Feinstaubplakette

Information zu der Leistung

Zuteilung einer Feinstaubplakette zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge mit dem Zweck der Berechtigung des Befahrens in den dafür eingerichteten Umweltzonen.

Feinstaubplaketten können auch Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen zugeteilt werden.

Benötigte Unterlagen

Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein

Kosten

7,39 Euro einschließlich Umsatzsteuer

Infolge einer Mitteilung des Finanzamtes Erfurt sind seit 01.01.2017 die Einnahmen aus dem Verkauf von Feinstaubplaketten als Betrieb gewerblicher Art (BgA) zu qualifizieren.

BgAs sind alle Einrichtungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts einschließlich deren Verpachtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (außerhalb der Land- und Forstwirtschaft) nachgehen und sich aus der Gesamtbetätigung der Körperschaft wirtschaftlich herausheben, vgl. § 4 Körperschaftssteuergesetz (KStG).

Für den Verkauf der Feinstaubplakette bedeutet dies, dass hierfür ein privatrechtliches Entgelt einschließlich Umsatzsteuer verlangt werden muss. Infolgedessen musste das Entgelt kalkuliert werden. Im Ergebnis wurde festgelegt, dass das Entgelt für den Kauf einer Feinstaubplakette 7,39 EUR einschließlich Umsatzsteuer beträgt.

Weiterführende Informationen

Hinweis zum Datenschutz

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gelten ab dem 25.05.2018. Im Rahmen der Antragstellung müssen personenbezogene Daten nach den gesetzlichen Vorgaben erfasst, gespeichert und verarbeitet werden. Ebenso gesetzlich geregelt ist die Löschung von Daten. Die rechtlichen Grundlagen finden Sie insbesondere in den §§ 6, 30 - 46 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) den §§ 30 - 47 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und § 13 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG). Ohne Ihre erforderlichen Angaben kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.

Sollten Sie Fragen zur Erteilung der Feinstaubplakette haben, finden Sie die Antworten unter dem nachfolgendem Link "Interne Information".

Weiterführende Links

Ansprechpartner

Information KFZ-Zulassung
workTel. +49 361 655-7854+49 361 655-7854faxFax +49 361 655-7777

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