Die Stadtwerke Erfurt verweisen darauf, dass mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) der Gesetzgeber in einer ersten Stufe eine einmalige Entlastung der Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärme regelt. Die Entlastung wird aus Mitteln des Bundes finanziert.
Mit einem Erfurter Energiebeirat wird die Landeshauptstadt auf die derzeitige dramatische Situation auf dem Energiemarkt reagieren. „Wir wollen uns mit der Unterstützung von Experten erstmal zeitnah einen Überblick über die verschiedenen möglichen Szenarien schaffen“, sagt Finanzbeigeordneter Steffen Linnert, der Chef des Beirates. Oberbürgermeister Andreas Bausewein: „Nur wenn wir diese Szenarien klar definieren, können wir auch gezielt reagieren.“
Der Schulbau ist eines der zentralen Themen für die Erfurter Stadtverwaltung in den kommenden Jahren. In der Landeshauptstadt gibt es 68 Schulstandorte von 60 Schulen aller Schulformen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2018 entschieden, dass die Bewertung von Grundstücken mit dem Einheitswert gegen das Grundgesetz verstößt und eine gesetzliche Neuregelung gefordert. Die Einheitswerte stammen für den Freistaat Thüringen und die anderen neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 und aus dem Jahr 1964 für die alten Bundesländer. Die tatsächliche Wertentwicklung des Grundbesitzes wird durch diese alten Werte nicht widergespiegelt und gleichartiger Grundbesitz wird aktuell steuerlich unterschiedlich behandelt.
In der Sitzung am 9. März 2022 hat der Erfurter Stadtrat den Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt rund 1,78 Mrd. Euro. In die Beschlussfassung sind zahlreiche Änderungsanträge und Haushaltsbegleitanträge der Erfurter Stadtratsfraktionen eingeflossen.
Als staatlicher Schulträger hat die Stadt Erfurt seit 2016 insgesamt acht Vorhaben im Rahmen des Schulinvestitionsprogrammes und zwei Vorhaben im Bundesprogramm zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen bewilligt bekommen. 23,3 Mio. Euro flossen über das Schulinvestitionsprogramm des Freistaats in die städtischen Schulsanierungsvorhaben, gut 5 Mio. Euro über das Bundesprogramm. Vier dieser Projekte besichtigte Ministerin Susanna Karawanskij heute gemeinsam mit dem Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein, dem städtischen Beigeordneten für Bau, Verkehr und Sport, Matthias Bärwolff, und dem Leiter des Amts für Gebäudemanagement, Arne Ott.
„Ein Traum, den man alleine träumt, ist nur ein Traum. Ein Traum, den man zusammen träumt, wird Wirklichkeit.” Was Künstlerin Yoko Ono so formulierte, ist der Grundsatz der Erfurt-Crowd, des neuen Sponsoringvorhabens der Stadtwerke Erfurt für die Landeshauptstadt, das am 9. Februar 2022 an den Start ging.
Der Thüringer Landeshaushalt 2022 wurde am Freitag, den 4. Februar 2022 beschlossen. Dabei einigten sich die Landtagsfraktionen auf zusätzlich 130 Millionen Euro in Form von Schlüsselzuweisungen für die Landkreise, Städte und Gemeinden. Im Ergebnis ist der Landeshaushalt somit ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Thüringer Kommunen und wird ausdrücklich begrüßt. Er weist für die kreisfreien Städte grundsätzlich in die richtige Richtung. Das Ergebnis kann jedoch trotzdem nicht vorbehaltlos unterstützt werden, da eine auskömmliche Deckung des Finanzbedarfs aller Kommunen derzeit immer noch nicht gegeben ist.
