Anlässlich der Friedenskundgebung auf dem Domplatz am vergangenen Samstag haben die demokratischen Parteien gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften und anderen Akteuren eine Resolution beschlossen. Diese lautet wie folgt:
Als staatlicher Schulträger hat die Stadt Erfurt seit 2016 insgesamt acht Vorhaben im Rahmen des Schulinvestitionsprogrammes und zwei Vorhaben im Bundesprogramm zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen bewilligt bekommen. 23,3 Mio. Euro flossen über das Schulinvestitionsprogramm des Freistaats in die städtischen Schulsanierungsvorhaben, gut 5 Mio. Euro über das Bundesprogramm. Vier dieser Projekte besichtigte Ministerin Susanna Karawanskij heute gemeinsam mit dem Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein, dem städtischen Beigeordneten für Bau, Verkehr und Sport, Matthias Bärwolff, und dem Leiter des Amts für Gebäudemanagement, Arne Ott.
Seit 1. März gilt im Freistaat eine neue Thüringer Infektionsschutz-Verordnung. Da sich Erfurt laut dieser aktuell in der Basisstufe befindet, ergeben sich auch für städtische Einrichtungen geänderte Zugangsbeschränkungen.
Die 3G-Zugangsregelung im Einzel- und Großhandel entfällt am Freitag, dem 18. Februar 2022. Zusätzlich dürfen Treffen von Geimpften und Genesenen wieder ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl stattfinden. Das teilte das Thüringer Gesundheitsministerium heute in einem Erlass mit.
2022 gibt es 7,5mal mehr zugelassene Elektro-Kraftfahrzeuge in Erfurt als noch vier Jahre zuvor. Das gibt die städtische Zulassungsstelle bekannt.
Der Thüringer Landeshaushalt 2022 wurde am Freitag, den 4. Februar 2022 beschlossen. Dabei einigten sich die Landtagsfraktionen auf zusätzlich 130 Millionen Euro in Form von Schlüsselzuweisungen für die Landkreise, Städte und Gemeinden. Im Ergebnis ist der Landeshaushalt somit ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Thüringer Kommunen und wird ausdrücklich begrüßt. Er weist für die kreisfreien Städte grundsätzlich in die richtige Richtung. Das Ergebnis kann jedoch trotzdem nicht vorbehaltlos unterstützt werden, da eine auskömmliche Deckung des Finanzbedarfs aller Kommunen derzeit immer noch nicht gegeben ist.
Die Verwaltungsspitze will gemeinsam mit dem Erfurter Netzwerk gegen häusliche Gewalt die kommunale Umsetzung der Istanbul-Konvention beginnen. Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist ein umfassender Menschenrechtsvertrag, der nach der Ratifizierung Deutschlands am 1. Februar 2018 zur Umsetzung auf der Agenda von Bund, Ländern, Kommunen, Gerichten und Behörden steht.
Wie kann die Clara-Zetkin-Straße attraktiver werden? Noch bis zum 31. Januar haben alle Erfurterinnen und Erfurter die Möglichkeit, ihre Meinungen, Wünsche und Anregungen zur Aufteilung des Verkehrsraums und zukünftigen Gestaltung der „Clara“ einzubringen.
Die Landeshauptstadt Erfurt sucht engagierte und motivierte Nachwuchskräfte wie Dich. Gestalte mit uns die moderne Verwaltung von morgen!
Wie die Kulturdirektion erfahren hat, ist Henning Pawel tot. Der Journalist und Autor starb am 5. Januar 2022 im Alter von 77 Jahren.
Am 15.12.2021 fand die 28. Jahresveranstaltung der „Arbeitsgemeinschaft kommunaler Wirtschaftsförderer – AGKW“ statt. Unter dem Motto „Agile Wirtschaftsförderung – resiliente Wirtschaft – nachhaltige Regionen“ wurde unter anderem über die neuen Schwerpunkte und den stetigen Wandel Thüringer Wirtschaftsförderungen referiert. Trotz der widrigen Pandemiebedingungen konnte eine positive Ansiedlungsbilanz innerhalb der vergangenen 23 Monate gezogen werden.
Die Finanzexperten und Finanzexpertinnen der Stadtverwaltung haben es mit einer großen Kraftanstrengung geschafft, so zeitig wie selten, einen Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre vorzulegen. Bereits Anfang Januar startet die Haushaltsanhörung in den Ausschüssen und Ortsteilen.
In den vergangenen Wochen haben sich immer mehr Thüringerinnen und Thüringer an oft rechtswidrigen Zusammenkünften beteiligt, um gegen die auf Landes- und Bundesebene erlassenen Corona-Schutzmaßnahmen zu protestieren.
Das Thema der öffentlichen Toiletten in der Erfurter Innenstadt ist weiterhin ein sehr wichtiger Meilenstein zur Steigerung der Aufenthaltsqualität.
Das Erfurter Projekt „Für Biene & Co, Natur und Mensch“ wurde im vergangenen Jahr im Rahmen des Bundeswettbewerbes „Naturstadt – Kommunen schaffen Vielfalt“ durch das Bundesumweltministerium und den Verein Kommunen für biologische Vielfalt e. V. ausgezeichnet und ist mit 25.000 Euro dotiert. Nun befindet sich das Projekt mitten in der Umsetzung.
Beim Thüringer Immobilienkongress 2021 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus unterschiedlichen Branchen, Politik und Verwaltung, um über die aktuellen Entwicklungen in den Thüringer Städten, den Mittelzentren und dem ländlichen Bereich zu diskutieren. Bis auf die 2G-Plus-Regelung der Veranstaltung spielte die Corona-Pandemie kaum eine Rolle, denn wie der Titel der Veranstaltung „Thüringen first - Ein Bundesland auf der Überholspur“ bereits vermuten lässt, entwickelt sich der Immobilienmarkt in Thüringen, vor allem in den großen und mittleren Städten in Mittelthüringen, positiv.
Bundestag und Bundesrat haben neue Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Gemäß der gefassten Beschlüsse und der Verkündigung im Bundesgesetzblatt ist die Nutzung von Bussen und Bahnen für Fahrgäste nur noch gestattet, wenn diese geimpft, genesen oder aktuell getestet (Test nicht älter als 24 Stunden) sind (3G-Regel). Personen, die ihren 3G-Status nicht nachweisen können, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Diese Regelung tritt am 24. November in Kraft und gilt für die Fahrzeuge, nicht für die Haltestellen.
Zum Abschluss seiner zweitägigen 41. Hauptversammlung in Erfurt hat der Deutsche Städtetag eine „Erfurter Erklärung“ verabschiedet. Diese enthält zehn Grundsatzpositionen, mit denen die Städte auf den Transformationsprozess in der Gesellschaft reagieren und diesen möglichst auch selbst steuern wollen. „Unsere Städte stehen vor gigantischen Herausforderungen“, sagte der neugewählte Städtetagpräsident Markus Lewe, der Oberbürgermeister in Münster ist.
Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein spricht sich für eine Impfpflicht für Berufsgruppen aus, die nah am Menschen arbeiten.
Der „Stadtgarten“ hat einen neuen Betreiber. Hanna und Wolfgang Staub erhielten am Mittwoch den Zuschlag durch den Erfurter Stadtrat. Ihr Konzept für die Nutzung des traditionellen Veranstaltungsortes im Dalbergsweg konnte sich am Ende gegen zwei weitere Gebote durchsetzen.
