„Die Gewerbesteuer ist für uns tabu.“ Damit sendet Oberbürgermeister Andreas Bausewein ein positives Signal an alle Erfurter Gewerbetreibenden. Sie befürchten teilweise, dass verminderte Einnahmen bei der Gewerbesteuer durch eine Anhebung ausgeglichen werden könnten.
In der Stadtverwaltung Erfurt wurde unter dem Namen „Amt für Geoinformation, Bodenordnung und Liegenschaften“ ein neues Amt gegründet.
Die Unterstützung von Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe ("Novemberhilfe") wird auch für den Zeitraum der temporären Schließungen im Dezember fortgeführt und gegebenenfalls unter geänderten Konditionen bis in den Januar 2021 verlängert. Antragsberechtigt sind auch alle Kommunalen Unternehmen. Die zum 31. Dezember 2020 auslaufende Überbrückungshilfe II wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert.
Die Überbrückungshilfe bietet finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige, Freischaffende sowie gemeinnützige Organisationen. Sie hilft, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern. Die Antragsfrist für die erste Phase der Corona-Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) wird bis zum 9. Oktober 2020 verlängert. Es ist nicht möglich, nach dem 9. Oktober 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen.
Seit dem 10. Juli 2020 können Unternehmen, deren Betrieb bedingt durch die Corona-Pandemie stark eingeschränkt oder zum Erliegen gekommen ist, weitere Liquiditätshilfen des Bundes beantragen.
Die Stadt Erfurt will weiterhin einen Eigenbetrieb für Sanierung, Neubau und Verwaltung von Schulgebäuden schaffen. Allerdings wird dieser deutlich kleiner ausfallen, als ursprünglich angedacht. Baubeigeordneter Alexander Hilge spricht vom „Prinzip der kleinen Schritte“, Oberbürgermeister Andreas Bausewein von einem „Eigenbetrieb auf Sparflamme“, die Presse von einem „Eigenbetrieb light“.
Seit Beginn der Corona-Krise tragen die Kommunen die Verantwortung für ein ausgewogenes Vorgehen beim Abwägen von Gesundheitsschutz einerseits und einem soweit wie irgend möglich unbeeinträchtigten Funktionieren von Wirtschaft, Gesellschaft und individuellem Alltag andererseits.
Die Stadtverwaltung kann die Erfurter Schülerinnen und Schüler nicht mit Mund-Nase-Schutzmasken für den Schulbetrieb versorgen. Darauf weist Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein hin. Zurzeit wartet die Stadt zwar auf eine Bestellung von 20.000 Masken. Ende der Woche soll sie eintreffen. Doch diese Lieferung würde bei weitem nicht ausreichen, sollten die Schulen mit einer Maskenpflicht wieder geöffnet werden. "Das ist illusorisch. 20.000 Stück, das verbrauchen unsere Schulen fast an einem Tag", sagte Bausewein.
Bis zum 19. April werden in der Landeshauptstadt Erfurt keine Sondernutzungsgebühren für öffentliche Wege, Straßen und Plätze erhoben. Darüber informierte der zuständige Beigeordnete Andreas Horn.
Die aktuelle Situation während der Corona-Krise fordert von jedem Einzelnen viel ab. Es geht um die Themen Gesundheit, Kinderbetreuung und für Unternehmen um die eigene Existenz. „Wir machen uns um das wirtschaftliche Wohlergehen der Händler und Gastronomen extrem große Sorgen. Vor allem wird es nicht einfach sein, die wirtschaftliche Lage, die vor der Corona-Krise bestand, so wieder herzustellen“, meint Heinz-Jochen Spilker, Vorstandsvorsitzender des Citymanagement Erfurt e. V.
Das Erfurter Sozialamt weist darauf hin, dass das „Sozialticket“ auch in Corona-Zeiten gültig ist. Alle Inhaber eines Sozialausweises haben einen Rechtsanspruch.
Um die Folgen der Corona-Krise für Kulturschaffende abzufedern, arbeitet die Landeshauptstadt eng mit dem Freistaat zusammen. „Wir versuchen, unseren Beitrag für die Unterstützung Kulturschaffender zu leisten“, sagte Oberbürgermeister Andreas Bausewein.
Die Landeshauptstadt Erfurt wird den von der Corona-Krise betroffene Unternehmen Gewerbesteuern sowie Mieten und Pachten zinslos stunden. Wenn es die Unternehmen beantragen, werden die Zahlungen vorerst bis zum 31. Oktober ausgesetzt.
Die Thüringer Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, um die Folgen der Coronakrise abzufedern. Dazu wurden folgende Entscheidungen getroffen:
In Erfurt haben sich heute, Stand 15:30 Uhr, 45 Personen, mit dem Coronavirus infiziert. Damit ist im Laufe des Tages eine Person dazugekommen, auch diese hat das Virus aus Ischgl mitgebracht. Damit haben sich insgesamt 28 in Österreich mit dem Virus angesteckt. Vier Personen sind bereits wieder genesen.
Nach vierjähriger Planungs- und Restaurierungszeit kehrt das Großmosaik „Die Beziehung des Menschen zu Natur und Technik“ (1980-1984) des spanischen Künstlers Josep Renau (1907-1982) wieder an den Moskauer Platz in Erfurt zurück. Das Wandbild konnte 2012 noch vor dem Abriss des Kultur- und Freizeitzentrums am Moskauer Platz vor der Zerstörung bewahrt werden, wurde fachgerecht abgenommen und bis zu seiner Restaurierung in Containern eingelagert. Das Kunstwerk mit seinen etwa 70.500 Glasfliesen wird derzeit montiert, die Einweihung ist für Anfang Dezember geplant.
Der Irisgarten, zwischen dem Egapark-Südeingang an der Cyriakstraße und dem Liliengarten, ist nicht nur ein gartenhistorisches Zeitzeugnis, sondern auch von städtebaulicher Bedeutung. Im Erfurter Grünsystem stellt der Irisgarten mit dem Südeingang die einzige südöstliche Verbindung zwischen dem Egapark und den angrenzenden öffentlichen Parkanlagen Dendrologischer Garten, Luisenpark und Dreibrunnenpark dar.
Andreas Bausewein wandte sich heute mit einem offenen Brief an die Thüringer Finanzministerin sowie die SPD-Landtagsfraktion und deren kulturpolitischen Sprecher, die sich zuvor kritisch über die Pläne für ein Landesmuseum in Erfurt geäußert haben.
Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Erfurt für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wurde mit Schreiben vom 27.05.2019 durch das Thüringer Landesverwaltungsamt genehmigt.
