zu § 8 Absatz 1 der Thüringer Verordnung

Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG sowie Tagesgruppen nach § 32 SGB 8 werden geschlossen. Ausnahmen werden nach Prüfung im Einzelfall durch das Gesundheitsamt verfügt.

4. zu § 9 Absatz 2 der Thüringer Verordnung

Besuche in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind grundsätzlich untersagt. Für medizinische und ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere Besuche von Geburts-, Kinder- und PaIliativstationen oder Hospizen, können abweichende Regelungen von der Einrichtungsleitung getroffen werden, sofern ein ausreichend hoher Infektionsschutz sichergestellt ist.

Für stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung gemäß § 2 ThürWTG gilt zum Schutz der Bewohner ein generelles Besuchsverbot. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Einrichtungsleitung Ausnahmen zulassen. In diesem Fall sind alle erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen sicherzustellen.

5. zu § 11 der Thüringer Verordnung

Über das in § 11 Absatz 1 der Thüringer Verordnung geregelte Betretungs- und Tätigkeitsverbot für bestimmte Einrichtungen gelten für Rückkehrer aus dem Ausland und Kontaktpersonen folgende Regelungen:

(1) Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt Erfurt, die sich innerhalb der letzten 14 Tage im Ausland aufgehalten haben, sind grundsätzlich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland verpflichtet, sich ausschließlich in ihrer Wohnung bzw. auf ausschließlich von ihnen selbst genutzten Bereichen ihres Wohngrundstückes aufzuhalten.

Lockerungen oder im Einzelfall weiter erforderliche besondere Schutzmaßnahmen ordnet das Gesundheitsamt im Rahmen einer Risikoabwägung nach §§ 28 ff. IfSG an. Grundlage für die Anordnungen sind die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes zum Kontaktpersonenmanagement in der jeweils aktuellen Fassung.

(2) Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt Erfurt, die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der eine Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2 im Labor nachgewiesen wurde (Kontaktperson), sind für einen Zeitraum von 14 Tagen nach dem letzten Kontakt zu der mit dem Virus Sars-CoV-2 infizierten Person verpflichtet, sich ausschließlich in ihrer Wohnung bzw. auf ausschließlich von ihnen selbst genutzten Bereichen ihres Wohngrundstückes aufzuhalten.

Lockerungen oder im Einzelfall weiter erforderliche besondere Schutzmaßnahmen ordnet das Gesundheitsamt im Rahmen einer Risikoabwägung nach §§ 28 ff. IfSG an. Grundlage für die Anordnungen sind die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes zum Kontaktpersonenmanagement in der jeweils aktuellen Fassung.

(3) Die unter Absätze 1 und 2 genannten Personen sind dazu verpflichtet, sich unverzüglich telefonisch im Gesundheitsamt Erfurt zu melden und die Umstände des Aufenthalts im Risikogebiet bzw. des Kontaktes zu der mit dem Virus Sars-CoV-2 infizierten Person (Datum, Ort, Kontakte) mitzuteilen.

(4) Weisen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Erkältungssymptome auf, wie trockener Husten, Fieber, Schnupfen, Abgeschlagenheit, Atemprobleme, sind sie verpflichtet, unverzüglich telefonisch den Hausarzt, den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116117 oder die Hotline der Landeshauptstadt Erfurt unter 0361 655-267662 zu kontaktieren.

(5) Die Personen unter Absätze 1 und 2 sind verpflichtet, den direkten Kontakt mit anderen Personen einzustellen. Der Kontakt mit in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen sowie zur Pflege und Versorgung tätigen Personen ist auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren.

(6) Die Personen unter Absätze 1 und 2 dürfen keine Mittel des öffentlichen Personenverkehrs benutzen.

(7) Sollte während der angeordneten Quarantänezeit eine medizinische Behandlung erforderlich werden, sind die Personen unter den Absätzen 1 und 2 verpflichtet, den Rettungsdienst sowie die sie versorgende medizinische Einrichtung (z. B. Arztpraxis, Krankenhaus) bereits vorab telefonisch über die angeordnete Quarantäne und deren Grund zu informieren.

(8) § 11 Abs. 3 der Thüringer Verordnung bezieht sich damit auf die unter Absätze 1 und 2 genannten Personen.

Hinweis:

Für den durch die Quarantäne erlittenen Verdienstausfall erhalten Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung (§§ 56, 57 IfSG). Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer von bis zu sechs Wochen den Verdienstausfall auszuzahlen (§ 56 Abs. 5 S. 1 IfSG). Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Zuständig für Anträge nach §§ 56, 57 IfSG ist das Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 550 – Gesundheitswesen, Jorge-Semprún-Platz 4 in 99423 Weimar.

6. Bekanntgabe, Geltungsdauer, Aufhebung andere Allgemeinverfügungen

Die Allgemeinverfügung wird mit Bekanntgabe wirksam. Sie gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekanntgegeben und gilt bis einschließlich zum 19. April 2020.

Neben dem für in dringenden Fällen vorgesehenen Aushang zur Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung an der Verkündungstafel im Bürgeramt, Bürgermeister-Wagner-Straße 1 (vgl. § 17 der Hauptsatzung vom 30. August 2019) ist es aufgrund der gegebenen Umstände  gemäß § 1Abs. 4 Thüringer Bekanntmachungsverordnung angezeigt, in anderer geeigneterer Form, die eine ausreichende Unterrichtung der Einwohner gewährleistet diese Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen wie z. B. über die Internetseite der Landeshauptstadt Erfurt (www.erfurt.de).

Die Allgemeinverfügung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 vom 01. April 2020 wird mit Wirksamwerden dieser Allgemeinverfügung aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung, Fischmarkt 1 in 99084 Erfurt einzulegen. Der Widerspruch kann auch mittels de-Mail mit Absenderbestätigung im Sinne des § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes an die De-Mail-Adresse stadtverwaltung@erfurt.de-mail.de erhoben werden. Die Einlegung des Widerspruchs mittels einfacher E-Mail genügt den Anforderungen an die Schriftform hingegen nicht.

Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i. V. m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2 in 99425 Weimar kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Hinweise:

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen. Die Allgemeinverfügung im Volltext kann bei der Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung, Fischmarkt 1 in 99084 während der Öffnungszeiten nach telefonischer Absprache eingesehen werden.

Erfurt, den 08. April 2020
Landeshauptstadt Erfurt

gez. Andreas Bausewein
Oberbürgermeister

Begründung der Allgemeinverfügung vom 08.04.2020 (Außer Kraft)

Begründung der Allgemeinverfügung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 vom 08. April 2020

In Ergänzung der Begründung der Allgemeinverfügung Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20.03.2020 und vom 01. April 2020 begründet sich vorliegende Allgemeinverfügung  weiter wie folgt:

  1. Dient der Klarstellung, dass mit Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte mit mehr als zwei Personen sowohl solche unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen gemeint sind.
     
  2. In betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen kommt es zu zahlreichen Kontakten zwischen den Kindern und dem Betreuungspersonal.
    Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb der Gemeinschaftseinrichtungen verbreiten und diese nach Hause in die Familien getragen werden. Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige Anordnung erforderlich, um die Verbreitung der Infektion durch Kinder und Jugendliche zu verhindern.
     
  3. Kinder sind aufgrund ihres Alters in der Regel nicht in der Lage, Hygienemaßnahmen konsequent umzusetzen. Kinder, die durch Inhaber mit Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB 8 betreut werden, sind in der Regel unter 3 Jahre alt und werden meist in den privaten Haushalten der Tagespflegepersonen betreut. Damit besteht ein erhöhtes Risiko zur Übertragung der Infektion.
     
  4. An dem generellen Besuchsverbot wird festgehalten. Abweichende Regelungen müssen den leitenden Einrichtung vorbehalten bleiben. Nur diese sind vor Ort in der Lage einschätzen zu können, ob und in welchem Ausmaß ein etwaiger Besucherverkehr  unter den gegebenen Bedingungen  beherrschbar ist.
     
  5. In Ergänzung der Begründung zur Allgemeinverfügung – Rückreise/Vorsorge vom 11. März 2020 begründet sich vorliegende Allgemeinverfügung weiter wie folgt:

§ 11 2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO regelt Betretungsverbote bestimmter Einrichtungen für Personen, die  Kontakt zu Infizierten hatten. Zudem beschränkt sich das angeordnete Tätigkeitsverbot lediglich auf die normierten Einrichtungen.

Nach Abwägung und aufgrund der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts ist die Anordnung einer häuslichen Quarantäne sowohl für Einreisende aus allen Ländern als auch von Kontaktpersonen weiterhin notwendiges Mittel, eine Ausbreitung der Erkrankung zu verhindern.

Sich nach Einreise in eine 14-tägige Quarantäne zu begeben, ist zudem dringend erforderlich.

Aufgrund der pandemischen Ausbreitung von Covid-19 ist weltweit von einem Infektionsrisiko auszugehen. Wegen unterschiedlicher Surveillancesysteme und Teststrategien sowie zeitlichem Verzug zwischen Infektionszeitpunkt und Meldung lässt sich das tatsächliche Infektionsrisiko oft nicht aus den vorliegenden Meldedaten ablesen. Daher gilt generell erhöhte Vorsicht.

Zudem ist es unbedingt erforderlich, dass das Gesundheitsamt Kenntnis von dieser Personengruppe und deren Kontakte hat. Andernfalls ist das Gesundheitsamt nicht in der Lage, Einzelfälle auf die Erforderlichkeit zur Anordnung von Quarantänemaßnahmen nach § 30 IfSG zu prüfen und Dritte durch frühzeitige Unterbrechung von Infektionsketten vor einer Infektion zu schützen.

01.04.2020

Allgemeinverfügung vom 01.04.2020 (Außer Kraft)

Allgemeinverfügung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 vom 01.04.2020

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt ordnet als Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an.

Nach § 15 der Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus  Sars-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung – ThürSARS-CoV-2 EindmaßnVO –) vom 26. März 2020 (nachfolgend Thüringer Verordnung genannt) bleiben weitergehende Anordnungen der nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten in der Fassung vom 2. Oktober 1998 (GVBl. S. 329-337) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Behörden unberührt.

Damit werden für das gesamte Stadtgebiet folgenden Regelungen, die über die Anordnungen der Thüringer Verordnung hinausgehen, verfügt. Im Übrigen gilt die Thüringer Verordnung.

1. zu § 2 der Thüringer Verordnung

§ 2 der Thüringer Verordnung:

"Aufenthalt im öffentlichen Raum

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet.

(2) Abweichend von Absatz 1 sind Aufenthalte im öffentlichen Raum zum Zweck der Berichterstattung durch Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderen Medien sowie die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die im Freien erbracht werden müssen, einschließlich der jahreszeitlich bedingt erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher, gartenbaulicher und forstwirtschaftlicher Flächen gestattet."

gilt über den 8. April bis einschließlich zum 19. April 2020.

2. zu § 3 Absätze 1 und 2 der Thüringer Verordnung

Anstatt § 3 Abs. 1 und Abs. 2 der Thüringer Verordnung gilt Folgendes:

Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen

(1) Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte, sowohl solche unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen, sind verboten. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchengebäuden, Moscheen und Synagogen sowie in Kulträumen anderer Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften.

(2) Ausgenommen vom Verbot nach Absatz 1 sind lediglich Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung, der öffentlich-rechtlichen Leistungserbringung, der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung des Betriebs von Wirtschaftsunternehmen oder zur Erfüllung von Aufgaben der Mitarbeitervertretungen dienen.

3. zu § 5 Absatz 1 der Thüringer Verordnung

In Ergänzung zu § 5 Absatz 1 der Thüringer Verordnung ist für den Publikumsverkehr auch weiterhin das Angebot von Inhabern mit Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB 8 für den Publikumsverkehr zu schließen.

4. zu § 8 Absatz 1 der Thüringer Verordnung

Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG sowie Tagesgruppen nach § 32 SGB 8 werden ausnahmslos geschlossen.

5. zu § 9 Absatz 2 der Thüringer Verordnung

Besuche in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationären Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderung nach § 2 ThürkATTG sind grundsätzlich untersagt. Für medizinische und ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere Besuche von Geburts-, Kinder- und PaIliativstationen oder Hospizen, können abweichende Regelungen von der Einrichtung getroffen werden, sofern ein ausreichend hoher Infektionsschutz sichergestellt ist.

6. zu § 11 der Thüringer Verordnung

Anstatt § 11 Abs. 1 und Abs. 2 der Thüringer Verordnung gilt weiterhin aus der Allgemeinverfügung – Rückreise/Vorsorge vom 11. März 2020 Folgendes:

Regelungen für Personen aus einem Risikogebiet oder einem von der Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 besonders betroffenem Gebiet

(1) Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt Erfurt, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem von der Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut aufgehalten haben, sind für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Rückkehr aus diesen Gebieten verpflichtet, sich ausschließlich in ihrer Wohnung bzw. auf ausschließlich von ihnen selbst genutzten Bereichen ihres Wohngrundstückes aufzuhalten.

Die Risikogebiete sind unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html tagesaktuell abrufbar. Die Landeshauptstadt Erfurt verweist auf die permanente Aktualisierung der Risikogebiete durch das Robert-Koch-Institut.

(2) Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt Erfurt, die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der eine Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2 im Labor nachgewiesen wurde (Kontaktperson), sind für einen Zeitraum von 14 Tagen nach dem letzten Kontakt zu der mit dem Virus Sars-CoV-2 infizierten Person verpflichtet, sich ausschließlich in ihrer Wohnung bzw. auf ausschließlich von ihnen selbst genutzten Bereichen ihres Wohngrundstückes aufzuhalten.

(3) Die unter Absätze 1 und 2 genannten Personen sind dazu verpflichtet, sich unverzüglich telefonisch im Gesundheitsamt Erfurt zu melden und die Umstände des Aufenthalts im Risikogebiet bzw. des Kontaktes zu der mit dem Virus Sars-CoV-2 infizierten Person (Datum, Ort, Kontakte) mitzuteilen.

(4) Weisen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Erkältungssymptome auf, wie trockener Husten, Fieber, Schnupfen, Abgeschlagenheit, Atemprobleme, sind sie verpflichtet, unverzüglich telefonisch den Hausarzt, den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 oder die Hotline der Landeshauptstadt Erfurt unter 0361 / 655 267662 zu kontaktieren.

(5) Die Personen unter Absätze 1 und 2 sind verpflichtet, den direkten Kontakt mit anderen Personen einzustellen. Der Kontakt mit in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen sowie zur Pflege und Versorgung tätigen Personen ist auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren.

(6) Die Personen unter Absätze 1 und 2 dürfen keine Mittel des öffentlichen Personenverkehrs benutzen.

(7) Sollte während der angeordneten Quarantänezeit eine medizinische Behandlung erforderlich werden, sind die Personen unter Absätze 1 und die Personensorgeberechtigten der Personen unter Absatz 2 verpflichtetet, den Rettungsdienst sowie die sie versorgende medizinische Einrichtung (z.B. Arztpraxis, Krankenhaus) bereits vorab telefonisch über die angeordnete Quarantäne und deren Grund zu informieren.

(8) § 11 Abs. 3 und 4 der Thüringer Verordnung bezieht sich damit auf die unter Absätze 1 und 2 genannten Personen.

Hinweis:

Für den durch die Quarantäne erlittenen Verdienstausfall erhalten Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung (§§ 56, 57 IfSG). Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer von bis zu sechs Wochen den Verdienstausfall auszuzahlen (§ 56 Abs. 5 S. 1 IfSG). Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Zuständig für Anträge nach §§ 56, 57 IfSG ist das Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 550 – Gesundheitswesen, Jorge-Semprún-Platz 4 in 99423 Weimar.

7. Bekanntgabe, Geltungsdauer, Aufhebung andere Allgemeinverfügungen

Die Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich zum 19. April 2020.

Neben dem für  in dringenden Fällen vorgesehenen Aushang zur Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung an der Verkündungstafel im Bürgeramt, Bürgermeister-Wagner-Straße 1 (vgl. § 17 der Hauptsatzung vom 30. August 2019) ist es aufgrund der gegebenen Umstände  gemäß § 1Abs. 4 Thüringer Bekanntmachungsverordnung angezeigt, in anderer geeigneterer Form, die eine ausreichende Unterrichtung der Einwohner gewährleistet diese Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen wie z. B. über die Internetseite der Landeshauptstadt Erfurt (www.erfurt.de).

Die Allgemeinverfügungen des Oberbürgermeisters zum Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)  vom 20. März 2020 (Verbot von Veranstaltungen, Schließung von Einrichtungen, Verbote und Beschränkungen etc.) sowie die Allgemeinverfügung – Rückreise/Vorsorge vom 11. März 2020 werden mit Bekanntmachung dieser Allgemeinverfügung aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung, Fischmarkt 1 in 99084 Erfurt einzulegen. Der Widerspruch kann auch mittels de-Mail mit Absenderbestätigung im Sinne des § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes an die De-Mail-Adresse stadtverwaltung@erfurt.de-mail.de erhoben werden. Die Einlegung des Widerspruchs mittels einfacher E-Mail genügt den Anforderungen an die Schriftform hingegen nicht.

Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i. V. m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2, in 99425 Weimar kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Hinweise:

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen. Die Allgemeinverfügung im Volltext kann bei der Landeshauptstadt Erfurt, Fischmarkt 1, in 99084 während der Öffnungszeiten nach telefonischer Absprache eingesehen werden.

Erfurt, den 01. April 2020

Landeshauptstadt Erfurt

gez. Andreas Bausewein
Oberbürgermeister

Begründung der Allgemeinverfügung vom 01.04.2020 (Außer Kraft)

Begründung der Allgemeinverfügung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 vom 01.04.2020

In Ergänzung der Begründung der Allgemeinverfügung Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20.03.2020 begründet sich vorliegende  Allgemeinverfügung weiter wie folgt:

  1. In Abweichung zur ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO erfolgt für alle verfügten Maßnahmen eine einheitliche Laufzeit. Zur Sicherstellung der  einheitlichen Laufzeit wird die Regelung aus § 2 der Verordnung für das Stadtgebiet Erfurt in jedem Fall bis zum 19. April 2020 verfügt. Gerade auch im Hinblick auf die anstehende Osterzeit, welches es schwierig macht, auf Familienbesuche zu verzichten, ist es dringend angeraten  keine falsche Sicherheit in den Raum zu stellen.  Zudem bestehen derzeit auch keine Anzeichen dafür, vor Ablauf des 19. April 2020 irgendeine Lockerung von Verboten in Aussicht stellen zu können.
     
  2. Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte, sowohl solche unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen, sind verboten. Eine rechtliche Öffnung dieses Verbots birgt die Gefahr neuer unüberschaubarer Infektionswege und ist daher nur in sehr begrenztem Umfang möglich. Die normierten  Ausnahmen sind daher nur zu dem vorgegebenen Zweck erlassen und sollten sich im Einklang mit den Ausnahmen in § 3 Abs. 3 ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO nur auf Veranstaltungen und Zusammenkünfte beziehen können.
     
  3. In betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen kommt es zu zahlreichen Kontakten zwischen den Kindern und dem Betreuungspersonal. Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb der Gemeinschaftseinrichtungen verbreiten und diese nach Hause in die Familien getragen werden. Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige Anordnung erforderlich, um die Verbreitung der Infektion durch Kinder und Jugendliche zu verhindern.
     
  4. Kinder sind aufgrund ihres Alters in der Regel nicht in der Lage, Hygienemaßnahmen konsequent umzusetzen. Kinder, die durch Inhaber mit Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB 8 betreut werden, sind in der Regel unter 3 Jahre alt und werden meist in den privaten Haushalten der Tagespflegepersonen betreut. Damit besteht ein erhöhtes Risiko zur Übertragung der Infektion.
     
  5. Das Besuchsrecht steht generell der leitenden Einrichtung zu. Nur diese ist vor Ort in der Lage einschätzen zu können, ob und in welchem Ausmaß ein etwaiger Besucherverkehr  unter den gegebenen Bedingungen  beherrschbar ist.
     
  6. In Ergänzung der Begründung zur Allgemeinverfügung – Rückreise/Vorsorge vom 11. März 2020 begründet sich vorliegende Allgemeinverfügung weiter wie folgt:

§ 11 ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO regelt Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sowie Personen mit Kontakt zu Infizierten. Nach Abwägung ist die Anordnung einer Quarantäne für Reiserückkehrer und auch von Kontaktpersonen notwendiges Mittel, eine Ausbreitung der Erkrankung einzudämmen.  Zudem ist es unbedingt erforderlich, dass das Gesundheitsamt Kenntnis von dieser Personengruppe und deren Kontakte hat. Andernfalls ist das Gesundheitsamt nicht in der Lage, Einzelfälle auf die Erforderlichkeit zur Anordnung von Quarantänemaßnahmen nach § 30 IfSG zu prüfen und Dritte durch frühzeitige Unterbrechung von Infektionsketten vor einer Infektion zu schützen.

18.03.2020

Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 (Außer Kraft)

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt ordnet als Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in der derzeit gültigen Fassung, gemäß §§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 11 Abs. 1 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an:

  1. In dem gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt Erfurt ist es untersagt, alle organisierten Veranstaltungen, insbesondere Vergnügungen und sonstige Ansammlungen, Stadtführungen sowie Versammlungen und Aufzüge durchzuführen oder hieran teilzunehmen. Dies bezieht sich sowohl auf solche unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen. Dies gilt insbesondere für verabredete oder zufällige Zusammenkünfte in Parks und sonstigen öffentliche Bereichen.
     
  2. In dem gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt Erfurt wird die Öffnung von Verkaufsstellen im Sinne von § 2 Abs. 1 ThürLadÖffG jeder Art untersagt.
    1. Hiervon ausgenommen sind:
    • Lebensmittel (z. B. Supermärkte, Bäckereien, Fleischerei, Hofläden),
    • Wochenmärkte (für Lebensmittel, nicht Haushaltsartikel),
    • Abhol- und Lieferdienste,
    • Getränkemärkte,
    • Apotheken,
    • Sanitätshäuser,
    • Drogerien,
    • Tankstellen,
    • Banken und Sparkassen,
    • Poststellen,
    • Reinigungen und Waschsalons,
    • Zeitungsverkaufseinrichtungen,
    • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte,
    • Großhandel.
       
    1. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 2 Buchstabe a) gestattet, so sind die Sonntagskaufverbote abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 1 ThürLadÖffG wie folgt geregelt: Ein Sonntagsverkauf in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr wird für diese Bereiche gestattet. Für diese Regelung wird die sofortige Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
       
    2. Die Öffnung der in Ziffer 2 Buchstabe a) genannten Einrichtungen erfolgt unter folgenden Auflagen, soweit nicht bereits durch behördliche Verfügungen strengere Anforderungen festgelegt sind:
    • über die branchennotwendigen Hygienevorschriften hinaus, sind die aktuellen Empfehlungen und Festlegungen des Robert-Koch- Instituts (RKI) zu Covid-19 einzuhalten,
    • die Mitarbeiter sind zu den aktuellen Hygieneempfehlungen des RKI zu Covid-19 regelmäßig zu schulen und die Einhaltung zu überwachen,
    • die Kunden sind durch deutlich sichtbare Aushänge auf die Wahrung der Hygieneetikette hinzuweisen, insbesondere die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5m zu anderen Personen sowie das Fernbleiben bei Krankheitssymptomen,
    • in kontaktanfälligen Bereichen (insbesondere Warte- oder Kassenbereiche) ist durch geeignete Maßnahmen die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5m sicherzustellen.
       
    1. Die Tätigkeit von Handwerkern und Dienstleistern wird nicht untersagt. Ausgenommen von dieser Erlaubnis sind Dienstleistungen am Menschen, wie insbesondere Friseure, Kosmetikstudios, Nagel- oder Fußpflege, Tattoo- und Massagestudios. Ausnahmen gelten für ärztlich verordnete Maßnahmen (z. B. Psycho-, Physio- und Ergotherapie).
       
    2. Die Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung, Fischmarkt 1, kann auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung zur Ziffer 1 für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
       
  3. Im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Erfurt wird der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens, sondern der Freizeitgestaltung dienen, untersagt. Hierzu zählen insbesondere:
    1. Restaurants, Speisegaststätten, gastronomische Bereiche von Beherbergungseinrichtungen (z. B. Hotels), Mensen, Kantinen (ein-schließlich Betriebskantinen) und ähnliche Einrichtungen,
    2. Bars, Cafés, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
    3. Theater, Philharmonie, Museen und ähnliche Einrichtungen,
    4. Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
    5. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
    6. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
    7. alle weiteren, nicht an anderer Stelle der Allgemeinverfügung genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center,
    8. Spielplätze (Outdoor- und  Indoor-Spielplätze).

Von Ziffer 3 Buchstabe a) ausgenommen, ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bzw. Ausliefern entsprechend der 7-Prozent-Regelung im Umsatzsteuerrecht. Ein Verzehr vor Ort darf nicht stattfinden, insbesondere sind Gruppenbildungen am Abgabeort zu unterbinden. Die Regelungen unter Ziffer 2 Buchstabe c) gelten entsprechend, vor allem ist durch geeignete Maßnahmen (z. B. Markierungen am Boden oder dergleichen) auf die Wahrung des Mindest­abstandes von 1,5 m zu achten.

  1. Weiterhin wird der Betrieb von Hotels, Pensionen, Herbergen und ähnlichen Einrichtungen untersagt.
     
  2. Besondere Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Sars-CoV-2 betroffenen Gebieten sowie Personen, die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige Sars-CoV-2 im Labor nachgewiesen wurde.
    Personen, die sich in einem Risikogebiet oder einem besonders von der Ausbreitung des Sars-CoV-2 betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben oder die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige Sars-CoV-2 im Labor nachgewiesen wurde dürfen für die Dauer von 14 Tagen nach Rückkehr aus diesem Gebiet bzw. 14 Tagen nach dem letzten Kontakt zu der mit Sars-CoV-2 infizierten Person die folgenden Einrichtungen bzw. Menschenansammlungen nicht betreten bzw. daran teilnehmen oder dort Tätigkeiten ausüben:
    • Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 5 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen, Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden, und Ferienlager) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB 8 (stationäre Erziehungshilfe), ausgenommen von dem Betretungsverbot sind Personen, die einer gesetzlichen Unterbringungspflicht unterliegen,
    • Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 bis 10 IfSG, ausgenommen von dem Betretungsverbot sind Behandlungsbedürftige Personen sowie Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen an Covid-19 erkrankte Personen in diesen Einrichtungen behandeln bzw. pflegen,
    • stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungs- und pflegebedürftige Personen,
    • Einrichtungen nach § 33 Ziffern 1, 3 IfSG die für die Notbetreuung weiterhin geöffnet sind,
    • Hochschulen,
    • Frauenhäuser, Frauenschutzwohnungen,
    • Gaststätten,
    • Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen von mehr als sieben Personen.

Als Aufenthalt nach Ziffer 5 Satz 1 gilt nicht ein nur kurzzeitiger Aufenthalt in Risikogebieten, z.B. im Rahmen einer Durchreise (Tankvorgang, übliche Kaffeepause oder Toilettengang).

Die Dauer des Betretungs-/Tätigkeitsverbotes kann 14 Tage überschreiten, wenn bei der betroffenen Person eine Sars-CoV-2-Infektion nachgewiesen wird.

Bei Reiserückkehrern nach Ziffer 5 Satz 1, deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der medizinischen Versorgung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich lebenswichtiger Versorgungsbetriebe (sogenannte kritische Infrastruktur) unabdingbar ist, kann im Rahmen einer Risikoabwägung zwischen der Ansteckungsgefahr und der notwendigen Tätigkeitsaufnahme abgewogen werden, ob eine Beschäftigung ganz oder in modifizierter Weise möglich ist. Das Risiko der Infektionsweitergabe bei Aufnahme einer Tätigkeit innerhalb von 14 Tagen nach Verlassen des Risikogebietes ist nach derzeitigem Kenntnisstand soweit vermindert, dass eine Arbeitsaufnahme für diese Berufsgruppen möglich erscheint, wenn

  • ein frühestens 6 Tage nach Verlassen des Risikogebietes durchgeführter Test auf Sars-CoV-2 negativ ausfällt,
  • weder vor noch nach diesem Zeitpunkt innerhalb der 14-Tage-Frist Krankheitszeichen oder positive Testergebnisse beim Reisenden auftreten und dies dem Arbeitgeber täglich bestätigt wird,
  • die Tätigkeit unter adäquater Schutzausrüstung und Einhaltung der empfohlenen Schutzmaßnahmen ausgeführt wird.
  1. Im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt Erfurt sind verboten:
    1. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten der Volkshochschule, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen und
    2. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie anderer Glaubensgemeinschaften.
       
  2. Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis einschließlich zum 19. April 2020.
     
  3. Diese Allgemeinverfügung wird am Tage nach der Bekanntgabe in der örtlichen Presse wirksam. Die Allgemeinverfügung vom 13. März 2020 zur Untersagung von Veranstaltungen aller Art und Schließung von Einrichtungen, tritt zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Erfurt, Fischmarkt 1 in 99084 Erfurt einzulegen. Soweit sich der Widerspruch auf die Anordnung unter Ziffer 2 Buchstabe b) bezieht, ist die zuständige Widerspruchsbehörde das Thüringer Landesverwaltungsamt, Jorge-Semprún-Platz 4 in 99423 Weimar.

Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i. V. m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2 in 99425 Weimar kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Hinweise:

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen. Die Allgemeinverfügung im Volltext kann bei der Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung, Fischmarkt 1 in 99084 Erfurt während der Öffnungszeiten eingesehen werden.

Erfurt, den 18. März 2020

Landeshauptstadt Erfurt
Der Oberbürgermeister

gez. A. Bausewein
Andreas Bausewein
Oberbürgermeister

16.03.2020

Allgemeinverfügung – Schließung Schulen, Kitas u.a. vom 16.03.2020 (Außer Kraft)

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

Allgemeinverfügung

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere auch in Thüringen gibt es mittlerweile eine Reihe von Fällen. Die damit verbundene Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden. Nach den aktuellen Einschätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) hinsichtlich der Übertragung und Ansteckungsgefahr durch Kinder und Jugendliche ist das Infektionsrisiko hier neu zu bewerten.

Dabei ist besonders das Verhalten von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen.

Zu den erforderlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen sieht § 28 Abs. 1 IfSG neben den nach Satz 1 erforderlichen notwendigen Schutzmaßnahmen nach Satz 2 die Schließung der in § 33 IfSG genannten Gemeinschaftseinrichtungen vor.

Der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt ordnet als Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an:

  1. Auf dem Gebiet der Stadt Erfurt werden folgende Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen
    1. Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte (§ 33 Ziffer 1 IfSG),
    2. Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Ziffer 3 IfSG),
    3. Heime (§ 33 Ziffer 4 IfSG),
    4. Ferienlager (§ 33 Ziffer 5 IfSG),
    5. die schulischen, ausbildungs- und sportfördernden Zwecken dienenden nach § 45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) betriebserlaubnispflichtigen Internate und Jugendwohnheime im Sinne des § 33 Ziffer 4 IfSG und
    6. Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII im Freistaat Thüringen werden geschlossen.
       
  2. Eine Notbetreuung in kleinen Gruppen von Kindern von Erziehungsberechtigten, die in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind, wird gewährleistet. Die Einzelheiten legt die Stadt Erfurt in Abstimmung mit dem für Bildung und Jugend zuständigen Ministerium fest.
     
  3. Die Anordnung der Ziffer 1 gilt ab dem 17. März 2020 bis zum 19. April 2020. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Erfurt, Fischmarkt 1 in 99084 Erfurt einzulegen. Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2 in 99425 Weimar kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Hinweise:

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Erfurt, Dezernat 05, Fischmarkt 1 in 99084 Erfurt, Zimmer 109 während der Öffnungszeiten montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 9.00 bis 11.30 Uhr eingesehen werden. Die Begründung kann ferner unter www.erfurt.de/ef134840 eingesehen werden. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.

Erfurt, den 16. März 2020

Stadt Erfurt
Der Oberbürgermeister

Andreas Bausewein
Oberbürgermeister

 

13.03.2020

Allgemeinverfügung – Veranstaltungen vom 13.03.2020 (Außer Kraft)

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

Allgemeinverfügung

Der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt ordnet als Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG), in der derzeit gültigen Fassung, nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an:

  1. In dem gesamten Stadtgebiet Erfurts ist es untersagt, Veranstaltungen, Vergnügungen und sonstige Ansammlungen sowie Versammlungen und Aufzüge durchzuführen oder hieran teilzunehmen. Dies bezieht sich sowohl auf solche unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen. Zu den Veranstaltungen, Vergnügungen oder sonstigen Ansammlungen gehören insbesondere Tanz- und Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen und Konzerte.
     
  2. Die Allgemeinverfügung gilt bis einschließlich zum 10. April 2020.
     
  3. Diese Allgemeinverfügung wird am Tage nach der Bekanntgabe in der örtlichen Presse wirksam.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Erfurt, Fischmarkt 1 in 99084 Erfurt einzulegen.

Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2 in 99425 Weimar kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Hinweise:

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Erfurt, Dezernat 05, Fischmarkt 1, Zimmer 109, 99084 Erfurt, während der Öffnungszeiten montags und donnerstags von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr eingesehen werden.

Erfurt, den 13. März 2020

Stadt Erfurt
Der Oberbürgermeister

Andreas Bausewein
Oberbürgermeister

11.03.2020

Allgemeinverfügung – Veranstaltungen vom 11.03.2020 (Außer Kraft)

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

Allgemeinverfügung

Der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt ordnet als Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG), in der derzeit gültigen Fassung, nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an:

  1. In dem gesamten Stadtgebiet Erfurts ist es untersagt, Veranstaltungen, Vergnügungen und sonstige Ansammlungen sowie Versammlungen und Aufzüge mit einer Anzahl von 500 Personen und mehr durchzuführen oder hieran teilzunehmen. Dies bezieht sich sowohl auf solche unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen. Zu den Veranstaltungen, Vergnügungen oder sonstigen Ansammlungen gehören insbesondere Tanz- und Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen und Konzerte.
     
  2. Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis einschließlich zum 10. April 2020.
     
  3. Diese Allgemeinverfügung wird am Tage nach der Bekanntgabe in der örtlichen Presse wirksam.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Erfurt, Fischmarkt 1 in 99084 Erfurt einzulegen.

Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2 in 99425 Weimar kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Hinweise:

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Erfurt, Dezernat 05, Fischmarkt 1, Zimmer 109, 99084 Erfurt, während der Öffnungszeiten montags und donnerstags von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr eingesehen werden.

Erfurt, den 11. März 2020

Stadt Erfurt
Der Oberbürgermeister

Andreas Bausewein
Oberbürgermeister

Begründung zur Allgemeinverfügung – Veranstaltungen vom 11.03.2020 (Außer Kraft)

Gemäß § 2 Nr. 5 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 ist die Stadt Erfurt als kreisfreie Stadt im übertragenen Wirkungskreis die zuständige Behörde für die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz .1 und 2 IfSG. Werden gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die Stadt Erfurt als zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind (§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG).

Seit Februar dieses Jahres breitet sich die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 hervorgerufene akute Atemwegserkrankung Covid-19 in Deutschland aus. Bisher sind über 1.600 Menschen positiv auf das Virus getestet worden (Stand: 11.3.2020). Es traten auch in Deutschland erste Todesfälle auf. In Erfurt gibt es aktuell 2 bestätigte Infektionsfälle. Die von der Stadt Erfurt als zuständige Gesundheitsbehörde zu ergreifenden Maßnahmen richten sich nach den Risikoeinschätzungen, Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten. Diesen Empfehlungen schließt sich die Stadt Erfurt an.

Zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Covid-19 ist es erforderlich, dass Infektionsketten frühzeitig unterbrochen werden und die Entstehung neuer Ketten vermieden wird.

Öffentliche Veranstaltungen, Vergnügungen, sonstige Ansammlungen, Versammlungen oder Aufzüge mit 500 und mehr Personen sind aufgrund der hohen Anzahl und Intensität von Kontaktmöglichkeiten und einer häufig engen Interaktion zwischen den Personen besonders zur Verbreitung des Virus geeignet. Durch die Anonymität solcher Veranstaltungen ist es im Nachgang nahezu ausgeschlossen, zeitnah alle Kontaktpersonen zu ermitteln um mögliche Infektionsketten zu durchbrechen und Maßnahmen anzuordnen.

Dabei gilt es neben der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen zu berücksichtigen, dass sich das Coronavirus auch verbreiten kann, obwohl die betroffene Person keine oder sehr leichte Krankheitssymptome zeigt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass erkrankte oder ansteckende Personen solche Veranstaltungen besuchen und es auf diese Weise zu einer Weiterverbreitung kommt.

Allein die Untersagung solcher Veranstaltungen bzw. die Teilnahme an diesen ist geeignet, um einen ausreichenden Schutz für Leib, Leben und Gesundheit der Bevölkerung Erfurts herzustellen.

Des Weiteren soll das medizinische Versorgungssystem in Erfurt vor einer Überlastung geschützt werden. Dabei war zu berücksichtigen, dass die im Helios-Klinikum und im Katholischen Krankenhaus zur Verfügung stehenden Behandlungsangebote nicht alleine Erfurter Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten sind, sondern aufgrund der Versorgungsaufgabe auch regional ausgelastet werden. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung des Zwecks sind nicht ersichtlich.

Die Zulassung solcher Veranstaltungen unter bestimmten Auflagen ist nicht gleich geeignet, um den bezweckten Erfolg herbeizuführen und könnte damit die bestehende Gefahr der Weiterverbreitung des Virus nicht eindämmen.

Auch hätte die Schließung von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen nicht zur Folge, dass ein Schutz für sämtliche Bevölkerungsschichten erreicht werden kann. Daneben bestünde die Gefahr, dass weite Teile der Infrastruktur und des öffentlichen Lebens zum Erliegen kämen, wenn Eltern ihre Kinder dann Zuhause betreuen müssten und ihrer Arbeit – insbesondere in Einrichtungen der medizinischen Versorgung oder Pflege, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr – nicht nachkommen könnten.

Diese Allgemeinverfügung steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leib, Leben und Gesundheit.

Allgemeinverfügung – Rückreise/Vorsorge vom 11.03.2020 (Außer Kraft)

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

Allgemeinverfügung

Der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt ordnet als Gesundheitsamt gemäß §§ 28 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 35 S. 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG), in der derzeit gültigen Fassung, nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an:

  1. Einwohnerinnen und Einwohner Erfurts, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet entsprechend der aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut aufgehalten haben, sind für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Rückkehr aus dem Risikogebiet verpflichtet, sich ausschließlich in ihrer Wohnung bzw. auf ausschließlich von ihnen selbst genutzten Bereichen ihres Wohngrundstückes aufzuhalten.
    Zum 10. März 2020 sind durch das Robert-Koch-Institut folgende Gebiete als Risikogebiete eingestuft: Italien, in China: Provinz Hubai (inkl. Stadt Wuhan), im Iran: Provinz Ghom, Teheran, in Südkorea: Provinz Gyeongsangbuk-do (Nord-Gyeongsang). Die Risikogebiete sind unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html tagesaktuell abrufbar. Die Stadt Erfurt verweist auf die permanente Aktualisierung der Risikogebiete durch das Robert-Koch-Institut.
     
  2. Schülerinnen und Schülern sowie Kindern bis zur Einschulung, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet entsprechend der aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut aufgehalten haben, ist zudem untersagt, in diesem Zeitraum eine Schule, eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zu betreten.
    Zum 10. März 2020 sind durch das Robert-Koch-Institut folgende Gebiete als Risikogebiete eingestuft: Italien, in China: Provinz Hubai (inkl. Stadt Wuhan), im Iran: Provinz Ghom, Teheran, in Südkorea: Provinz Gyeongsangbuk-do (Nord-Gyeongsang). Die Risikogebiete sind unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html tagesaktuell abrufbar. Die Stadt Erfurt verweist auf die permanente Aktualisierung der Risikogebiete durch das Robert-Koch-Institut, die in der Aktualität bindend sind.
     
  3. Die Personensorgeberechtigten haben für die Erfüllung der in Ziffer 2 genannten Verpflichtung zu sorgen.
  1. Die unter Ziffer 1 genannten Personen und die Personensorgeberechtigten der Personen unter Ziffer 2 sind dazu verpflichtet, sich unverzüglich telefonisch im Gesundheitsamt Erfurt zu melden und die Umstände des Aufenthalts im Risikogebiet (Datum, Ort, Kontakte) mitzuteilen.
  1. Weisen die in Ziffer 1 und 2 genannten Personen Erkältungssymptome auf, wie trockener Husten, Fieber, Schnupfen, Abgeschlagenheit, Atemprobleme, sind sie verpflichtet, unverzüglich telefonisch den Hausarzt, den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 oder die Hotline der Stadt Erfurt unter 0361 / 655 267662 zu kontaktieren.
  1. Die Personen unter Ziffer 1 und 2 sind verpflichtet, den direkten Kontakt mit anderen Personen einzustellen. Der Kontakt mit in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen sowie zur Pflege und Versorgung tätigen Personen ist auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren.
     
  2. Die Personen unter Ziffer 1 und 2 dürfen keine Mittel des öffentlichen Personenverkehrs benutzen.
  1. Sollte während der angeordneten Quarantänezeit eine medizinische Behandlung erforderlich werden, sind die Personen unter Ziffer 1 und die Personensorgeberechtigten der Personen unter Ziffer 2 verpflichtetet, den Rettungsdienst sowie die sie versorgende medizinische Einrichtung (z.B. Arztpraxis, Krankenhaus) bereits vorab telefonisch über die angeordnete Quarantäne und deren Grund zu informieren.
  1. Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis einschließlich zum 10. April 2020.
  1. Diese Allgemeinverfügung wird am Tage nach der Bekanntgabe in der örtlichen Presse wirksam.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Erfurt, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt, einzulegen.

Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2 in 99425 Weimar kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Hinweise:

Für den durch die Quarantäne erlittenen Verdienstausfall erhalten Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung (§§ 56, 57 IfSG). Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer von bis zu sechs Wochen den Verdienstausfall auszuzahlen (§ 56 Abs. 5 S. 1 IfSG). Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Zuständig für Anträge nach §§ 56, 57 IfSG ist das Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 550 – Gesundheitswesen, Jorge-Semprún-Platz 4 in 99423 Weimar.

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Erfurt, Dezernat 05, Fischmarkt 1, Zimmer 109, 99084 Erfurt, während der Öffnungszeiten montags und donnerstags von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr eingesehen werden.

Erfurt, den 11. März 2020

Stadt Erfurt
Der Oberbürgermeister

Andreas Bausewein
Oberbürgermeister

Begründung zur Allgemeinverfügung – Rückreise/Vorsorge vom 11.03.2020 (Außer Kraft)

Gemäß § 2 Nr. 5 und 6 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 ist die Stadt Erfurt als kreisfreie Stadt im übertragenen Wirkungskreis die zuständige Behörde für die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG und für die Anordnung von Absonderung nach § 30 Abs. 1 IfSG. Werden gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die Stadt Erfurt als zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG kann bei (sonstigen) Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern durch die Stadt Erfurt als zuständige Behörde angeordnet werden, dass sie in geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.

Seit Februar dieses Jahres breitet sich die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 hervorgerufene akute Atemwegserkrankung Covid-19 in Deutschland aus. Bisher sind über 1.600 Menschen positiv auf das Virus getestet worden (Stand: 11.3.2020). Es traten auch in Deutschland erste Todesfälle auf. In Erfurt gibt es aktuell 2 bestätigte Infektionsfälle. Die von der Stadt Erfurt als zuständige Gesundheitsbehörde zu ergreifenden Maßnahmen richten sich nach den Risikoeinschätzungen, Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten. Diesen Empfehlungen schließt sich die Stadt Erfurt an. In den Gebieten Italien, Provinz Ghom und Teheran im Iran, Provinz Hubei in China und die Provinz Gyeongsangbuk-do in Südkorea (Stand 10.3.2020) vermutete das RKI die fortgesetzte Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch. Das RKI stützt seine Festlegung dabei auf verschiedene Kriterien, wie Erkrankungshäufigkeit, Dynamik der Fallzahlen, getroffene Maßnahmen, exportierte Fälle in andere Regionen und Länder. Die Situation wird durch das RKI täglich neu bewertet und bei Bedarf werden Risikogebiete angepasst. In Ziffer 1 und 2 der Allgemeinverfügung wird daher dynamisch auf die Festlegungen des RKI verwiesen. D.h. die Allgemeinverfügung umfasst immer die vom RKI tagesaktuell festgelegten Risikogebiete und kann sich fortwährend ändern.

Menschen die aus den Risikogebieten zurückkehren, sind Ansteckungsverdächtige im Sinne des IfSG. Ansteckungsverdächtig ist eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein (§ 2 Nr. 7 IfSG). Dabei genügt nicht eine bloße entfernte Wahrscheinlichkeit des Ansteckens. Erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Entscheidend sind die Eigenheiten der jeweiligen Krankheit und verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen. § 2 Nr. 7 IfSG definiert demnach eine Gefahrenverdachtslage, also einen Sachverhalt, bei dem zwar objektive Anhaltspunkte für eine Gefahr (Aufnahme von Krankheitserregern) sprechen, die aber eine abschließende Beurteilung der Gefahrensituation nicht ermöglichen.
Aus dem bisherigen Infektionsgeschehen kann man ableiten, dass eine Vielzahl der nachgewiesenen Erkrankungen in Deutschland, neben dem Geschehen in der besonders betroffenen Region im Landkreis Heinsberg, ihren Ursprung in diesen Risikogebieten, insbesondere in Italien, haben. Die bundesweit nachvollzogenen Infektionsketten nehmen in einem erheblichen Umfang den Ursprung in Risikogebieten. Es ist daher davon auszugehen, dass Menschen, die diese Gebiete bereisten oder besuchten mit hoher Wahrscheinlichkeit in Kontakt mit dem Coronavirus kamen. Aufgrund der bekannten Übertragungswege und der hohen Ansteckungsgefahr schätzt die Stadt Erfurt die Gefahr der Ansteckung für Personen, die diese Gebieten bereisten oder besuchten als sehr hoch ein. Aus präventiven Gesichtspunkten ist es zum Schutz von Gesundheit, Leib und Leben der gesamten Bevölkerung notwendig, dass diese Personen sich in häusliche Quarantäne begeben. Dabei sind auch die Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen und die überwiegend milden Krankheitsverläufe zu berücksichtigen. Eine Person kann bereits Träger des Virus sein, ohne selbst Krankheitssymptome zu entwickeln oder aufgrund recht milder Symptome begibt sich die Person nicht in ärztliche Abklärung. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass erkrankte oder ansteckende Personen im regulären Alltagsgeschehen auf diese Weise den Virus weiterverbreiten. Dabei war zu berücksichtigen, dass die im Helios-Klinikum und im Katholischen Krankenhaus zur Verfügung stehenden Behandlungsangebote nicht alleine Erfurter Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten sind, sondern aufgrund der Versorgungsaufgabe auch regional ausgelastet werden.

Zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Covid-19 ist es erforderlich, dass Infektionsketten frühzeitig unterbrochen werden und die Entstehung neuer Ketten vermieden wird. Die Anordnung der häuslichen Quarantäne für in Ziffer 1 und 2 der Allgemeinverfügung beschriebene Personen ist das mildeste wirksame Mittel, um Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen und so einen Schutz für Leib, Leben und Gesundheit der Einwohner und Einwohnerinnen Erfurts herzustellen. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung des Zwecks sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist es nicht möglich, die betroffenen Personen zunächst nach ihrer Rückkehr aus einem Risikogebiet zu testen und in den Alltag zu entlassen. Bislang liegen keine wissenschaftlich belastbaren Daten vor, ab welchem Zeitpunkt in einem etwaigen Test das Virus nachgewiesen werden kann und ab welchem Zeitpunkt Personen infektiös sind. Die vorliegenden Erfahrungswerte sprechen dafür, dass Personen bereits frühzeitig Überträger des Virus sind. Daneben ist zu berücksichtigen, dass Testkapazitäten begrenzt und für mindestens symptomatische Verdachtsfälle vorgehalten werden. Damit ist diese Maßnahme nicht gleich geeignet, um den beabsichtigten Erfolg zu erreichen. Die Dauer von 14 Tagen bemisst sich nach der maximalen Inkubationszeit zwischen der möglichen Ansteckung und dem ersten Auftauchen von Krankheitssymptomen. Das unter Ziffer 2 angeordnete Betretungsverbot für Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen für Schülerinnen und Schüler und Kinder bis zur Einschulung, die aus dem Risikogebiet zurückkehren, stützt sich auf dieselbe Begründung. Dabei war ferner zu berücksichtigen, dass nach bisherigen Erkenntnissen auch Kinder an Covid-19 erkranken, aber deutliche weniger häufig Symptome zeigen. Daraus folgt, dass sie als Träger des Virus agieren, ohne selbst wirklich krank zu sein. Sie sind daher häufig unbekannte Überträger. Die Übertragungsgefahr durch Kinder und Jugendliche auf vulnerable Bevölkerungsgruppen ist besonders hoch. Kindliches Spielen führt regelmäßig zu sehr engem körperlichen Kontakt. Das Einhalten der Hygieneetiketten ist zudem altersabhängig und bedarf häufig der Unterstützung durch Erwachsene. Diese Unterstützung können Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen aufgrund der Kinderzahlen und räumlichen Gegebenheiten nur sehr bedingt gewährleisten. Daneben sind Kinder und Jugendliche über den Gruppen- oder Klassenverband hinaus mit einer Vielzahl von anderen schutzbedürftigen Personen in Kontakt. Gerade in den frühen Kinderjahren können diese Kontakte anschließend kaum nachvollzogen werden, um im Nachgang etwaige Infektionsketten zu durchbrechen. Das an der Inkubationszeit bemessene zeitweise Betretungsverbot der Einrichtungen ist das mildeste, geeignete Mittel, um den beabsichtigten Zweck zu erreichen.
Insbesondere hätte die Schließung von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen zur Folge, dass weite Teile der Infrastruktur und des öffentlichen Lebens zum Erliegen kämen, wenn Eltern ihre Kinder dann zu Hause betreuen müssten und ihrer Arbeit – insbesondere in Einrichtungen der medizinischen Versorgung oder Pflege, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr – nicht nachkommen könnten. Auch dies gilt es durch die Anordnung in Ziffer 2 zu verhindern.

Die Anordnung der Ziffer 3 ergibt sich aus dem Umstand, dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen aufgrund des Alters in der Regel nicht selbst für die Einhaltung der Verpflichtung sorgen können. Diese Pflicht trifft die Personensorgeberechtigten.

Die Anordnung der Ziffer 4 ergibt sich aus dem Erfordernis, dass das Gesundheitsamt der Stadt Erfurt die erforderlichen Ermittlungen, insbesondere über Art, Ursache, Ansteckungsquellen und Ausbreitung der Krankheit anzustellen hat (§ 25 Abs. 1 IfSG). Das Gesundheitsamt der Stadt Erfurt muss daher von den betroffenen Personen über die Dauer des Aufenthalts im Risikogebiet und etwaige Kontakte in Kenntnis gesetzt werden, um seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und das Risiko der Weiterverbreitung von Covid-19 zu minimieren. Für den Fall, dass die betroffenen Personen Erkältungssymptome entwickeln, sind die entsprechenden Anlaufstellen zu kontaktieren (Ziffer 5). In diesem Fall wandelt sich der Ansteckungsverdacht in einen Krankheitsverdacht. Gemäß der Risikobewertung des RKI sind dann vom Gesundheitsamt und den versorgenden Einrichtungen weitere Maßnahmen zu ergreifen, die neben dem Schutz der Bevölkerung, vor allem dem Schutz und der Gesundung des Betroffenen dienen. Um das Ansteckungsrisiko auch an dieser Stelle zu minimieren, ist die vorherige telefonische Kontaktaufnahme zwingend erforderlich.

Die Verpflichtung in Ziffer 6 der Allgemeinverfügung ist erforderlich, um die unter Ziffer 1 angeordnete Quarantäne effektiv umzusetzen. Allein das Verbleiben im häuslichen Bereich an sich ist nicht geeignet, um das Weiterverbreitungsrisiko zu reduzieren. Die Absonderung im häuslichen Bereich macht es weiterhin erforderlich, dass Kontakte soweit wie möglich unterbunden werden. Dazu zählt, dass persönliche Kontakte zu Personen außerhalb der häuslichen Gemeinschaft für die Zeit der Quarantäne nicht direkt gepflegt werden (z.B. durch häusliche Besuche). Daneben sind die Kontakte in häuslicher Gemeinschaft lebender Personen auf ein Minimum zu reduzieren. Dazu gehört es, dass sich Haushaltsangehörige in anderen Räumen aufhalten als die betroffenen Personen. Die Nutzung gemeinsamer Räume muss minimiert werden und sollte zeitlich getrennt voneinander erfolgen. Die Räume sind gut zu durchlüften. Falls dies nicht möglich sein sollte, ist auf einen Mindestabstand von 1 bis 2 Metern zu achten. Diesbezüglich wird auf die Empfehlungen des RKI verwiesen. Die bisherigen Erfahrungen mit Covid-19 haben gezeigt, dass unter Beachtung dieser Maßnahmen eine Ansteckung unter Haushaltsangehörigen weitestgehend vermieden werden kann.

Gemäß Ziffer 7 der Allgemeinverfügung wird während der Quarantänezeit die Benutzung der öffentlichen Personenverkehrsmittel untersagt. Dies ist aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr wegen enger räumliche Gegebenheiten (Körperkontakt) und der Anonymität öffentlicher Personenverkehrsmittel und damit der nicht Zurückverfolgbarkeit möglicher Kontaktpersonen erforderlich.

Die Festlegung in Ziffer 8 der Anordnung ergibt sich aus der besonderen Schutzbedürftigkeit von Mitarbeitern des Rettungsdienstes und versorgender medizinischer Einrichtungen. Diese Personengruppen sind aufgrund ihrer Tätigkeiten einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt, aber auch von besonderer Bedeutung für ein funktionierendes Gesundheitssystem. Eine telefonische Vorabinformation über die angeordnete Quarantäne ist notwendig aber auch ausreichend, damit sich die Personengruppen selbst im erforderlichen Maße durch Schutzausrüstung und Ähnliches schützen können.

Die Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum 10. April 2020. Danach wird zu beurteilen sein, inwieweit die getroffenen Anordnungen den bezweckten Erfolg erreichen konnten. Diese Allgemeinverfügung steht insgesamt in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leib, Leben und Gesundheit und der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems.