Im 6. Bürgerbeteiligungshaushalt 2014, dessen Ergebnisse in die Aufstellung des Haushaltes einfließen, werden die Erfurterinnen und Erfurter um ihre Ideen gebeten. Im Ratssitzungssaal legen am 15. Januar die Finanzbeigeordnete Karola Pablich und die Wirtschaftsbeigeordnete Kathrin Hoyer die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltes dar.
Ab dem 1. Februar 2014 wird für den europäischen Zahlungsverkehr ein einheitliches Verfahren – das SEPA- Überweisungs- und Lastschriftverfahren – angewandt. Ab diesem Zeitpunkt werden bei entsprechenden bargeldlosen Zahlungen die bisherige Kontonummer durch die internationale Kontokennung (IBAN) und die Bankleitzahl durch die internationale Bankleitzahl (BIC) ersetzt. Aus diesem Grund werden am 07.01.2014 die Gewerbesteuervorauszahlungsbescheide an die Gewerbetreibenden und am 10.01.2014 die Jahressteuerbescheide 2014 an die Grundstückseigentümer der Stadt versandt.
In Vorbereitung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes (Single Euro Payments Area - SEPA) stellt die Stadtverwaltung Erfurt den Zahlungsverkehr auf das europaweite SEPA-Verfahren um. In diesem Zusammenhang hat sich die Stadtkämmerei entschlossen, im Januar 2014 die Hundesteuerbescheide zu versenden.
Eine provozierende und aufrüttelnde Performance in Wort und Musik inszenieren die Thüringer Künstler Silke Gonska und Frieder W. Bergner mit einer Collage aus Luthers Wittenberger Thesen und Stéphan Hessels Essay "Indrignez-vous!" nicht am Donnerstag, dem 7. November 2013 um 19:30 Uhr im Kulturforum Haus Dacheröden, wie zunächst gemeldet wurde, sondern eine Woche später, am 14. November 2013 um 19:30 Uhr im Herder-Zentrum in Weimar.
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Erfurter Stadtrat für die Stadt- und Regionalbibliothek eine neue Gebührensatzung beschlossen. Diese tritt nach der heutigen Veröffentlichung im Amtsblatt zum Samstag, dem 24. August 2013, in Kraft.
Im Rahmen der vom Freistaat Thüringen verabschiedeten Richtlinie über die Verteilung der Hilfsgelder wird das Bürgeramt der Stadt Erfurt ab Dienstag, den 20. August 2013 Anträge von Erfurter Privathaushalten auf Zuwendungen aus dem Aufbauhilfefond entgegen nehmen.
Im Erfurter Internetangebot werden unter der Rubrik „Formulare und Onlinedienste“ eine Reihe von elektronischen Dienstleistungen angeboten, für die auch Verwaltungskosten oder -gebühren erhoben werden. Diese Dienste (e-Government-Dienste) kann der Bürger jetzt auch elektronisch über eine Bezahlfunktion (e-Payment) begleichen. Bisher erfolgte die Bezahlung ausschließlich per Überweisung.
In Erfurt galt seit 1993 eine einheitliche Abwassergebühr. Diese wurde (bisher) für alle Abwasserkunden erhoben und zwar unabhängig davon, ob das zu entsorgende Grundstück bereits über einen öffentlichen Kanal und eine öffentliche Kläranlage entsorgt wird oder ob die Entsorgung der auf den Grundstück betriebenen Grundstückskläranlage oder Abwassersammelgrube (noch) per Achse erforderlich war. Diese Abwassergebühr wurde nach der Menge des bezogenen Frischwassers veranlagt und bemessen.
Aufgrund der starken Verzögerung bei der Haushaltsaufstellung 2013 ist der Zeitraum, in dem eine Bürgerbeteiligung möglich ist, sehr knapp bemessen. Zugleich bedeutet dies, dass sich die Erarbeitung und die Beratungen zum Haushalt 2014 unmittelbar anschließen. Deshalb wird das Online Forum nun durchgängig geöffnet bleiben.
Seit einigen Wochen liegt der Entwurf der Verwaltung für die neue „Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“ vor. Dieser Entwurf wird aktuell mit den Freien Trägern und der Stadtelternvertretung beraten. Aufgrund des offensichtlich dringenden Beratungsbedarfs wird der aktuelle Entwurf zurückgezogen und ein neuer, gemeinsamer Vorschlag erarbeitet, welcher dem Erfurter Stadtrat im Herbst zur Abstimmung vorgelegt wird.
Die zuletzt 2005 geänderten Gebührensätze für die Erteilung von Bewohnerparkausweisen lt. StVO in der Stadt Erfurt wurden überarbeitet.
Ab dem 1. Januar 2013 gilt in der Stadt Erfurt eine neue Abfallwirtschaftssatzung und eine neue Abfallgebührensatzung. Beide Satzungen wurden vom Erfurter Stadtrat in der Sitzung am 19.12.2012 beschlossen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.7.2012 (Az.: 9 CN 1.11) entschieden, dass die Satzungen zur Kulturförderabgabe aus Trier und Bingen insoweit zu beanstanden sind, als dass die Satzungen nicht differenzieren zwischen berufsbedingten und privat bedingten Übernachtungen.
Das Verwaltungsgericht Weimar verhandelte heute über den §8a der Stadtordnung der Stadt Erfurt. Im Rahmen des Normenkontrollverfahrens legte das Gericht fest, dass eine Entscheidung zur "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Erfurt (Stadtordnung)" vom 16. Mai 2003, zuletzt geändert am 26.06.2008, am 15. Dezember 2011 um 10:05 Uhr verkündet wird.
1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Erfurt haben auf Unterschriftenlisten ihre Unterstützung zur gemeinsamen Erklärung des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, des Personalratsvorsitzenden Frank Wenzel sowie des Verdi-Sekretärs Jürgen Schön zum Kommunalen Finanzausgleich 2012 signalisiert.
Trotz zunehmender Proteste der Thüringer Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände hält Finanzminister Dr. Voß an seinen "Sparplänen" zu Lasten der Kommunen fest.
"Niederzimmern hat mit Erfolg seine Schlaglöcher für 50 Euro verkauft. Eine pfiffige Idee!", leitet Erfurts Beigeordneter für Bau und Verkehr, Ingo Mlejnek, eine Presseinformation vor Ort ein. Erfurt wolle das nicht nachmachen, könne aber trotzdem auf eine besondere Aktion verweisen, ergänzt Oberbürgermeister Andreas Bausewein. "Wir haben das Angebot von Sponsoren erhalten, welche die Schadensbeseitigung auf 200 Meter Länge gleich selbst übernehmen", freut er sich für die Landeshauptstadt.
Bedingt durch das Jahr 2009 – welches geprägt war von einer der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik – hat die Landeshauptstadt Erfurt erhebliche Steuerausfälle sowohl bei den eigenen Realsteuern (insbesondere Gewerbesteuer) als auch bei den Anteilen der Gemeinschaftssteuern (Einkommenssteuer und Umsatzsteuer) zu bewältigen. Hinzu kommen Mehrausgaben beim Personal (Tarifanpassung) und im Bereich der Sozialausgaben (Kosten der Unterkunft, Sozialhilfe, Grundsicherung).
Minister: "Zeitzeuge von großer kultureller Bedeutung"
Am 6. November wurde im Ausschuss für Bau und Verkehr die aktualisierte Version der sogenannten Prioritätenliste für Straßenbauvorhaben in der Stadt Erfurt vorgestellt und von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen. "Basis für die in dieser Liste namentlich aufgeführten 357 Vorhaben bilden das bestätigte mittelfristige Investitionsprogramm des Tiefbau- und Verkehrsamtes für die Jahre 2009 bis 2012 sowie Straßenzustandsanalysen, der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt und darüber hinaus Abwägungsergebnisse kommunalpolitischer Forderungen", so der Beigeordnete für Bau und Verkehr, Ingo Mlejnek.
