Landtagswahl am 27. Oktober 2019

Allgemeines und Wahlgebiet

Am 19. September 2018 hat die Landesregierung den Wahltag für die Landtagswahl auf den 27. Oktober 2019 festgelegt.

Die Wahlperiode für die Landtagswahl im Freistaat Thüringen beträgt fünf Jahre.

Die Stadt Erfurt ist zur Landtagswahl in die vier Wahlkreise 24 Erfurt I, 25 Erfurt II, 26 Erfurt III und 27 Erfurt IV eingeteilt.

Wahlhelfer

Für die am 27. Oktober 2019 stattfindende Wahl zum 7. Thüringer Landtag sucht die Landeshauptstadt Erfurt wieder Bürger, die bereit sind als Wahlhelfer zu arbeiten.

Für die Besetzung der 144 Urnenwahllokale und der 40 Briefwahlvorstände werden ca. 1.300 Wahlhelfer benötigt. Deren Aufgabe ist es, die Durchführung der Wahlhandlung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen abzusichern und das Wahlergebnis zu ermitteln.

Die Wahllokale haben am Wahltag von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Die Ergebnisermittlung findet unmittelbar danach, also noch am Wahlabend statt.

Für Ihre Aufwendungen am Wahltag erhalten Sie eine Entschädigung entsprechend der Festlegung in der „Satzung über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Wahlausschüssen und Wahlvorständen bei allgemeinen Wahlen und Abstimmungen vom 14. Dezember 2016“ (Beschluss Nr. 1888/16 vom 16.11.2016). Danach erhält ein Bürger z. B. für den Einsatz in einem Urnenwahllokal am 27.10.2019 eine Entschädigung in Höhe von 40,00 Euro.

Hat dieser kurze Beitrag Sie überzeugt? Dann füllen Sie die folgende Bereitschaftserklärung aus und senden diese an die darauf angegebene Anschrift oder geben diese persönlich bei den Mitarbeitern des Wahlhelfereinsatzes ab.

Briefwahl

Das Briefwahlbüro zu der am 27.10.2019 stattfindenden Wahl zum 7. Thüringer Landtag öffnet am Montag, dem 07.10.2019, für den Publikumsverkehr.

Der Versand der Wahlbenachrichtigung erfolgt ab dem 16.09.2019. Diese soll bis zum 06.10.2019 bei allen Wahlberechtigten eingegangen sein. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, meldet sich bitte umgehend im Briefwahlbüro.

Hinweis: Bitte beachten Sie bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen die Postlaufzeiten.

Der zurückgesendete Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag, dem 27. Oktober 2019, bis 18:00 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Ausgabestelle (Stadtverwaltung Erfurt, Rathaus, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt) eingegangen sein! Briefwahlunterlagen können ebenso in der Infostelle des Rathauses abgegeben werden. Dort steht auch eine Wahlurne zum Einwurf der roten Wahlbriefe bereit.

Die online Beantragung der Briefwahlunterlagen ist aufgrund der Postlaufzeit nicht mehr möglich.

Tabelle: Öffnungszeiten des Briefwahlbüros ab dem 07.10.2019
Tage Zeit
Montag, Mittwoch und Freitag 09:00 –13:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag 09:00 –18:00 Uhr
besondere Öffnungszeit Freitag, 25.10.2019 09:00 –18:00 Uhr

Erreichbarkeit des Briefwahlbüros

Rathaus
1. Etage „Altes Archiv“
Fischmarkt 1
99084 Erfurt

Tel.: +49 361 655-1980

Fragen und Antworten zur Briefwahl und zum Online-Briefwahlantrag

Wer kann per Briefwahl wählen?

Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht unter bestimmten Voraussetzungen durch Briefwahl ausüben. Dazu benötigen Sie einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen.

Der entsprechende Antrag für die Briefwahl ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt. Diese wird den Wahlberechtigten ab dem 16.09.2019 und bis spätestens 06.10.2019 zugestellt.

Wann und wo wird der Antrag gestellt?

  1. Ab sofort besteht die Möglichkeit, die Erteilung eines Wahlscheines und die Zusendung der Briefwahlunterlagen online zu beantragen.
  2. Nach dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung, die ab dem 16.09.2019 zugestellt wird und spätestens am 06.10.2019 bei Ihnen eingeht (sofern Sie wahlberechtigt sind), können Sie den auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindlichen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines und Zusendung der Briefwahlunterlagen stellen. Den Antrag senden Sie bitte in einem ausreichend frankierten Briefumschlag (unzureichend frankierte Sendungen werden nicht angenommen) an die auf der Wahlbenachrichtigung angegebene Stelle. Dann bekommen Sie die Briefwahlunterlagen zugeschickt.
  3. Mit dem ausgefüllten Antrag können Sie ab dem 07.10.2019 auch direkt im Briefwahlbüro der Stadt Erfurt die Briefwahlunterlagen erhalten und dort sofort wählen.

Wie und wann erfolgt der Versand der Briefwahlunterlagen?

Beantragte Wahlscheine und Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl werden voraussichtlich ab der 40. Kalenderwoche verschickt. Bei der Antragstellung ist dieser Termin für die Angabe Ihres Aufenthaltsortes unbedingt zu berücksichtigen. Steht eine Reise unmittelbar bevor, empfiehlt es sich, das Abreisedatum und die auswärtige Adresse anzugeben, damit sichergestellt werden kann, dass die Unterlagen Sie auch erreichen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiter des Briefwahlbüros.

Folgende Unterlagen werden ausgehändigt bzw. übersandt:

  • ein Wahlschein,
  • ein amtlicher Stimmzettel,
  • ein Stimmzettelumschlag (Farbe grün),
  • ein Wahlbriefumschlag (Farbe rot),
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

Ist eine Beantragung für Dritte möglich?

Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder infolge einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Wahlschein selbst zu beantragen oder einem Dritten Vollmacht zu erteilen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen (§ 25 Abs. 1 Satz 4 ThürLWO i. V. m. § 53 ThürLWO). Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist (§ 25 Abs. 2 ThürLWO).

An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch ein Postunternehmen übersandt oder amtlich überbracht werden können (§26 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 25 Abs. 3 Satz 3 ThürLWO).

Das Wahlrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Eine Stellvertretung ist unzulässig. Diese Regelung dient der Konkretisierung der im Grundgesetz festgeschriebenen Grundsätze der allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, geheimen und freien Wahl (Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz). Auf sie kann weder seitens des Wählers noch der Wahlbehörde verzichtet werden.

Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt (§ 53 Abs. 1 Satz 1 ThürLWO). Hat der Wähler den Stimmzettel durch eine andere Person kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat (§ 61 Abs. 3 Satz 3 ThürLWO). Bei der Hilfsperson handelt es sich lediglich um eine technische Hilfsleistung bei der Kundgabe des Wählerwillens.

Wann müssen Wahlbriefe abgesendet werden?

Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief der Gemeinde so rechtzeitig übersandt werden, dass er spätestens am 27.10.2019 bis 18:00 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Ausgabestelle (Stadtverwaltung Erfurt, Rathaus, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt) eingeht. Bitte Postlaufzeit und Zustellung beachten! Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Ausgabestelle (Stadtverwaltung Erfurt, Rathaus, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt) abgegeben werden. Bei Rücksendung der Briefwahlunterlagen im Zustellgebiet der Deutsche Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform bedarf es keiner Frankierung.

Wahlwerbung

Das Informationsblatt des Bürgeramtes zur Wahlwerbung enthält wichtige Hinweise für Parteien, Wählergruppen und Bewerber zur Landtagswahl am 27.10.2019 für die Wahlkreise 24 Erfurt I bis 27 Erfurt IV der Landeshauptstadt Erfurt.

Veröffentlichungen

Ansprechpartner

Norman Bulenda
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Fischmarkt 1
99084 Erfurt

Weitere Informationen

Sitz:
Stadtverwaltung Erfurt
Rathaus, Zimmer 136

Postanschrift:
99111 Erfurt

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99084 Erfurt

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Stadtverwaltung Erfurt
Rathaus, Zimmer 136

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