Grundstücksverkehrsgenehmigung

Erteilung der Genehmigung nach Grundstücksverkehrsordnung GVO.

Wir erlauben uns, Sie darauf hinzuweisen, dass mit Wirkung vom 01.07.2018 Artikel 18 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften (Gesetz vom 21.11.2016, BGBl. I Seite 2591) in Kraft getreten ist und damit die GVO in ihren wesentlichen Verfahrensmerkmalen geändert wurde. Die bisher bestehenden 5 Tatbestände in § 2 Absatz 1 Satz 2 dieser Vorschrift, nach denen eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wurden um ein sechstes, nunmehr prägendes Tatbestandsmerkmal ergänzt. Dieses lautet wie folgt: " 6. im Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung zur Sicherung des Rechtserwerbs oder im Zeitpunkt der Eintragung des Rechtserwerbs kein Anmeldevermerk gemäß § 30b Absatz 1 des Vermögensgesetzes im Grundbuch eingetragen ist."

In der Sache bedeutet dies, dass ab 01.07.2018 das bisherige und Ihnen bekannte Verfahren nach der GVO entfällt, d. h. alle Grundstücke sind grundsätzlich - aus vermögensrechtlicher Sicht – für den Grundstücksverkehr freigegeben, es sei denn, es ist ein Anmeldevermerk in Abteilung II des Grundbuches eingetragen.