Erlaubnisverfahren nach § 33 c Gewerbeordnung - Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis.

• vollständig ausgefülltes Antragsformular
• Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Abt. Bürgerservice oder zuständige Meldebehörde)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Sachgebiet Gewerbeangelegenheiten, örtlich zuständige Gewerbebehörde)
• Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes in Steuersachen
• Vorlage Registerauszug bei Unternehmen mit Eintragungspflicht in das Handelsregister (Amtsgericht)
• Vorlage Unterrichtungsnachweis IHK oder Sozialkonzept

Antragstellung bzw. Einreichung der Unterlagen, Aushändigung:

• persönliche Vorsprache, per Fax, Postweg, E-Mail (PDF-Dokument muss unterschrieben sein), auch per Vollmacht möglich
• persönliche Aushändigung, auch per Fax oder Postweg möglich

250,00 EUR bis 1.000,00 EUR

• Fax:          0361 655-7777  oder
• E-Mail:     buergeramt@erfurt.de