Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Allgemeines und Wahlgebiet

Die Kommunalwahl findet nach den Regelungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) und der Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO) statt.

Die Wahlperiode für die Kommunalwahl (Stadtratsmitglieder- und Ortsteilbürgermeisterwahl) beträgt fünf Jahre. Die nächste Kommunalwahl findet im am 26. Mai 2019 statt.

Das Wahlgebiet für die Stadtratsmitgliederwahl ist die Landeshauptstadt Erfurt und für die Ortsteilbürgermeisterwahl der jeweilige Ortsteil mit Ortsteilverfassung.

Wahlhelfer

Für die am 26. Mai 2019 stattfindende Europa-, Stadtratsmitglieder-, Ortsteilbürgermeister- und Ortsteilratsmitgliederwahl, eine mögliche Stichwahl zur Wahl der Ortsteilbürgermeister am 9. Juni 2019 und zur Landtagswahl, die am 27. Oktober 2019 stattfindet, sucht die Landeshauptstadt Erfurt wieder Bürger, die bereit sind als Wahlhelfer zu arbeiten.

Für die Besetzung der ca. 141 Urnenwahllokale und ca. 35 Briefwahlvorstände werden ca. 1.230 Wahlhelfer benötigt. Deren Aufgabe ist es, die Durchführung der Wahlhandlung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen abzusichern und nach Schließung des Wahllokales das Wahlergebnis zu ermitteln.

Die Wahllokale haben am Wahltag von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Da an dem Wahltag 26. Mai 2019 mehrere Wahlen stattfinden, kann die Ergebnisermitt­lung nicht am Sonntag abgeschlossen werden. Deshalb tritt der Wahlvorstand in der gleichen Besetzung noch einmal am Montag, den 27. Mai 2019 um 8:00 Uhr zusammen, um die Arbeiten zu beenden. Bitte beachten Sie dies bei Ihrer Planung.

Für Ihre Aufwendungen am Wahltag erhalten Sie eine Entschädigung entsprechend der Festlegung in der "Satzung über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Wahlausschüssen und Wahlvorständen bei allgemeinen Wahlen und Abstimmungen vom 14. Dezember 2016" (Beschluss Nr. 1888/16 vom 16.11.2016). Danach erhält ein Bürger z. B. für den Einsatz in einem Urnenwahllokal am 26./27.05.2019 eine Entschädigung in Höhe von 60,00 Euro und zur Landtagswahl 40,00 Euro.

Genauere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Veröffentlichung zur Wahlhelferwerbung im Amtsblatt.

Hat dieser kurze Beitrag Sie überzeugt? Dann füllen Sie die folgende Bereitschaftserklärung aus und senden diese an die darauf angegebene Anschrift oder geben diese persönlich bei den Mitarbeitern des Wahlhelfereinsatzes ab.

Briefwahl

Das Briefwahlbüro zu den am 26.05.2019 stattfindenden Europa-, Kommunal- und Ortsteilratsmitgliederwahlen öffnet am Montag, dem 06.05.2019, für den Publikumsverkehr.

Im Falle von Ortsteilbürgermeisterstichwahlen ist das Briefwahlbüro ab dem 3. Juni 2019 zu den unten genannten Zeiten geöffnet.

Die Zusendung der Briefwahlunterlagen kann ab sofort unter dem unten stehenden Link „Online-Briefwahlantrag“ angefordert werden. Der Versand der Unterlagen erfolgt voraussichtlich ab dem 06.05.2019.

Hinweis: Bitte beachten Sie bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen die Postlaufzeiten.

Der zurückgesendete Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag, dem 26. Mai 2019, bis 18:00 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Anschrift eingegangen sein.

Tabelle: Öffnungszeiten Briefwahlbüro ab dem 06.05.2019
Tage Zeit
Montag, Mittwoch und Freitag 9:00 –13:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag 9:00 –18:00 Uhr
besondere Öffnungszeit Freitag, 24.05.2019 9:00 –18:00 Uhr
besondere Öffnungszeit Freitag, 07.06.2019 (bei Stichwahl) 9:00 –18:00 Uhr

 

Erreichbarkeit des Briefwahlbüros

Rathaus
1. Etage „Altes Archiv“
Fischmarkt 1
99084 Erfurt

Tel.: +49 361 655-1980

Fragen zur Briefwahl und zum Online-Briefwahlantrag

Wer kann per Briefwahl wählen?

Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht unter bestimmten Voraussetzungen durch Briefwahl ausüben. Dazu benötigen Sie einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen.

Der entsprechende Antrag für die Briefwahl ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung für die Europa-, Kommunal- und Ortsteilratsmitgliederwahl abgedruckt. Diese wird den Wahlberechtigten voraussichtlich ab dem 15.04.2019 und bis spätestens 05.05.2019 zugestellt.

Wann und wo wird der Antrag gestellt?

  1. Ab sofort besteht die Möglichkeit, die Erteilung eines Wahlscheines und die Zusendung der Briefwahlunterlagen online zu beantragen. Nachdem Sie das Antragsformular ausgefüllt und am Rechner abgeschickt haben, werden Ihnen die Briefwahlunterlagen voraussichtlich ab dem 06.05.2019 zugesandt.
  2. Nach dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung, die voraussichtlich ab dem 15.04.2019 zugestellt wird und spätestens am 05.05.2019 bei Ihnen eingeht (sofern Sie wahlberechtigt sind), können Sie den auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindlichen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines und Zusendung der Briefwahlunterlagen stellen. Den Antrag senden Sie bitte in einem ausreichend frankierten Briefumschlag (unzureichend frankierte Sendungen werden nicht angenommen) an die auf der Wahlbenachrichtigung angegebene Stelle. Dann bekommen Sie die Briefwahlunterlagen zugeschickt.
  3. Mit dem ausgefüllten Antrag können Sie ab dem 06.05.2019 auch direkt im Briefwahlbüro der Stadt Erfurt die Briefwahlunterlagen erhalten und dort sofort wählen.

Wie und wann erfolgt der Versand der Briefwahlunterlagen?

Beantragte Wahlscheine und Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl und Ortsteilratsmitgliederwahl werden voraussichtlich ab 06.05.2019 verschickt. Bei der Antragstellung ist dieser Termin für die Angabe Ihres Aufenthaltsortes unbedingt zu berücksichtigen. Steht eine Reise unmittelbar bevor, empfiehlt es sich, das Abreisedatum und die auswärtige Adresse anzugeben, damit sichergestellt werden kann, dass die Unterlagen Sie auch erreichen.

Folgende Unterlagen werden ausgehändigt bzw. übersandt:

  • ein Wahlschein für die Kommunalwahl und ggf. für die Ortsteilratsmitgliederwahl,
  • ein amtlicher Stimmzettel für den Stadtrat und ggf. Stimmzettel zur Wahl des Ortsteilbürgermeisters sowie des Ortsteilrates,
  • ein Stimmzettelumschlag (Farbe gelb),
  • ein Wahlbriefumschlag (Farbe grün),
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

Ist eine Beantragung für Dritte möglich?

Ein Wahlberechtigter kann sich bei der Beantragung eines Wahlscheines und der Briefwahlunterlagen zur Kommunalwahl der Hilfe einer anderen Person bedienen (§ 14 Abs. 1 Satz 5 ThürKWO). Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist (§ 14 Abs. 3 ThürKWO).

Holen Sie persönlich für einen anderen Wahlberechtigten die Wahlunterlagen ab, dürfen Ihnen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn Sie die Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Die bevollmächtigte Person darf nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten. Dies hat sie der Gemeindebehörde vor der Empfangnahme der Wahlunterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen (§ 15 Abs. 6 Satz 2 bis 4 ThürKWO).

Das Wahlrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Eine Stellvertretung ist unzulässig. Diese Regelung dient der Konkretisierung der im Grundgesetz festgeschriebenen Grundsätze der allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, geheimen und freien Wahl (Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz). Auf sie kann weder seitens des Wählers noch der Wahlbehörde verzichtet werden.

Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung an der persönlichen Kennzeichnung des Stimmzettels gehindert ist, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese hat durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben (§ 36 Abs. 2 Satz 3 ThürKWO und § 34 ThürKWO gilt entsprechend). Bei der Hilfsperson handelt es sich lediglich um eine technische Hilfsleistung bei der Kundgabe des Wählerwillens.

Wann müssen Wahlbriefe abgesendet werden?

Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief der Gemeinde so rechtzeitig übersandt werden, dass er spätestens am 26.05.2019 bis 18:00 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle eingeht. Bitte Postlaufzeit und Zustellung beachten! Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Bei Rücksendung der Briefwahlunterlagen im Zustellgebiet der Deutsche Post AG bedarf es keiner Frankierung.

Musterstimmzettel Stadtratsmitgliederwahl 2019

Wahlwerbung

Das Informationsblatt des Bürgeramtes zur Wahlwerbung enthält wichtige Hinweise für Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber zu den Wahlen am 26. Mai 2019 in der Landeshauptstadt Erfurt.

Veröffentlichungen

Informationen zur Ortsteilratsmitgliederwahl

Am 26. Mai 2019 findet die Ortsteilratsmitgliederwahl, gemäß § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Erfurt, zeitgleich mit der Stadtratsmitgliederwahl statt.

Das Wahlgebiet für die Ortsteilratsmitgliederwahl ist der jeweilige Ortsteil mit Ortsteilverfassung.

Die Vorschriften des Thüringer Kommunalwahlgesetzes und der Thüringer Kommunalwahlordnung über die Wählbarkeit und Wahlberechtigung für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds finden entsprechende Anwendung.

Ansprechpartner

Norman Bulenda
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Fischmarkt 1
99084 Erfurt

Weitere Informationen

Sitz:
Stadtverwaltung Erfurt
Rathaus, Zimmer 136

Postanschrift:
99111 Erfurt

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Fischmarkt 1
99084 Erfurt

Weitere Informationen

Sitz:
Stadtverwaltung Erfurt
Rathaus, Zimmer 136

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99111 Erfurt