Sozialleistungen: Aufgabenerfüllung Sozialgesetzbuch (Merkblatt zum Datenschutz)

Merkblatt zur Erhebung personenbezogenen Daten nach Artikel 13 DSGVO: gesetzlichen Aufgabenerledigung nach den SGB IX, XII für Leistungen der Hilfe zur Pflege, für Leistungen der Grundsicherung im Alter, u. a.

1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

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Fischmarkt 1
99084 Erfurt

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

workTel. +49 361 655-6101+49 361 655-6101 faxFax +49 361 655-6109
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Juri-Gagarin-Ring 150
99084 Erfurt

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

workTel. +49 361 655-1016+49 361 655-1016 faxFax +49 361 655-1009
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Fischmarkt 1
99084 Erfurt

Karte

3. Zwecke der Datenverarbeitung

Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:

  • Die Verarbeitung der Daten erfolgt zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung nach den SGB IX, XII für Leistungen der Hilfe zur Pflege, für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Einrichtungen; Leistungen der Altenhilfe, Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger.

  • Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchführung von Erstattungs- und Überleitungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen verarbeitet.

4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von verschiedenen gesetzlich normierten Vorgaben:

  • Sozialgesetzbücher (SGB) I, IX, X, XI, XII
  • Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. lit. a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt haben.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:

Innerhalb des Verantwortlichen:

  • zuständiger Fachbereich
  • Stadtkasse

Auftragsverarbeiter:

  • bei Einsatz von Software des Softwarehersteller Prosoz Herten

Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):

  • Grundsätzlich werden ohne Ihr Einverständnis keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Es bestehen jedoch spezifische Amts Ermittlungs-, Erhebungs-, und Übermittlungsgrundsätze im Sozialverwaltungsverfahren nach den einschlägigen Regelungen des SGB. Sofern im Rahmen der Verarbeitung Ihre Daten an Dritte übermittelt werden, erfolgt dies aufgrund gesetzlicher  Ermächtigung.
  • Personenbezogene Daten werden grundsätzlich im Falle von überzuleitenden und als Ansprüchen an die Kinder, Eltern/Elternteil und/ oder Ehepartnern bzw. ehemaligen Ehepartnern sowie ggf. Von denen Bevollmächtigte Personen (z.B. Rechtsanwälte) bzw. Betreuer übermittelt.
  • Personenbezogene Daten werden grundsätzlich im Falle von Bevollmächtigten Personen (z.B. Rechtsanwälte) bzw. Betreuer übermittelt.

6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.

7. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer

Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:

Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt für die Dauer von zehn Jahren nach dem Ende des Bewilligungszeitraums bzw. des letzten Verwaltungshandelns oder solange dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben (gem. § 67c SGB X) erforderlich ist.

8. Rechte der Betroffenen im Rahmen der Verarbeitung

Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von  dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer  besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu  erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).

9. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

10. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist gesetzlich vorgeschrieben.

Sie sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:

  • Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat nach § 60 SGB I alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträger die Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, sowie Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen und Beweismittel vorzulegen. Demnach sind sie verpflichtet, dem für die Antragstellung zuständigen Leistungsträger alle erforderlichen Daten für das beantragte Sozialhilfeverfahren anzugeben, wozu auch Ihre personenbezogenen Daten gehören. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben und somit Ihren Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 ff SGB I nicht nachkommen, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet und Ihnen die Leistungen versagt oder entzogen werden.

11. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs.1, 4 DSGVO

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)

12. Weiterverarbeitung für einen anderen Zweck

Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)