Der Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt hat in seiner gestrigen Sitzung die Weiterführung des Sozialtickets für Inhaber des Sozialausweises beschlossen. Die Verwaltung hat den Beschluss zum Anlass genommen, das Ticket zu überarbeiten und den Berechtigten Bedarfsgemeinschaften mehr Freiheit bei der Wahl der Tarife zu geben.
Ein vom Oberbürgermeister ausgelöster Prüfauftrag, ob die Betreibung der Wasserburg Kapellendorf durch die Landeshauptstadt Erfurt auch weiterhin finanzierbar sei, sorgte für Aufregung. Es entstand der Eindruck, die Aufgabe der Burg sei bereits entschieden, gleichwohl der Oberbürgermeister darauf hingewiesen hatte, dass dafür zunächst ein Stadtratsbeschluss notwendig wäre.
Die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Satzung über die Erhebung der Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Landeshauptstadt Erfurt vom 22.12.2011 behält ihre Gültigkeit.
Gestern fand in der Regelschule Stotternheim die 4. Ortsteilveranstaltung zum Bürgerbeteiligungshaushalt statt. Die anwesenden Ortsteilräte aus Stotternheim und Gispersleben sowie die Ortsteilbürgermeister sprachen sich positiv zur Durchführung der Bürgerversammlungen in den Ortsteilen aus.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen am 30. September im Haus Dacheröden zusammen und diskutierten bis in den späten Abend die aktuelle Situation der Erfurter Schulen und Schulhöfe bzw. Geh- und Radwege sowie verschiedene Beteiligungsformen zum Bürgerhaushalt.
Trotz zunehmender Proteste der Thüringer Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände hält Finanzminister Dr. Voß an seinen "Sparplänen" zu Lasten der Kommunen fest.
Bedingt durch das Jahr 2009 – welches geprägt war von einer der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik – hat die Landeshauptstadt Erfurt erhebliche Steuerausfälle sowohl bei den eigenen Realsteuern (insbesondere Gewerbesteuer) als auch bei den Anteilen der Gemeinschaftssteuern (Einkommenssteuer und Umsatzsteuer) zu bewältigen. Hinzu kommen Mehrausgaben beim Personal (Tarifanpassung) und im Bereich der Sozialausgaben (Kosten der Unterkunft, Sozialhilfe, Grundsicherung).
Mit Beschluss des Stadtrates vom 26. April 2006 wird in der Stadtverwaltung Erfurt mit den Vorbereitungen zur schrittweisen Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens auf der Grundlage der Doppik begonnen.
Seit Mitte September 2005 beteiligt sich Erfurt mit dem Erfurter Heizspiegel an der bundesweiten Klimaschutzkampagne, die vom Bundesumweltministerium gefördert wird.
Die erste umfassende Präsentation der im Frühjahr 2005 stattgefundenen Wohnungs- und Haushaltserhebung liegt nun vor.
