Leistungen für Bildung und Teilhabe

Information zu der Leistung

  • Was ist das?
  • Wer hat Anspruch?
  • Wo kann der Antrag gestellt bzw. die Inanspruchnahme bekannt gegeben werden?
  • Was muss ich mitbringen?

Bildung und Teilhabe - Was ist das?

Die Leistungen zur Bildung und Teilhabe werden nach § 28 SGB II und § 34 SGB XII gewährt und umfassen:

1. Ein- und mehrtägige Schul– und Kitaausflüge

Die geplanten Ausflüge und Klassenfahrten werden nach Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung seitens der Schule/Kindertageseinrichtung (Kita) beantragt. War es der Schule/Kita nicht möglich, die angefallenen Kosten rechtzeitig zu beantragen, können die Kosten für den Ausflug auch nach Vorlage eines Zahlungsbeleges an die Eltern erstattet werden.

Taschengeld ist nicht übernahmefähig, sondern muss von den Eltern mitgegeben werden.

2. Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf

Zum 01.02. und zum 01.08. eines jeden Schuljahres wird Schulbedarf gezahlt. Für Schülerinnen und Schüler ab dem 15. Lebensjahr reichen Sie bitte eine Schulbescheinigung ein. Die Auszahlung erfolgt automatisch. Die Höhe des Schulbedarfes ist gesetzlich vorgeschrieben und beträgt zurzeit im Februar pauschal 50,00 EUR und im August pauschal 100,00 EUR.

3. Schülerbeförderung

Berücksichtigt werden die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges entstehenden Beförderungskosten, soweit diese nicht durch Zuschüsse Dritter gefördert werden. Dies gilt auch für Schulen mit besonderem Profil (Prüfung im Einzelfall).

Anträge für die Übernahme der Beförderungskosten sind in der Schule erhältlich. Erfurter Schüler an Schulen außerhalb Erfurts erhalten das Antragsformular im Amt für Bildung in Erfurt. Vorrangig ist die Schülerbeförderung nach § 4 Thüringer Schulfinanzierungsgesetz zu beantragen.

Die Bearbeitung der Anträge auf Schülerbeförderung erfolgt ausschließlich im Amt für Bildung.

4. Notwendige Lernförderung

Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten Lernziele zu erreichen. Der Grund des Lerndefizites darf nicht selbst verschuldet sein. Eine Bestätigung der Schule, dass keine schulischen Angebote vorliegen und die Lernförderung erfolgversprechend befürwortet wird, ist erforderlich. Die Kostenübernahme der Lernförderung ist gesondert zu beantragen. Bitte verwenden Sie dafür das entsprechende Formular.

Nachdem die Schule die Durchführung einer Lernförderung befürwortet, bestätigt der gewünschte Lernanbieter -  hier abrufbar ist eine Liste der Anbieter von Lernförderung mit abgeschlossener Vereinbarung - auf dem Vordruck, dass er die Lernförderung in dem von der Schule vorgeschlagenem Umfang durchführen kann.

Hat der Lernanbieter die Möglichkeit der Durchführung bestätigt, geben Sie den Antrag bitte zeitnah im Amt für Soziales und Gesundheit wieder ab. Nach Prüfung des Antrages erhalten Sie schriftlich eine Bewilligung oder Ablehnung.

5. Übernahme der Kosten für die Teilnahme am gemeinschaftlichen Mittagessen in einer Kita oder Schule

Die Kosten für die Teilnahme am gemeinschaftlichen Mittagessen werden in voller Höhe übernommen. Die Verpflegung muss in Verantwortung der Kindertageseinrichtung oder Schule angeboten werden. Kioskangebote können nicht als Mittagsverpflegung geltend gemacht werden.

Die Kostenübernahme ist nur möglich, wenn Sie sich beim entsprechenden Essenanbieter angemeldet haben. Ohne Ihre Anmeldung ist eine Zuordnung unserer Kostenzusage beim Anbieter nicht möglich.

Die Übernahme der Kosten für Frühstück und Vesper ist kein Bestandteil der Leistungen für Bildung und Teilhabe. Diese Kostenübernahme ist an einen gültigen Sozialausweis der Landeshauptstadt Erfurt gebunden.

Bitte denken Sie daran, Ihr Kind beim Essenanbieter abzumelden, wenn es die Schule oder Kita nicht besucht.

6. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden pauschal 15,00 EUR monatlich berücksichtigt, sofern bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, tatsächliche Aufwendungen entstehen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musikunterricht) sowie vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und Freizeiten.

Zur Inanspruchnahme wird Ihnen ein Teilhabegutschein für die Dauer Ihres Bewilligungszeitraumes in entsprechender Höhe ausgestellt. Dieser wird in Erfurt und Umgebung von vielen Anbietern angenommen und abgerechnet.

Sollte ein Gutschein durch den Anbieter nicht in voller Höhe ausgeschöpft werden, können Sie sich nach der Abrechnung im Amt für Soziales und Gesundheit einen Restgutschein ausstellen lassen.

War eine rechtzeitige Mitteilung der Inanspruchnahme nicht möglich, können die Kosten für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben auch nach Vorlage eines Zahlungsbeleges an die Eltern erstattet werden.

Wer hat Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe?

Ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe besteht grundsätzlich für Bezieher einer der folgenden Leistungen:

  • Grundsicherung für Arbeitsuchende (Leistungen nach dem SGB II)
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Hilfen zum Lebensunterhalt (Leistungen nach dem SGB XII)
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Leistungen nach dem Wohngeldgesetz oder
  • Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz in Form des Kinderzuschlages.

Wenn Ihr Antrag auf Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem Wohngeldgesetz oder auf Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz abgelehnt worden ist, können Sie Ihren Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe in Form einer Einkommensberechnung nach §§ 85 ff. SGB XII prüfen lassen. Benötigte Unterlagen können Sie der Leistung Sozialausweis entnehmen oder sich im Amt für Soziales und Gesundheit beraten lassen.

Die Leistungen der o.g. Nummern 1 bis 5 können von Schülerinnen und Schülern bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres beansprucht werden, wenn diese eine der vorgenannten Leistungen beziehen, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten. Gleiches gilt für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen. Vom Begriff der "Kindertageseinrichtung" sind sowohl Kindergärten als auch die Kinderbetreuung bei Tagesmüttern umfasst.

Die Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (Nr. 6) erhalten Kinder und Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, also jünger als 18 Jahre sind. Eine Betreuung der Kinder bzw. ein Schulbesuch ist an diese Leistung nicht gebunden.

Wo kann der Antrag gestellt bzw. die Inanspruchnahme bekannt gegeben werden?

Die Inanspruchnahme der Leistungen für Bildung und Teilhabe bzw. deren Antragstellung können Sie im Bürgerservice für Familien mit Kindern im Amt für Soziales und Gesundheit durch persönliche Vorsprache zu den entsprechenden Öffnungszeiten bekannt geben.

Für die Beratung zur vorgenannten Berechnung Ihres Anspruches auf Leistungen für Bildung und Teilhabe können Sie zusätzlich einen Termin vereinbaren.

Was muss ich mitbringen?

Bringen Sie bitte Ihren aktuellen Leistungsbescheid vollständig und im Original mit. Die Anspruchsvoraussetzungen für die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden im Rahmen Ihrer Vorsprache gleich geprüft. Bei Bewilligung können Sie sofort Ihre Unterlagen für die einzelnen Leistungen mitnehmen und dem Verein, der Schule oder Kindertageseinrichtung weiterleiten.

Des Weiteren benötigen Sie zur Vorsprache Ihren Sozialausweis (bei einer Weiterbewilligung) und ein gültiges Personaldokument, ggf. ergänzt durch eine Meldebescheinigung.

Weiterführende Informationen

Hinweis zum Datenschutz

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gelten ab dem 25.05.2018. Im Rahmen der Antragstellung müssen personenbezogene Daten nach den gesetzlichen Vorgaben erfasst, gespeichert und verarbeitet werden. Ebenso gesetzlich geregelt ist die Löschung von Daten. Die rechtlichen Grundlagen finden Sie in den Sozialgesetzbüchern, insbesondere im Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I), Zweites Buch (SGB II), Zehntes Buch (SGB X) und Zwölftes Buch (SGB XII) sowie dem Wohngeldgesetz, dem Bundeskindergeldgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ohne die erforderlichen Angaben können Anträge nicht bearbeitet werden.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch im Merkblatt zur Erhebung personenbezogener Daten.

Zuständige Stelle